Es hat nichts mit "same procedure" zu tun, wenn man über ein konkretes Gesetzesvorhaben in Deutschland diskutiert.

"Der Missbrauch von angeblichem Antisemitismus ist moralisch verabscheuungswuerdig. Es waren Hunderte von Jahren noetig und Millionen von Opfer, um Antisemitismus, eine spezielle Form von Rassismus, die historisch zum Genozid fuehrte - in ein Tabu zu wandeln. Menschen, die dieses Tabu missbrauchen, um Israels rassistische und genozidale Oolitik gegenueber den Palaestinensern zu unterstuetzen, tun nichts anderes, als die Erinnerung an jene juedischen Opfer zu schaenden."

Ran Ha Cohen ( israelischer Hochschullehrer)

Zitat

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Dann kann ja an dieser Stelle darüber weiter diskutiert werden.

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Hat halt mehr mit Deutschland zu tun und weniger mit dem Nahen Osten. Aber mir ist es wurscht. Ich fürchte nur, es geht darum, eine missliebige Diskussion zu verstecken.

Ist es eigentlich auch für Deutsche strafbar, das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen? Und gilt das auch für ultraorthodoxe Juden, die ja die größten Antizionisten sind?

Zitat von Till im Beitrag #215

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Hat halt mehr mit Deutschland zu tun und weniger mit dem Nahen Osten. Aber mir ist es wurscht. Ich fürchte nur, es geht darum, eine missliebige Diskussion zu verstecken.

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"Auch in Deutschland geht der bürgerlichen Demokratie die Puste aus. Nach und nach wird das Grundgesetz demontiert, durch das Feindstrafrecht ersetzt, damit die CDU/CSU und FDP, angefeuert von ihrem Alibi-Lieferanten AfD, flankiert von SPD und Grünen, Lederer & Co in der LINKEN und den linksliberalen Medien, ungestört den Terror der rechten »bürgerlichen Mitte« ausüben können. Der neueste Coup: Mit mehr als fragwürdigen Antisemitismusvorwürfen (jede Opposition gegen die israelische Kriegs- und Besatzungspolitik wird als Judenhass kriminalisiert) sollen arabische Flüchtlinge und andere Migranten eingeschüchtert, schikaniert, repressiert werden – mit der Perspektive, sie eines Tages völlig zu entrechten."

(Projekt Kritische Aufklaerung)

Zitat von Anthea im Beitrag #206

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Deshalb ist das Vorgehen der CDU richtig, so Migranten sich der primitiven Form von Hassäußerungen bedienen, wie geschehen.

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Ich habe den Wortlaut des CDU-Antrags nirgends gefunden. Ohne ihn lohnt eine Diskussion eigentlich nicht.
MMn ist § 54 AufenthG sowieso ausreichend.

Die Union spricht sich für die Ausweisung von Zuwanderern aus, die zu antisemitischem Hass aufrufen. „Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben“, heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion.

Der Antrag, welcher der Zeitung „Die Welt“ vorliegt, soll vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Januar in den Bundestag eingebracht werden.

Fake news?

Ich habe den Artikel gelesen. Aber ich hätte halt gern den Wortlaut, wie das Gesetz geändert werden soll, und nicht durch die Welt gefiltert. Ein Antrag und ein Gesetzestext sind zwei Paar Schuhe.

Dann heisst es abwarten und Tee trinken.

Ja. Beispielsweise kommt im StGB nirgendwo der Begriff "antisemitisch" oder "Antisemitismus" vor. Aus gutem Grund, denn ein Gesetz verlangt eine eindeutige Definition. Man kann ihn deshalb auch nicht einfach durch die Hintertür ins AufenthG einbringen.
Wie gesagt, das Ganze ist mMn für die Galerie. Die Welt hat ja auch darauf hingewiesen, dass Ausweisung nicht zwangsläufig Abschiebung bedeutet.

Man wird wohl um die Einrichtung eines "Wahrheitsministeriums" auf Dauer nicht umhinkommen.Wird es strafbar werden,wenn man wie ich,die Gründung des Staates Israel auf dem Gebiet Palästinas für ein Unrecht hält,aber anerkenne,dass dieser Staat nun Realität ist und dessen Beseitigung wieder neues Leid verursachen würde?Die Gefahr bei solchen Gesetzen besteht darin,dass in Zukunft nur die offiziellen Deutungen straffrei bleiben während Kritik kriminalisiert wird,denn keiner kann mir erzählen,dass es eine Definition von Antsemitismus geben wird,die völlig eindeutig und unstrittig sein wird.Es wird immer eine Ermessensfrage sein was Antisemitismus bedeutet.Schon jetzt ist so,dass man an ein unisoliertes Stromkabel greift,wenn man die Ereignisse des 11.09.01 in NY anders beurteilt als es die offizielle Version behauptet.Für ein künfiges "Wahrheitsministerium" gibt es noch viel zu tun.

Zitat von sagittarius im Beitrag #224

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.......................Wird es strafbar werden,wenn man wie ich,die Gründung des Staates Israel auf dem Gebiet Palästinas für ein Unrecht hält,aber anerkenne,dass dieser Staat nun Realität ist und dessen Beseitigung .......

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