Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat auf Twitter einen rassistischen Kommentar über Noah Becker losgelassen: "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären." Als der Gegenwind zu stark wurde, hat er den Post gelöscht.

Angeblich hat Maier den Tweet nicht selbst abgesetzt, sondern ein Mitarbeiter.

Wie soll man den Haufen noch ernst nehmen. Diese Hampelmänner sollen wenigstens zu ihrem Verbalmüll stehen.

Zitat von sagittarius im Beitrag #202

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Nun geht es mir weniger um dieses Forum hier aber ein Mitdiskutant ist schon der Meinung,dass auch vom offiziellen Standpunkt abweichende Beurteilungen eines Tatbestande dann als VT zu kennzeichnen sind und damit als Fakenews durchaus mit dem Radiergummi zu behandeln sind.Hier sehe ich die Gefahr dass nur noch offiziellen Verlautbarungen Glauben zu schenken seien und damit Diskussionen abgewürgt werden können.

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Zitat von Anthea im Beitrag #203

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Zitat von sagittarius im Beitrag #202

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Gelten dann solche Hass-und Hetztiraden strafrechtlich auch für Politiker?Wenn ich da an den ehemaligen SPD-Asozialminister Clement denke,der H4-Empfänger als Parasiten bezeichnete stellt sich diese Frage schon.Aber lieber nehme ich das dumme und manchmal hasserfüllte Geschwafel mancher Zeitgenossen in Kauf als dass dafür die Meinungsfreiheit geopfert wird.

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Das ist eine Bemerkung von Clement, die durchaus den Tatbestand der Beleidigung innehaben könnte, so er unmissverständlich von allen gesprochen hätte. Ich kenne seine Äußerung nicht.

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Zitat von Clement

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"Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen - ihren Wirten - leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu übertragen."

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Er hat natürlich nur diejenigen gemeint, die Missbrauch von Sozialleistungen betreiben, aber es kam wohl schon so rüber, als sei der Missbrauch die Regel. Auf jeden Fall war seine Äußerung grenzwertig. Clement wurde wegen Volksverhetzung angezeigt; was daraus geworden ist, weiß ich nicht.

Das dürften nur die ersten Ergebnisse des NetzDG sein,weitere werden sicher folgen:
An diesem Donnerstag war der Twitter-Account des Satiremagazins „Titanic“ weiterhin gesperrt. Man stehe „in engem Kontakt“ zu Twitter, witzelte die Redaktion auf Facebook und zeigte die Hinhaltenachricht des Kurznachrichtendienstes ab, in der es heißt, man sei meist in der Lage, innerhalb weniger Tage auf Anfragen zu reagieren, in manchen Fällen könne es aber auch länger dauern.

In diesem Fall – der „Titanic“-Persiflage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch durch karikierende Tweets unter ihrem Namen – erkennt nach dem Deutschen Journalisten-Verband auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) „Zensur“. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber entschieden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“, um mögliche Geldstrafen zu vermeiden.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/de...Fzen.yandex.com

Netzwerkdurchsetzungsgesetz schlägt zu: Facebook sperrt RT-Deutsch-Artikel über US-Armee
Am Neujahrstag 2018 veröffentlichte RT Deutsch um 13:07 Uhr einen Nachrichtenartikel unter dem Titel "USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten". Der Artikel basierte auf einer Agenturmeldung von ABC-News und berichtet in sachlich-neutraler Sprache, dass es sogenannten Transgendern ab dem 1. Januar erlaubt ist, dem US-Militär beizutreten.

Die Meldung wurde in ähnlicher Form auch von vielen anderen deutschsprachigen Medien verbreitet. Wenige Tage später, am 3. Januar um 20:45 Uhr, erreichte dann den diensthabenden Social-Media-Manager folgende Mitteilung:


Der RT-Mitarbeiter machte geistesgegenwärtig einen Screenshot, denn kurz danach war die Einblendung auch schon wieder verschwunden. Das heißt: Auf den blauen "Weiter"-Button konnte er gar nicht mehr klicken. Damit begann ein kafkaesker Prozess, der bis heute andauert.

Die von Facebook angekündigte Mail mit einer ausführlichen Begründung zur Sperrung des Artikels hat RT Deutsch bis heute nicht erhalten. Als Reaktion auf eine entsprechende Anfrage von RT an Facebook über die Hintergründe der Sperrung erhielten wir lediglich eine automatisierte Standardantwort.

