#151

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 19.04.2020 22:01
von Dissidentia | 134 Beiträge

Hier eine Kurzdarstellung der 3 gängigsten Modelle:
https://www.bpb.de/dialog/netzdebatte/22...en-drei-modelle

Ich habe nur quergelesen, aber das Emanzipatorisches Grundeinkommen gefällt mir spontan am besten.


Ayn Rand: „Man ist frei die Realität zu ignorieren. Man ist frei, seinen Verstand von jedem Fokus zu befreien und jeden Weg blind hinab zu stolpern, den man möchte. Aber man ist nicht frei, den Abgrund zu vermeiden, den zu sehen man sich weigert.“


zuletzt bearbeitet 19.04.2020 22:03 | nach oben springen

#152

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 19.04.2020 22:14
von kuschelgorilla | 3.292 Beiträge

Meine Motivation ging heute morgen winkend und lächelnd an mir vorbei
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#153

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 19.04.2020 22:20
von Meridian | 2.869 Beiträge

Ich gehe schon davon aus, dass jeder das BGE bekommt. Doch ich gehe auch davon aus, dass sich die Löhne ändern. In den unbeliebten Jobs dürften der Lohn kaum sinken, so dass diejenigen das BGE sozusagen als satte Lohnsteigerung bekommen. In den mittleren Lohnbereichen dürfte die Steigerung geringer ausfallen, so dass netto kaum mehr Geld herauskommen wird. V.a. bei Singles könnte es schlimmstenfalls zu einer realen Lohnsenkung kommen, was auch eine Lohnsteigerung einschließt, die niedriger als die Inflationsrate ist. Verheiratete oder auch einfach Lebenspartner haben es leichter, wenn bislang nur einer verdient. Denn der bislang nicht Verdienende bekommt ja auch BGE.

Bei Lehrern sehe ich am ehesten so, dass das Gehalt etwa um den halben Betrag des BGEs sinkt, aber diese wegen des BGEs immer noch mehr davon haben. Allerdings steigt die Gefahr der Versuchung, Lehrer während der Sommerferien zu entlassen mit dem Gedanken, sie bekommen ja eh das BGE.

Ja, insgesamt sehe ich die große Chance, dass die Lohnschere wieder etwas zusammengeht.

Aber mit was ich auch bei einem BGE rechne, ist eine Demokratisierung der Wirtschaft. Denn die Wirtschaft ist eigentlich nicht demokratisch geführt. Die Chefs sind - politisch betrachtet - Diktatoren und bestimmen gerade in kleineren Betrieben oft unter der Familie ihre Nachfolger (kennt man politisch in Monarchien und in Nordkorea). In größeren Betrieben bestimmt der Vorstand den Vorsitzenden. Ich würde dem Betriebsgründer zugestehen, dass er seinen Betrieb führen will, solange er will und solange er im Besitz seiner geistigen Kräfte ist. Doch auch er soll abgewählt werden können, wenn der Mist baut. Es könnte sich dann durchsetzen, dass Nachfolger künftig von der Belegschaft gewählt werden. Dann müssen die Vorsitzenden sich ernsthaft um ihre Belegschaft bemühen.


Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.
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#154

RE: Spanien plant ein Grundeinkommen

in Ökonomie 19.04.2020 22:28
von Atue (gelöscht)
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Zitat
Meine Hauptbedenken beim BGE, auf die auch Werner bei seinem Vortrag keine (für mich) befriedigende Antwort nannte.

Total unliebsame und anstrengende Arbeiten werden evtl. nicht mehr durchgeführt.
Bspl. Kanalreinigung, wo die Leute da rein kriechen müssen.
Wer tut sich das dann noch an?
Selbst wenn es viel Geld dafür gibt, sucht er sich doch vermutlich eine angenehmere Arbeit für weniger Stundenlohn?



Das kommt vor allem darauf an, wie das bGE konkret organisiert wird - und natürlich auch von der Höhe.
Von einem bGE in Höhe von Hartz IV wird die gesellschaftliche Veränderung bezüglich der Jobs gar nicht so groß sein. Und - ggf. muss man halt auch für Pflegeberufe und andere mehr bezahlen, damit Menschen bereit sind das zu machen. Das ist nur fair.

