Zitat von Meridian im Beitrag #779

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Interessant ist aber die Befürchtung der Richter, wenn die Anstrengungen für den Klimaschutz mangels Vorgaben nicht genügend sind, dass es dann später zu Freiheitseinbußen kommen könnte, wenn die Klimakrise immer heftiger wird. Wie schnell es mit den Freiheiten vorbei gehen kann, sieht man an der aktuellen Coronakrise. Freiheitseinbußen bei der Klimakrise könnte bedeuten, alles zu verbieten, was irgendwie CO2 und andere Gase entlässt und auch anderweitig der Umwelt schadet. Ich hoffe, dass nicht am Ende aus der Not so gehandelt werden muss.

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Zitat

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Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat ein von Windkraftgegnern oft angeführtes Argument gegen die Rotoren kurzerhand pulverisiert: Etwas verschämt musste die Bundesfachbehörde dieser Tage einräumen, dass sie in einer seit Jahren vielzitierten Studie über Infraschall „einen systematischen Fehler“ gemacht habe: Die veröffentlichten Schallwerte seien um „36 Dezibel zu hoch“ gewesen.

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https://taz.de/Windkraftanlagen-mit-weni...zibel/!5762506/

Peinlich, peinlich. Mal sehen, was sich die Windkraftgegner jetzt einfallen lassen (müssen). Vielleicht, daß die Zahl der Vogel-Opfer um den Faktor 1000 zu niedrig angesetzt ist ...

@Mecki

Um die CO2-Steuer geht es mir weniger mit Einschränungen der Freiheiten, sondern mit harten Verboten infolge der Klimakrise. Wenn auch nicht so wie Antheas begrenzte Atemzüge. Aber z.B. Einführung überharter Strafen bei nicht korrekter Mülltrennung usw.

Mülltrennung ist nur ein Pflaster auf dem Holzbein. Was wir brauchen, ist Müllvermeidung.

Zitat von Mecki im Beitrag #782

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Peinlich, peinlich. Mal sehen, was sich die Windkraftgegner jetzt einfallen lassen (müssen). Vielleicht, daß die Zahl der Vogel-Opfer um den Faktor 1000 zu niedrig angesetzt ist ...

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Bahnbrechendes Klima-Urteil des BVerfG

Ist das BVerfG jetzt Grün?

Schwarz - Rot - die sich gerne als geläuterte Klimaparteien in den nächsten Wahlkampf begeben wollen, wurden mal eben abgewatscht. SIE haben eben NICHT verstanden, was notwendig ist. Sie sind voll verantwortlich für Gesetze, die eben nicht mit Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und den berechtigten Klimazielen vereinbar sind.

EIGENTLICH hat das BVerfG mit diesem Urteil klar ausgesagt: Was die jetzigen Regierenden für das Klima machen, ist viel zu wenig. Eine Watschen für Laschet, aber auch für Scholz. Wer wirklich eine Umweltpolitik haben will, die mit der Verfassung vereinbar ist, der muss mindestens Grün wählen......


"Wir haben verstanden" stimmt halt eben nicht. Nichts haben die Altparteien verstanden - und deshalb ist es richtig, dass zunehmend mehr Wähler sich davon abwenden, und die Grünen als notwendige Regierungspartei wählen.

Wenn jetzt CDU und SPD dazu gezwungen werden, ihre Positionen auf einen modernen grünen Stand zu bringen...bleibt die Frage, warum nicht gleich das Original gewählt werden soll.......

Dass sich Altmaier noch so zu äußern wagt nach diesem Urteil...

https://www.t-online.de/nachrichten/deut...rwartungen.html

Der Mann ist echt schmerzfrei. An seinem Bauch prallt wirklich alles ab.

Eines dürfte das Urteil bewirken: Egal welche Regierung im September gewählt wird, sie wird durch dieses Urteil unter starkem Druck stehen. Sollte die CDU weiter regieren, wird sie eine Getriebene des Klimaschutzes, während die Grünen sich allzu gerne treiben lassen.

Das finde ich die Äußerungen der AfD zum Urteil wenigstens ehrlich. Die hält wenig davon. Unter ihr würde sie am liebsten die Richter austauschen (Vorbild Polen) und die Gelder für Klimaforschung streichen.