Hier die Mail von RT Deutsch an den deutschen Ableger von Facebook:


Die bislang einzige Reaktion von Facebook:


Keine Chance, bei Facebook eine menschliche Kontaktperson aufzutreiben
Selbst für ein gut vernetztes Medienunternehmen wie RT erwies es sich bisher als unmöglich, für den vorliegenden Fall einer nicht nachvollziehbaren Artikel-Sperrung auf Basis des NetzDG in Kontakt mit einem menschlichen Wesen aka einem nicht robotisierten Facebook-Mitarbeiter zu treten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen.
Mehr lesen:Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Ab jetzt geht es los
Der geneigte Leser kann sich gerne den fraglichen Artikel durchlesen und für sich entscheiden, gegen welche im NetzDG angeführten Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) der Artikel verstößt, der auf einer Agenturmeldung von ABC News basiert und in dieser Form auch von vielen anderen deutschen Medienportalen veröffentlicht wurde.

Die Löschung des Artikels widerspricht in dieser Form auch den Aussagen des Bundesjustizministeriums, dass der Maßstab, was gelöscht oder gesperrt werden müsse, nicht von den sozialen Netzwerken gesetzt werde:

Maßgeblich sind allein die deutschen Strafgesetze. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schafft also keine neuen Löschpflichten. Es soll vielmehr sicherstellen, dass bereits bestehendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird.

Aber auch eine entsprechende Anfrage von RT Deutsch an das Bundesjustizministerium, gegen welche im NetzDG angeführte Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuches der von Facebook gesperrte Artikel nach Einschätzung des Ministeriums verstößt, zog bis dato keine Antwort nach sich.

Nichtjuristen entscheiden in acht Sekunden über Sperrung
Derzeit prüfen 1.200 Mitarbeiter in Deutschland, ob Inhalte strafbar sind oder gegen die so genannten Gemeinschaftsstandards des Konzerns verstoßen. Den Begriff der "Hassrede" zu definieren, sei schwierig, erklärte eine Facebook-Sprecherin zu Beginn des Jahres. Trotz Skepsis habe das Unternehmen dem Gesetz unter Zeitdruck und mit großem Personalaufwand Folge geleistet. Die Facebook-Sprecherin verwies zudem hinsichtlich einer möglichen alternativen Vorgehensweise auf Brasilien. Dort entscheiden speziell eingerichtete Gerichte im Schnellverfahren über möglicherweise strafbare Inhalte. Facebook müsse diese Urteile nur noch umsetzen und habe somit Rechtssicherheit.




Die Beiträge werden von Mitarbeitern der Bertelsmann-Tochter Arvato gesichtet. Diese Mitarbeiter sind in der Regel keine Juristen und haben im Durchschnitt nur acht Sekunden Zeit, um zu entscheiden, ob ein Beitrag gelöscht werden muss.

In acht Sekunden entschied also eine juristisch nicht ausgebildete Person darüber, ob der fragliche RT-Deutsch-Artikel strafrechtlich relevante Inhalte enthielt. Nach den knappen Informationen, die uns Facebook zur Verfügung stellte, reichte zudem die Beschwerde einer einzigen Person aus, um den Artikel zu sperren. Dass in der derzeitigen aufgeheizten und teilweise explizit anti-russischen Stimmung in der Bundesrepublik Deutschland diese Form der Zensurmöglichkeit von interessierter Seite forciert wird, liegt auf der Hand.

Nur 50 von 631 Abgeordnete waren bei Abstimmung zu NetzDG anwesend
Auch Reporter ohne Grenzen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Sonderbotschafter für Menschenrechte der Vereinten Nationen haben das NetzDG kritisiert. Doch der Bundestag winkte am 30. Juni 2017 mit den Stimmen von CDU und SPD den Gesetzesentwurf einfach durch. Die Grünen, tapfer und konsequent wie immer, wenn es um die Verteidigung von bürgerlich-demokratischen Freiheitsrechten ging, enthielten sich.

Lediglich die Linksfraktion stimmte geschlossen dagegen. Bei der fraglichen Abstimmung waren von 631 Abgeordneten zudem nur 50 anwesend. Dies erstaunt umso mehr, als direkt vor der Abstimmung zum NetzDG noch 623 Abgeordnete bei der Abstimmung über die "Ehe für alle" ihre Stimme abgegeben hatten. Dieses Abstimmungsverhalten steht damit wohl sinnbildlich für die derzeitige politische Verfasstheit und Schwerpunktsetzung in der deutschen Bundespolitik.

https://deutsch.rt.com/inland/63149-netz...Fzen.yandex.com
Ein toller Erfolg,dem sicher weitere folgen werden.

Dieses Gesetz wird wohl noch ganz andere Wellen schlagen als den Ausschluss von Transgendern vom Wehrdienst, den diese dann immerhin nicht anzutreten brauchen.

Da wird es eher noch massive Zensur von politisch missliebeigen Artikeln geben. Auch massive Zensur in der Pornobranche. Schon heute braucht es auf youtube bei den meisten Filmen mit erotischen Anspielungen eine Anmeldung zur Altersfeststellung oder das Video ist auch mal überhaupt nicht verfügbar, wenn es sexuell misslibige Szenen beinhaltet. Das ist schon lange kein Urherberrechtsschutz mehr was da auf youtube veranstaltet wird.