Viele meinen, wenn man eine bGE-Gesellschaft hätte, würde sich die Konsumfähigkeit um das bGE erhöhen - so wird das aber nicht sein. Bei den meisten im Mittelstand wird sich sehr wenig an der Konsumfähigkeit verändern. Tendenziell werden einige am unteren sozialen Ende etwas besser gestellt, und tendenziell müssen die Besserverdienenden / Vermögenden was abgeben. Ob das konkret so ist, hängt aber an dem konkreten Modell, welches eingeführt wird. Oder anders herum: Es hängt daran, welches Modell wir wollen!



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#155

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 20.04.2020 19:17
von Findus | 2.522 Beiträge

Zitat von Dissidentia im Beitrag #150
Das BGE sollen m. W. doch alle Erhalten.
Also auch Millionäre.


Ist es gerecht, wenn ein Millionär ein bGE bekommen würde? Allein über diese Frage könnte man ordentlich streiten.


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#156

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 20.04.2020 19:58
von Dissidentia | 134 Beiträge

Das trifft auch auf das Kindergeld zu.
Ist es in heutiger Zeit gerecht, dass (kinderlose) verheiratete Paare steuerlich begünstigt werden, unverhiratete aber nicht.
Nichtmal wenn sie ein Kind haben.
Stichwort Familiensplitting.

Da ist halt das Grundgesetz "im Weg".


Ayn Rand: „Man ist frei die Realität zu ignorieren. Man ist frei, seinen Verstand von jedem Fokus zu befreien und jeden Weg blind hinab zu stolpern, den man möchte. Aber man ist nicht frei, den Abgrund zu vermeiden, den zu sehen man sich weigert.“
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#157

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 20.04.2020 20:57
von Anthea | 12.430 Beiträge

Zitat von Findus im Beitrag #155
Zitat von Dissidentia im Beitrag #150
Das BGE sollen m. W. doch alle Erhalten.
Also auch Millionäre.


Ist es gerecht, wenn ein Millionär ein bGE bekommen würde? Allein über diese Frage könnte man ordentlich streiten.



Das "b" steht nun einmal für bedingungslos.
Ich habe mich im Übrigen früher schon über Kindergeld für Reiche geärgert.


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#158

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 20.04.2020 21:07
von Findus | 2.522 Beiträge

Klar, bedingungslos. Und trotzdem, ist diese Bedingungslosigkeit auch beim Millionär (sozial) gerecht?


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#159

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 20.04.2020 21:20
von Dissidentia | 134 Beiträge

Zitat von Findus im Beitrag #158
Klar, bedingungslos. Und trotzdem, ist diese Bedingungslosigkeit auch beim Millionär (sozial) gerecht?
Was willst du jetzt hören?
Du fragst zum 2. Mal, was ist deine Position dazu?

Im Sinne des GG ist es "gerecht", im Sinne von alle sind vor dem Gesetz gleich.
Die Mehrzahl der Deutschen finden es sicherlich nicht gerecht.
OT, BTW:
Übrigens geht es in Hart aber fair u. a. gerade um deinen Hinweis auf die Kids in der Corona Situation.


Ayn Rand: „Man ist frei die Realität zu ignorieren. Man ist frei, seinen Verstand von jedem Fokus zu befreien und jeden Weg blind hinab zu stolpern, den man möchte. Aber man ist nicht frei, den Abgrund zu vermeiden, den zu sehen man sich weigert.“


zuletzt bearbeitet 20.04.2020 21:20 | nach oben springen

#160

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 20.04.2020 22:01
von Meridian | 2.869 Beiträge

Für mich gilt: Wenn ein BGE eingeführt würde, dann erst einmal jedem, auch den Bestverdienern. Würde man irgend eine Obergrenze einführen, bedeutet das 1. einen Verwaltngsaufwand und 2. ständigen Streit bes. nach Regierungswechseln um die Höhe und genaue Gestaltung der Obergrenze (abrupt oder mit Übergang) selber.

Wieder rein muss das Geld über Steuern. Der Vorschlag von @Kuschelgorilla von einem steuerfreien BGE, aber erhöhter Steuer von Löhnen, die derzeit zw. 14-45% liegt, hat durchaus etwas. Man könnte je nach Höhe des Lohnes die Steuer auf 25-67% legen (Stichwort: Zw. ein viertel und zweidrittel). Zu hoch sollte diese Steuer aber nicht sein, denn dann geht die Motivation zu arbeiten verloren. Anreize für "undankbare" Jobs könnte allerdings eine geringere Lohnsteuer sein. Wer sagt, dass die Lohnsteuer nur von der Lohnhöhe abhängen soll? Es kann ja auch die Art der Arbeit mit einfließen.