Während Altmaier recht schmerzfrei auf das Urteil des BVG reagiert, will die CSU den Klimaschutz beschleunigen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/klim...oeder-1.5282477

CO2-Minderung von 65% bis 2030 reicht schon fast an das Ziel der Grünen mit 70%. Aber letztere könnten es durchaus noch verschärfen. 75-80% passt zu den Grünen besser.
Den Kohleausstieg will die CSU nicht vorziehen, aber durch angestrebte die Erhöhung des CO2-Preises könnte das von alleine geschehen.

Aber ich traue der CSU bezüglich Umweltschutz nur bedingt. Diese eigentlich sehr konservative Partei will sich Neues sofort zu Eigen machen, wenn es gerade passt. Wenn sie es aber ernst meint, umso besser!

Die CSU unter Söder ist keine klassische konservative Partei mehr, sondern eine, die stark auf populistische Strömungen reagiert. Sie will regieren - und da die Meinungsbildung im Volk derzeit schneller ist als die wertkonservativen Programmschreiberlinge der Parteien, gewinnt in der CSU der pure Machtanspruch und Machtwillen über grundlegende Haltungen und Werte.

Ist das schlecht?

Ich weiß es noch nicht. Man könnte sagen, eigentlich ist es gut, weil die CSU versucht an der politischen Denke ihrer Wähler dran zu bleiben.....
Andererseits: Kann man eine Partei in solchem Bemühen ernst nehmen, wenn sie gleichzeitig im Bund seit vielen Jahren im Verkehrsministerium kläglich versagt?

Die CSU ist inzwischen eine getriebene Partei - Werte von Gestern werden verraten, weil man sich auf Werte von heute einlässt, um nicht die Macht zu verlieren. Nur - die Mitglieder nimmt man da nur zum Teil mit......

Die Veränderungen bei den anderen Parteien sind da irgendwie ehrlicher. Die SPD verliert, weil sie bei immer mehr relevanten politischen Themen keine relevante Antwort mehr hat. Die CDU verliert nach rechts und links, weil sie wichtige Politikfelder von heute nicht mehr ausreichend bespielt. Die Grünen gewinnen, weil ihre Themen inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.

Altmeier kann sich insofern zurücklehnen, da wesentliche Veränderungen eigentlich (!) die CSU-Ministerien betreffen müssten.....schauen wir mal, was da dann die CSU wirklich noch konkret zustande bringt!

Zitat von Mecki

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Um die CO2-Steuer geht es mir weniger mit Einschränungen der Freiheiten, sondern mit harten Verboten infolge der Klimakrise. Wenn auch nicht so wie Antheas begrenzte Atemzüge. Aber z.B. Einführung überharter Strafen bei nicht korrekter Mülltrennung usw.

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Da sollten aber dann auch diejenigen zur Kasse gebeten werden, die unseren Plasikmüll exportieren oder verbrennen statt ihn ordnungsgemäß zu recyceln.

Und es braucht CO2 freies Kerosin und Benzin und Diesel.

Alles Andere ist Abzocke und Bevormundung. Die CO2 Steuer trifft nicht die großen Umweltverschmutzer sondern die Kleinen Leute, die nicht wählen können.

Zitat von Atue

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Die CSU unter Söder ist keine klassische konservative Partei mehr, sondern eine, die stark auf populistische Strömungen reagiert. Sie will regieren - und da die Meinungsbildung im Volk derzeit schneller ist als die wertkonservativen Programmschreiberlinge der Parteien, gewinnt in der CSU der pure Machtanspruch und Machtwillen über grundlegende Haltungen und Werte.

Ist das schlecht?

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Jein!

Einerseits ist es für eine Partei wichtig, beizubehalten wofür sie steht. Egal, in welcher politischen Richtung.

Andererseits verändern sich menschliche Bedürfnisse auch oder eine politische Denkweise erweist sich als kontraproduktiv oder gar zerstörerisch (siehe Nationalsozialismus). Dann aber tut eine Partei gut daran, solche kontraproduktiven zerstörerischen Werte nicht mehr zu vertreten.

Nun liegt es aber in der Natur von Parteien, sowohl förderliche als auch zerstörerische Werte zu vertreten. Deshalb halte ich Parteipolitik mittlerweile an sich für kontraproduktiv. Die Geschichte hat gezeigt, dass wirklich jede Partei am Anfang ihres Bestehens revolutionär sein kann, im Sinne von echter Veränderung, zunächst völlig neutral, also egal welche politisch Richtung.

Wenn aber diese Partei einmal in der Regierung etabliert ist, geht es in jeder dieser Parteien ohne Ausnahme nur noch um den Erhalt der politischen Macht und den damit verbundenen Privilegien. Echte Regierungspolitik im Interesse der Menschen findet dann nicht mehr statt.