Ginge es auf youtube wirklich um nichts anderes als Schutz von Urheberrechten, würde der fragliche Film per Link an der Stelle des Videos zum Kauf angeboten. Klar, dann könnte man den zensierten Film allerdings doch wieder sehen, was nicht gewoillt ist. Hinweg mit diesem Zensurgesetz!

Zitat von Anthea im Beitrag #215

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Neuestes Machwerk: ein Jugendmagazin. "Bento" aus der Spiegel-Gruppe berichtet:

[...]"Es gibt also jede Menge junge Menschen, die mit rechten Parteien und Positionen sympathisieren. Und die sich deshalb von Vice, bento und anderen jungen Medien, die eine liberale Weltsicht vertreten, nicht verstanden fühlen.
Genau diese Lücke soll das "Arcadi"-Magazin füllen: "Arcadi" ist die "Neon" für AfD-Wähler. Es geht also nicht nur um Vaterland und Flüchtlinge, sondern auch um Film, Musik, Ernährung, Sport und Sex. So soll "Arcadi" laut Eigenwerbung "wertiges Kultur-Magazin für junge Europäer" sein und den Lifestyle einer neuen, rechten Jugend widerspiegeln.

Chefredakteur des Magazins ist Yannick Noé, Vorstandsmitglied des AfD-Kreisverbandes Leverkusen.
Unter den Autoren der ersten Ausgabe finden sich weitere Mitglieder der AfD, bzw. der Jugendorganisation "Junge Alternative", sowie Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung".
[...]
In den Artikeln, in denen es um Politik geht, sind die Rollen recht eindeutig in Gut und Blöde verteilt.

Hier gibt es eine umfassende Information über das Magazin von bento zum Staunen, Grinsen und Kotzen

http://www.bento.de/politik/arcadi-magaz...estyle-1983493/

Schlimmer geht immer? Man glaubt es ja eigentlich nicht. Aber die AfD beweist, dass es geht.


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Ich hatte mal Sex im Keller, auf der Waschmaschine. Ist das in Ordnung ? Es war dunkel und man konnte uns nicht sehen. Nagut, die Waschmaschine war gerade im Schleudergang.....

Zitat von Anthea im Beitrag #218

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Zitat von sagittarius im Beitrag #217

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Spielen die Mainstreammedien da nicht auch mit,wenn auch viel hintergründiger und nicht so offen?Wenn ich folgende Überschrift im Focus lese "Sportverein lehnt Kinder von Kopftuch-Mutter ab – jetzt bekommt er Drohungen?",frage ich mich ernsthaft ob die Macher dieses Artikels nicht insgeheim mit den Auffassungen der AfD konform gehen."Kopftuchmutter"-was soll das sein?Gibt es eine Rockmutter oder Kleidmutter?Die Hosenmutter als neuer Begriff?Hier spielt man das gleiche Spiel wie die Nationalisten, nur versteckter.https://www.focus.de/politik/deutschland...Fzen.yandex.com

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Ich würde dazu ein "Jein" sagen, kann, kann nicht. "Denn wie's dadrin aussieht..." Gilt auch für Schreiber von Artikeln. Irgendetwas von eigenem Empfinden fließt immer mit hinein, auch wenn es nicht vordergründig so aussieht. Aber zwischen den Zeilen? Grübel.

Allerdings halte ich im Falle der "Kopftuchmutter" dies als Wortschöpfung für eine für zum sofortigen Verständnis geeignete Formulierung. Jeder Leser weiß direkt, um wen es sich handeln soll und hat direkt die Optik vor Augen. Ähnlich wäre, wenn man von einem Turbanträger sprechen würde oder von einem "Fliegenmann", alles bezogen auf das äußere "Habit".

Ich finde, im Zuge der political correctness neigen manche zu Übertreibungen der Art, hinter vielem etwas "Unbotmäßiges" oder der Korrektheit Entgegenstehendes zu sehen.

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Es war eine anständige deutsche Maschine von der Firma Siemens. Für meinen Geschmack polterte sie etwas zu viel.

Zitat von Anthea im Beitrag #218

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Allerdings halte ich im Falle der "Kopftuchmutter" dies als Wortschöpfung für eine für zum sofortigen Verständnis geeignete Formulierung. Jeder Leser weiß direkt, um wen es sich handeln soll und hat direkt die Optik vor Augen. Ähnlich wäre, wenn man von einem Turbanträger sprechen würde oder von einem "Fliegenmann", alles bezogen auf das äußere "Habit".

Ich finde, im Zuge der political correctness neigen manche zu Übertreibungen der Art, hinter vielem etwas "Unbotmäßiges" oder der Korrektheit Entgegenstehendes zu sehen.

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