Arbeitgeber sollten folgende Steuern entrichten: eine Maschinensteuer. Abgeschafft werden sollten dafür die Sozialabgaben. Nicht das Einstellen von Personal soll besteuert werden, sondern die Automatisierung. Das könnte v.a. Kleinstbetrieben zum Vorteil gereichen. Es gibt so manche Ein-Mann-Betriebe mit guter Auftragslage, aber dennoch mit zu wenig Kapital, um jemanden einzustellen. Dienstleistungen müssten dann anders besteuert werden.

Und was ich auch wichtig finde: eine Finanztransaktionssteuer v.a. gegenüber Spekulanten. Es gibt Studien, wonach schon eine geringe Besteuerung 19-45 Mrd. € einbringen würde.


Es gibt allerdings auch andere Steuermodelle im Zusammenhang mit einem BGE, wonach alle Steuern außer die Mehrwertsteuer abgeschafft werden soll. Diese soll aber bis zu 50% je nach Produkt und Dienstleistung hoch werden und als Wertschöpfungssteuer bezeichnet werden. Wäre zwar bestechend einfach (dafür werden alle Steuerberater arbeitslos), aber auch sehr einseitig. Bei einer Rezession würde es zu heftigsten Steuerausfällen kommen. Auf jeden Fall wären die Steuereinnahmen des Staates noch stärker abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung als ohnehin schon.


Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.


zuletzt bearbeitet 20.04.2020 22:02 | nach oben springen

#161

Ist ein bGE gerecht?

in Ökonomie 20.04.2020 23:40
von Atue (gelöscht)
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Zitat von Findus im Beitrag #155
Ist es gerecht, wenn ein Millionär ein bGE bekommen würde? Allein über diese Frage könnte man ordentlich streiten.


Meine Antwort lautet: JA!

Denn die Philosophie hinter einem bGE leitet sich aus dem Bedarfsprinzip ab, und nicht aus dem Bedürftigkeitsprinzip. Und: Jeder Bürger - auch Millionäre - hat den Bedarf an einer Existenzgrundsicherung.

Man könnte aber auch antworten: Die FRAGE ist falsch!

Denn:

Die Gerechtigkeitsfrage entscheidet sich nicht daran, ob ein Millionär eine staatliche Leistung bekommt oder nicht. Man stellt auch nicht in Frage, ob es gerecht ist, wenn ein Millionär Leistungen aus der Rentenkasse, Pflegekasse oder Krankenkasse bekommt. Bei diesen Leistungen stellt man die Frage nicht, weil der Millionär sich an der Finanzierung dieser Sozialversicherungen beteiligt - also soll er auch Leistungen bekommen, die stehen ihm als Versicherten zu.

Die Gerechtigkeitsfrage beim bGE entscheidet sich also vielmehr daran, ob der Millionär in angemessener Weise zur Finanzierung der Leistung herangezogen wird.


bGE-Systeme sind - wie andere Sozialsystemkomponenten auch - Umverteilungssysteme. Wenn wir ein bGE einführen, wird es Gewinner und Verlierer geben - bezogen auf die Nettokonsumfähigkeit. Wenn Millionäre in einem bGE-System zu den Gewinnern gehören würden, wäre das ganz sicher wenig gerecht. Wenn sie hingegen zwar das bGE bekommen, gleichzeitig aber mehr in das System einzahlen müssen - was sollte daran ungerecht sein?

Ob es gerecht ist (oder vielmehr empfunden wird) entscheidet sich damit am Finanzierungsmodell.



zuletzt bearbeitet 20.04.2020 23:44 | nach oben springen

#162

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 20.04.2020 23:59
von Atue (gelöscht)
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Zitat von Meridian im Beitrag #160
Wieder rein muss das Geld über Steuern.

Nicht zwingend - man könnte das bGE auch über eine Sozialversicherung organisieren, dann käme das Geld über Abgaben rein. Steuern haben den Nachteil, dass es bei diesen keine Zweckbindung gibt. Das würde klar für eine Abgabe sprechen.

Zitat von Meridian im Beitrag #160
Man könnte je nach Höhe des Lohnes die Steuer auf 25-67% legen

Ich bin sehr skeptisch gegenüber einer Finanzierung über den Lohn bzw. dem Einkommen. Sobald dies wesentlich die Konsumfähigkeit unterm Strich beschränkt, ist die Akzeptanz gering.
Auch heute schon gehört die Einkommensteuer mit zu den Instrumenten der Staatsfinanzierung, die große Gerechtigkeitsfragestellungen aufweist. Die werden durch ein bGE nicht besser.