Deshalb fordere ich Basisdemokratische Verwaltung bei der der Regierende nicht irgendeiner Partei sondern ausschließlich seinem Gewissen bei 100%iger persönlicher Verantwortlichkeit für alle Entscheidungen und deren Folgen, verpflichtet ist. Ohne Immunität wie bisher. Gleiche Verantwortlichkeit wie jeder kleine Bürger.

Jetzt will die Koalition die Klimaneutralität auf 2045 vorziehen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/klim...ition-1.5285102

Natürlich ist Wahlkampf. Bundesverfassungsgericht und Grüne sitzen der GroKo im Nacken.

In einem weiteren Artikel mehr Details, insbesondere, was die CSU will, was Laschet will und was Wissenschaftler fordern.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/k...-check-100.html

Interessant die bayrische Forderung, beim Bauen vorzugsweise Holz und Ziegel statt Beton zu verwenden. Ja, Beton ist bei der Herstellung sehr CO2-lastig, aber auch beim Ausgasen. Es heißt nebenbei auch, in Ziegelbauten lebt es sich gesünder.

Doch auch mindestens eine wissenschaftliche Forderung taucht auf, die weder bei CDU noch bei CSU zu finden ist, nämlich die raschere Ökologisierung der Landwirtschaft. Die halte ich für genauso wichtig wie ein beschleunigter Kohleausstieg.

Alles in allem: Ob die Wähler dann doch wieder sich von den Grünen abwenden? Oder lieber das Original?

Lindner will, daß wir Klimaschutz dem Unternehmergeist überlassen.

Na toll.

Mal dumm gefragt: Wem haben wir eigentlich das Klimaproblem zu verdanken?

Es ist der Gegenentwurf zu den Grünen, die eher auf Verbote setzen. Sollte bei einer Koalition Grüne und FDP dabei sein, sehe ich die Chance eines guten Kompromisses, der Technologieoffenheit und Wettbewerb der FDP zulassen würde, aber auch die grüne Vorgabe, dass jede neue Technologie klimaneutral sein müsse (am besten auch beim Herstellungs- und Ensorgungsprozess). Mich stört z.B. das einseitige Verzichten auf Verbrennermotoren. Es gibt Bereiche, wo er weitgehend klimaneutral von Vorteil wäre. Verbrenner sind auch wasserstoff-betriebene Brennstoffzellen (oder auch mit Methanol, s. Videolink), biogen oder aus überschüssiger Windkraft erzeugtes Methan (Erdgas) oder synthetischer Diesel aus Pflanzenresten. Letzterer wäre z.B. für Traktoren und Mähdrescher geeignet. Mähdrescher brauchen wegen des Dreschvorgangs viel Energie, und ein Akku-versorgter Drescher würde wohl alle 30min aufgeladen werden, was dem Bauern nicht passen dürfte. Warum nicht Biodiesel aus Pflanzenresten, am besten über Genossenschaften aus der Umgebung direkt produziert, was lange Transportwege vermeiden dürfte.

Es gibt ein paar Dinge, die, wenn wir wirklich etwas ändern wollen, verboten werden müssen, sobald es akzeptable, aber ggf. teurere Alternativen gibt. Dazu gehören zum Beispiel Massentierhaltung, oder zum Beispiel Inlandsflüge auf bestimmten Routen, die mit ICE gut erschlossen sind.
Ansonsten sind die Grünen keineswegs die "Verbotspartei". Sie wollen kein Benzin verbieten, sondern verlangen, es so teuer zu machen, daß man aufhört es zu verschwenden. Sie wollen kein Fleisch verbieten, sondern mit einem Veggieday einen Anreiz schaffen, sich mit vegetarischer Nahrung auseinanderzusetzen.

Wir werden auf absehbare Zeit auch überhaupt nicht auf herkömmliche Verbrennungsmotoren verzichten können, aber sie beispielsweise dort einsetzen, wo Batterietechnik keine Alternative ist (Lkw, Luftfahrt, Schiff). Und wenn wir erneuerbare Energien im Überfluß haben, können wir auch Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoff (Diesel oder Kerosin) produzieren.

Da aber Klima- und Umweltschutz zum Nulltarif nicht funktioniert, brauchen wir klare Vorgaben. Sonst werden die schmutzigen Technologien immer konkurrenzfähiger sein als die sauberen.