Es ist immer so, dass Parteien, die beim Bürger in Ungnade gefallen sind, es als ein Allheilmittel ansehen, irgendwie und irgendwo ein paar Euro mehr zu versprechen. Seien das Steuersenkungen, wobei dann immer die Gesamtzahl genannt wird, die sich der Höhe wegen so richtig gewaltig ausmacht, im Endeffekt aber als Entlastung für den einzelnen "Normalbürger" lediglich ein paar Euro ausmacht.
Mit Händen und Füßen haben sich die etablierten Parteien jahrelang gegen die Vorstellungen nach höherem Mindestlohn der Linken gewehrt, jetzt versuchen sie sich damit "lieb Kind zu machen".

Was Peer Steinbrück anbelangt - nanu, da kommt der auch mal wieder aus dem Versteck. Lach* War ruhig um ihn geworden. War immer so nett, wie er die Fettnäpfchen, die seinen Weg säumten, so prima bediente.
Tja, mit der Entsendung der Kavallerie in die eigenen Reihen würde er Sinnvolles tun können. Aber mit schwerer Munition entsenden, damit die Stühle Einzelner durch das Abfeuern auch zu echten Schleudersitzen werden.
Kevin Kühnert wäre nachdenkenswert...

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So gefällt er mir. Macht sich gut im Interview. Lach'

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„Schnellschüsse“, die nicht wirklich treffen. Geschuldet einer Hektik der SPD sich etwas ausdenken zu müssen, wo der Wähler sie dann wieder lieb hat.

Was wäre also möglicherweise erfolgsträchtiger, als das unbeliebte HartzIV in den Fokus zu rücken und es abschaffen zu wollen. So heißt es dann auch beim Generalsekretär Lars Klingbeil, dass das Modell veraltet sei. Man habe es eingeführt, da man davon ausgegangen sei, dass es schnellstens wieder Arbeit für die Menschen geben würde, so sie arbeitslos würden…? Das in sich ist ja schon aus meiner Sicht betrachtet unsinnig. Wenn diese in den 18 Monaten des Bezugs von AlG1 keine Arbeit gefunden haben, wieso sollte es dann bei AlGII plötzlich schnell möglich sein?

Und da jetzt tatsächlich auch Studierte und Qualifizierte aufgrund des Wegfalls ihrer Arbeitsplätze durch Digitalisierung etc. betroffen sind – da kommt die Besinnung? Die anderen waren nicht so schlimm? Klingt irgendwie komisch, wie Klingbeil sich ausdrückte...

Das alles, was man bis dato hört, ist schlichtes Stückwerk, wo am Ende dann Altes unter neuem Namen - in etwas anders - rauskommt. Und wenn es jetzt heißt, dass Menschen, die in irgendwelchen Maßnahmen stecken, weiter ein ALGI beziehen können – was ist mit den anderen? Die zwar zu Maßnahmen angemeldet sind, aber nicht hingehen? Ohne Sanktionen funktioniert das doch nicht. Aber die soll es ja nicht mehr geben...?

Das bGE soll lt. SPD/Klingbeil nicht zum Tragen kommen, da zu teuer…? Wenn dadurch all der Verwaltungswust entfällt und die Agentur für Arbeit sich lediglich auf Vermittlung konzentrieren kann, wenn Auszahlung des bGE einheitlich von einem Sozialversicherungsträger automatisch gezahlt würde… da gäbe es schon viel sinnvolle Ersparnis.

Wie auch immer: Ich glaube nicht, dass diese Idee jetzt den großen Durchbruch, sprich: die Rückkehr der SPD als sozial ausgerichtete Partei bringen wird.

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Ich habe mich arg gewundert als ich hörte, dass das Gesetz schon, ich glaube im Januar, in Kraft treten soll.
Aber woher nehmen und nicht stehlen? Wo sollen denn die 13.000 plötzlich alle herkommen? Hat er "einen Topf voll Gold" zur Entlohnung zum Gesetz dazugestellt?

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Beim SPD-Arbeitsminister ist jedenfalls nichts von einer Abschaffung von Hartz IV zu vernehmen.
Eher so was: Altes in neues Schuhen... Same procedure.
Auch Sanktionen soll es weiterhin geben.... wenn jemand 10 x nicht zu Terminen erschienen ist...

"Geht es nach Hubertus Heil, dann wird Hartz IV nicht abgeschafft – sondern nur im Rahmen einer Sozialstaatsreform “erneuert” oder “weiterentwickelt”.

Der Arbeitsminister will Probleme des Systems, wie die mangelnde Grundsicherung oder harte Sanktionierungen, beseitigen. Eine “ideologische Debatte” über Hartz IV will er aber nicht führen."

https://www.huffingtonpost.de/entry/hart...4b0b84243e28704

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Wie soll eine "Kindergrundsicherung" denn aussehen?
Es ist ja nun sicherlich nicht damit getan, mehr Gelder in die Hände der Eltern zur "beliebigen Verfügung" zu geben...

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Zitat von Findus im Beitrag #388

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Und der DGB hat Angst, bei einem Garantieeinkommen überflüssig zu werden.
Die Kindergrundsicherung ist in Nahles Vorschlag das innovative Element. Der Rest ist die übliche Nachbesserung.
Bei der Linkspartei schaut wo sie sich anschließen kann. Welche inhaltliche Position vertritt sie aber?

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