Zitat von Meridian im Beitrag #160
Arbeitgeber sollten folgende Steuern entrichten: eine Maschinensteuer.

Maschinensteuern sind auch kritisch - sie verteuern die Produktion in Deutschland. Wo möglich werden Ausweichbewegungen nicht sein, dass man auf die Automation verzichtet, sondern dass man die Produktion ins Ausland verlagert.
Automation als "Schlecht" zu deklarieren führt ausserdem nur dazu, dass die starke Industrie an Wirtschaftlichkeit verliert - es kann nicht Ziel einer Wirtschaftspolitik sein, möglichst wenig Automation zu haben.

Zitat von Meridian im Beitrag #160
Und was ich auch wichtig finde: eine Finanztransaktionssteuer v.a. gegenüber Spekulanten.

Die Finanztransaktionssteuer ist prinzipiell ein geeignetes Instrument - sie scheitert aber wahrscheinlich entweder am fehlenden Gesamtvolumen, oder daran, dass auch hier leicht ins Ausland ausgewichen werden kann.

Mein persönlicher Favorit wäre aus grundlegenden Überlegungen heraus eine Vermögensabgabe - allerdings ist diese (noch) wenig praktikabel in der Durchsetzung. Mit zunehmender Digitalisierung aber wird das immer leichter möglich.

Alternativ und praktikabel wäre hingegen eine Umstellung des Steuersystems weg von der Einkommensteuer und Sozialabgaben auf Einkommen - stattdessen hin zu indirekten Steuern und Abgaben, wie wir sie heute schon beispielsweise bei der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer kennen. In Kombination mit einer Transaktionssteuer könnte so auch näherungsweise ein als gerecht empfundenes System organisiert werden. Aus rechtlichen Gründen geht das nur sinnvoll im europäischen Kontext - das derzeitige Korsett der EU-Verträge ist für eine Finanzierung eines relevanten bGEs nur in Deutschland dafür zu eng.



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#163

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 21.04.2020 08:03
von heiner | 881 Beiträge

Das "bGE" wäre gut & richtig, wenn es da im Gefolge nicht Verwerfungen gäbe, die nicht recht eingeschätzt werden können, im Vorfeld.
Also nehmen wir Spanien, da scheint die Zustimmung in der Politik groß. Hätte Spanien das eingeführt, wäre Mallorca vermutlich komplett Deutsch. Jeder, der Sonne, gute Laune & auskömmliches Einkommen schätzte, würde sich in Spanien niederlassen & freilich nicht nur Deutsche.


Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert. (Willy Brandt)
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#164

RE: Undankbare Jobs bei 8h Arbeitzeit pro Tag?

in Ökonomie 21.04.2020 08:28
von Dissidentia | 134 Beiträge

Zitat von Atue im Beitrag #162
Zitat von Meridian im Beitrag #160
Wieder rein muss das Geld über Steuern.
Steuern haben den Nachteil, dass es bei diesen keine Zweckbindung gibt. Das würde klar für eine Abgabe sprechen.
Warum steht das der Finanzierung des BGE entgegen?
Transferleistungen und KiG werden auch durch Steuern bezahlt.

Zitat
Ich bin sehr skeptisch gegenüber einer Finanzierung über den Lohn bzw. dem Einkommen. Sobald dies wesentlich die Konsumfähigkeit unterm Strich beschränkt, ist die Akzeptanz gering.

Wie meinst du das?
Maßgebend für die Konsumfähigkeit sind doch Kaufkraft und dass genug EK zum Ausgeben übrig bleibt.

Zitat
Auch heute schon gehört die Einkommensteuer mit zu den Instrumenten der Staatsfinanzierung, die große Gerechtigkeitsfragestellungen aufweist. Die werden durch ein bGE nicht besser.

Wenn man das BGE einführt, muss das System sowieso umgestellt werden.
Dann ergeben sich Korrekturmöglichkeiten.

Zitat
Maschinensteuern sind auch kritisch - sie verteuern die Produktion in Deutschland. Wo möglich werden Ausweichbewegungen nicht sein, dass man auf die Automation verzichtet, sondern dass man die Produktion ins Ausland verlagert.
Automation als "Schlecht" zu deklarieren führt ausserdem nur dazu, dass die starke Industrie an Wirtschaftlichkeit verliert - es kann nicht Ziel einer Wirtschaftspolitik sein, möglichst wenig Automation zu haben.

