#211

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 16:15
von Anthea | 12.385 Beiträge

Ich werde diesen Thread jetzt in den Antisemitismus-Thread verschieben, denn es wird "same procedure".

---


Ist das, was das Herz glaubt, nicht genau so wahr wie das, was das Auge sieht? Khalil Gibran
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#212

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 16:18
von Till (gelöscht)
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Es hat nichts mit "same procedure" zu tun, wenn man über ein konkretes Gesetzesvorhaben in Deutschland diskutiert.


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#213

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 16:21
von Anthea | 12.385 Beiträge

Zitat von Till im Beitrag #212
Es hat nichts mit "same procedure" zu tun, wenn man über ein konkretes Gesetzesvorhaben in Deutschland diskutiert.


Dann kann ja an dieser Stelle darüber weiter diskutiert werden.

---


Ist das, was das Herz glaubt, nicht genau so wahr wie das, was das Auge sieht? Khalil Gibran
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#214

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 16:24
von antenna (gelöscht)
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"Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswuerdig. Es waren Hunderte von Jahren noetig und Millionen von Opfer, um Antisemitismus, eine spezielle Form von Rassismus, die historisch zum Genozid fuehrte - in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Oolitik gegenueber den Palaestinensern zu unterstuetzen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene juedischen Opfer zu schaenden."

Ran Ha Cohen ( israelischer Hochschullehrer)



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#215

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 16:25
von Till (gelöscht)
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Zitat
Dann kann ja an dieser Stelle darüber weiter diskutiert werden.

Hat halt mehr mit Deutschland zu tun und weniger mit dem Nahen Osten. Aber mir ist es wurscht. Ich fürchte nur, es geht darum, eine missliebige Diskussion zu verstecken.

Ist es eigentlich auch für Deutsche strafbar, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen? Und gilt das auch für ultraorthodoxe Juden, die ja die größten Antizionisten sind?



zuletzt bearbeitet 09.01.2018 16:27 | nach oben springen
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#216

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 16:37
von antenna (gelöscht)
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Zitat von Till im Beitrag #215
Hat halt mehr mit Deutschland zu tun und weniger mit dem Nahen Osten. Aber mir ist es wurscht. Ich fürchte nur, es geht darum, eine missliebige Diskussion zu verstecken.



Es ueberrascht nicht, dass eine Antisemitismusdebatte gerne verlagert wird, unter deutscher Flagge unerwuenscht ist, obgleich es hier und heute um einen Antragsentwurf der CDU/CSU geht.

Simon Stein, ehemaliger Botschafter Israels in Berlin soll einmal gesagt haben:
"Wer Antisemitismus ruft, wo keiner ist, der schadet dem Kampf gegen Antisemitismus. "



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#217

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 16:46
von antenna (gelöscht)
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"Auch in Deutschland geht der bürgerlichen Demokratie die Puste aus. Nach und nach wird das Grundgesetz demontiert, durch das Feindstrafrecht ersetzt, damit die CDU/CSU und FDP, angefeuert von ihrem Alibi-Lieferanten AfD, flankiert von SPD und Grünen, Lederer & Co in der LINKEN und den linksliberalen Medien, ungestört den Terror der rechten »bürgerlichen Mitte« ausüben können. Der neueste Coup: Mit mehr als fragwürdigen Antisemitismusvorwürfen (jede Opposition gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik wird als Judenhass kriminalisiert) sollen arabische Flüchtlinge und andere Migranten eingeschüchtert, schikaniert, repressiert werden – mit der Perspektive, sie eines Tages völlig zu entrechten."

(Projekt Kritische Aufklaerung)



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#218

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 16:59
von antenna (gelöscht)
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Zitat von Anthea im Beitrag #206
Deshalb ist das Vorgehen der CDU richtig, so Migranten sich der primitiven Form von Hassäußerungen bedienen, wie geschehen.

---



Zumindest setzte es eine klare, juristisch haltbare Definition von Antisemtismus voraus.



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#219

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 17:06
von Till (gelöscht)
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Ich habe den Wortlaut des CDU-Antrags nirgends gefunden. Ohne ihn lohnt eine Diskussion eigentlich nicht.
MMn ist § 54 AufenthG sowieso ausreichend.


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#220

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 17:12
von antenna (gelöscht)
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Die Union spricht sich für die Ausweisung von Zuwanderern aus, die zu antisemitischem Hass aufrufen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion.

Der Antrag, welcher der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, soll vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden.

Fake news?



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#221

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 17:16
von Till (gelöscht)
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Ich habe den Artikel gelesen. Aber ich hätte halt gern den Wortlaut, wie das Gesetz geändert werden soll, und nicht durch die Welt gefiltert. Ein Antrag und ein Gesetzestext sind zwei Paar Schuhe.



zuletzt bearbeitet 09.01.2018 17:17 | nach oben springen
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#222

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 17:17
von antenna (gelöscht)
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Dann heisst es abwarten und Tee trinken.



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#223

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 17:22
von Till (gelöscht)
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Ja. Beispielsweise kommt im StGB nirgendwo der Begriff "antisemitisch" oder "Antisemitismus" vor. Aus gutem Grund, denn ein Gesetz verlangt eine eindeutige Definition. Man kann ihn deshalb auch nicht einfach durch die Hintertür ins AufenthG einbringen.
Wie gesagt, das Ganze ist mMn für die Galerie. Die Welt hat ja auch darauf hingewiesen, dass Ausweisung nicht zwangsläufig Abschiebung bedeutet.



zuletzt bearbeitet 09.01.2018 17:27 | nach oben springen
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#224

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 09.01.2018 17:29
von sagittarius (gelöscht)
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Man wird wohl um die Einrichtung eines "Wahrheitsministeriums" auf Dauer nicht umhinkommen.Wird es strafbar werden,wenn man wie ich,die Gründung des Staates Israel auf dem Gebiet Palästinas für ein Unrecht hält,aber anerkenne,dass dieser Staat nun Realität ist und dessen Beseitigung wieder neues Leid verursachen würde?Die Gefahr bei solchen Gesetzen besteht darin,dass in Zukunft nur die offiziellen Deutungen straffrei bleiben während Kritik kriminalisiert wird,denn keiner kann mir erzählen,dass es eine Definition von Antsemitismus geben wird,die völlig eindeutig und unstrittig sein wird.Es wird immer eine Ermessensfrage sein was Antisemitismus bedeutet.Schon jetzt ist so,dass man an ein unisoliertes Stromkabel greift,wenn man die Ereignisse des 11.09.01 in NY anders beurteilt als es die offizielle Version behauptet.Für ein künfiges "Wahrheitsministerium" gibt es noch viel zu tun.


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#225

RE: CDU fordert Abschiebung antisemitischer Migranten

in Naher und mittlerer Osten 10.01.2018 13:24
von grauer kater (gelöscht)
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Zitat von sagittarius im Beitrag #224
.......................Wird es strafbar werden,wenn man wie ich,die Gründung des Staates Israel auf dem Gebiet Palästinas für ein Unrecht hält,aber anerkenne,dass dieser Staat nun Realität ist und dessen Beseitigung .......


Man muss diesen Staat Israel nicht "beseitigen", denn man hat mit ihm Fakten geschaffen! Man muss jedoch international darauf einwirken, dass dieser Staat in einen multiethnischen Staat umgeformt wird, dass die Rechte des Palästinensischen Volkes auf Rückkehr, Restitution und gleichberechtigtes Bürger- und Lebensrecht in Israel/Palästina vollinhaltlich anerkannt werden, so dass der Kriegszustand in der Region endlich beendet wird.



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