Maschinen haben bisher die Produktionskosten zu Lasten von Arbeitsplätzen verbilligt.
Werden das auch künftig tun, da sie ohne Besteuerung günstiger sind als menschliche Arbeitskraft.
Ich finde es überfällig, dass Arbeitsplatzabbau durch Abgaben/Steuern kompensiert werden.
Der Staat muss an deren erhöhten Wertschöpfung stärker partizipieren. (Steuern zahlen derlei Betriebe eh kaum.)
Ich denke, erst recht bei einem BGE, müssen die Firmen stärker in die Pflicht genommen werden.

Zitat
Die Finanztransaktionssteuer ist prinzipiell ein geeignetes Instrument - sie scheitert aber wahrscheinlich entweder am fehlenden Gesamtvolumen, oder daran, dass auch hier leicht ins Ausland ausgewichen werden kann.

Das Handelsvolumen reicht locker.
Der Rest ist das übliche, verzerrende Argument der Politik.
London hat schon seit Jahr und Tag eine Tobin-Steuer.
https://www.zeit.de/wirtschaft/geldanlag...nsaktionssteuer
Alls wird in DE besteuert.
Auch Versicherungen.
Warum sollen ausgerechnet die Zocker, die ganze Volkswirtschaften kaputt machen und Existenzen vernichten steuerfrei davon kommen?

Zitat
Mein persönlicher Favorit wäre aus grundlegenden Überlegungen heraus eine Vermögensabgabe - allerdings ist diese (noch) wenig praktikabel in der Durchsetzung. Mit zunehmender Digitalisierung aber wird das immer leichter möglich.

Was versprichst du dir von der Digitalisierung in dem Zusammenhang?
Die Bewertung?
Die war es bisher, die die Vermögenssteuer unwirtschaftlich machte.
Ich schätze, die Erfassung der Vermögenswerte ist kein kleines Problem.
Wird das Zeug halt ins Ausland geschafft.
Machen die Reichen ja gerne.

Zitat
Alternativ und praktikabel wäre hingegen eine Umstellung des Steuersystems weg von der Einkommensteuer und Sozialabgaben auf Einkommen - stattdessen hin zu indirekten Steuern und Abgaben, wie wir sie heute schon beispielsweise bei der Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer kennen.

Du weißt aber schon, dass das die ungerechteste Steuer überhaupt ist?
Es belastet einkommensschwache überproportional.
Das freie Kapital das nicht verkonsumiert werden muss, bleibt verschont.
Luxussteuern wären eine sinnvolle Ergänzung.
Wer ne Rolex kaufen kann, kann dafür auch z. B. 35 % MwSt. zahlen.

Was Steuern betrifft, mangelt es wie so immer, der Politik am Willen.
Außer es geht um den Arbeiter und den Mittelstand.
https://www.heise.de/tp/features/Komment....html?seite=all
Wir haben eine Politik und Steuersystem für Konzerne und GlobalPlayer.

Zitat
In Kombination mit einer Transaktionssteuer könnte so auch näherungsweise ein als gerecht empfundenes System organisiert werden. Aus rechtlichen Gründen geht das nur sinnvoll im europäischen Kontext - das derzeitige Korsett der EU-Verträge ist für eine Finanzierung eines relevanten bGEs nur in Deutschland dafür zu eng.

Das kann ich nicht beurteilen, habe ich mir noch keine Gedanken darum gemacht.
Müsste ich recherchieren.


Ayn Rand: „Man ist frei die Realität zu ignorieren. Man ist frei, seinen Verstand von jedem Fokus zu befreien und jeden Weg blind hinab zu stolpern, den man möchte. Aber man ist nicht frei, den Abgrund zu vermeiden, den zu sehen man sich weigert.“


zuletzt bearbeitet 21.04.2020 08:33 | nach oben springen

#165

Beherrschbare Einführungsszenarien für eine bGE-Gesellschaft

in Ökonomie 21.04.2020 08:35
von Atue (gelöscht)
avatar

Zitat von heiner im Beitrag #163
Das "bGE" wäre gut & richtig, wenn es da im Gefolge nicht Verwerfungen gäbe, die nicht recht eingeschätzt werden können, im Vorfeld.


Je größer eine Reform ist, desto mehr Veränderungen treten ein, und desto weniger lassen sich vollumfänglich die Folgen abschätzen.

Deshalb ist es ein vernünftiger Ansatz, die Einführung eines bGE-Modells nicht abrupt und disruptiv durchzuführen, sondern möglichst in mehreren kleinen Schritten, die dann auch beherrschbar bleiben.
Wenn man bei der Finanzierung des bGEs nicht zu weit von dem abweicht, was wir heute schon als Finanzierungsinstrumente kennen, kann ein bGE in weiten Teilen erst mal als reine "Umdeutung" des bestehenden Szenarios organisiert werden, also beispielsweise:


1) Kindergeld und Kinderfreibetrag werden zu einer Kindergrundsicherung zusammengefasst, die man jedem Kind zukommen lässt. Dafür sind leichte aber überschaubare Anpassungen der Steuerprogression/des Steuerrechts notwendig.

2) Die Steuerbefreiung des Existenzminimums wird aufgehoben, dafür wird die Steuerkurve entsprechend so angepasst, dass man aufwandsneutral jedem (Einkommen-)Steuerzahler ein Grundeinkommen in Höhe des Existenzminimums davon bezahlen kann.

3) Die Rentenversicherung wird aufgespalten und in Kombination mit der Grundsicherung im Alter neu organisiert. Bis zur Höhe der Grundsicherung werden die Rentenkonten auf ein Grundsicherungskonto umgelegt, welches ausserhalb der Rentenversicherung organisiert ist. Der Rentenversicherungsbeitrag wird aufgespalten in den größeren Teil für die Grundsicherung und dem kleineren Teil des Rentenanspruchs (der dann die Altersgrundsicherung ergänzt).
Altersgrundsicherung zuzüglich der verbleibenden Rentenansprüche sind in Summe gleich hoch zu den heutigen Rentenansprüchen.

Diese Reformschritte sind nahezu ohne Risiko allein durch Umorganisation durchführbar. Dennoch sind es wichtige Vorbereitungsschritte, um ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen einführen zu können.

Die Gesellschaft ist damit auf ein bGE vorbereitet, und kann in die nächste Phase übergehen:

4) Die Verrechnung des Kindergeldes mit Hartz IV wird aufgelöst - Kinder bekommen auch in Hartz IV-Situationen die Kindergrundsicherung.

5) Das Grundeinkommen für Steuerzahler wird mit Hartz IV zusammengelegt und gemeinsam organisiert. Bereinigungsschritte beim Steuerrecht und beim Sozialrecht sind hierfür notwendig.

6) Die Altersgrundsicherung wird mit der Kindergrundsicherung und dem Grundeinkommen zusammengelegt.


Allein durch die Umorganisation werden jeweils Blickschärfungen für Ungerechtigkeiten im bestehenden System erfolgen, die man dann gleich mit anpassen wird. Dabei bleiben aber beständig die Auswirkungen moderat und beherrschbar.

Man mache sich klar, dass mit diesen Anpassungen zwar einerseits ein Grundeinkommen für alle eingeführt wird, andererseits aber die Höhe und Finanzierbarkeit desselben noch immer sehr nahe bei Hartz IV und unserem heutigen Sozialsystem liegt. Die Nettokonsumfähigkeit der einzelnen Bürger wird sich jeweils nur in wenigen Teilbereichen verändern.

Erst wenn man in der Folge zunehmend in die Diskussion über die Höhe des Grundeinkommens einsteigt, und dazu ergänzend mehr und mehr die Fragen einer gerechten Finanzierung desselben in den Blick kommt, werden Reformschritte in den Fokus geraten, bei denen es zu größeren Umschichtungen kommen kann.


Dies ist nicht das einzig mögliche Szenario für eine Einführung - aber eines, was die üblichen gedanklichen Fallstricke von bGE-Ablehnern vermeidet. Generell ist es möglich, durch passende kleinere vorbereitende Reformschritte sukzessive ein bGE einzuführen, ohne dass es zu unbeherrschbaren Situationen kommt.

Viele der Reformschritte auf dem Weg dahin sind nicht nur für ein bGE notwendig, sondern auch heute schon sinnvoll. So beispielsweise eine sukzessive Entflechtung des Steuerrechts und des Sozialrechts - es ist gerade die heute existierende Verflechtung dieser beiden Themenfeldern, die eine bGE-Reform unwägbar erscheinen lässt, die aber auch heute schon als existentes Problem bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben (insbesondere von sozialen Aufgaben) hinderlich ist.



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