Zitat von Findus im Beitrag #130
Du schränkst argumentativ den Gedanken des bGE wieder ein. Bedingungslos müsste auch ohne Nachweis heißen. Wie willst du ohne ärztliche Bescheinigung z.B. den medizinischen Bedarf für eine besondere Ernährung nachweisen? Es geht nicht.
Den Gedanken des bGE schränke ich meiner Ansicht nach nicht ein. Ich trenne nur deutlich - allerdings auch nicht ganz revolutionär neu, sondern schon auch so, wie es typischerweise auch gedacht wird.
Man muss unterscheiden zwischen einer Allgemeinen Existenzgrundsicherung und besonderen Bedarfen.
Die Allgemeine Existenzgrundsicherung sollte im allgemeinen dafür ausreichen, ein menschenwürdiges Leben auch in minimaler kultureller Teilhabe am allgemeinen gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Besondere Bedarfe gibt es aber darüber hinaus - die allerdings gehören gerade nicht in die allgemeine Existenzgrundsicherung einbezogen.
Die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderungen gehören beispielsweise eher in die soziale Absicherung von Krankheit oder Pflege.
Die allgemeinen Belange von alleinerziehenden Vätern oder Müttern hingegen sollte ein bGE schon abdecken! Ich sehe da auch kein grundlegendes Problem drin, denn der erhöhte Finanzbedarf entsteht dort regelmäßig durch das Kind - und wenn man Kinder in ausreichender Höhe auch ein bGE zuspricht, ist das auch abgedeckt.
Zitat von Findus im Beitrag #130
Natürlich bedarf es etwas besserem als Hartz IV. Jedooch wie gesagt, man muss ergebnisoffen auch für die Vorteile eines neuen bedarfsorientierten Sozialen Sicherungssystems reden.
Liegen zwei gute Vorschläge vor, kann man rational das beste Modell wählen. Vielleicht auch kombinieren. Ich glaube, dass die notwendigen Diskussionen noch geführt werden müssen.
Hier vermischst du (so lese ich das zumindest heraus) zwei Begriffswelten. Wenn wir über ein
bedarfsorientiertes soziales Sicherungssystem reden, dann ist das gerade kein Widerspruch zu einm bGE-System. Denn ein bGE deckt vor allem den Bedarf der Existenzgrundsicherung und der allgemeinen Teilhabe am soziakulturellen Leben in unserer Gesellschaft. Diese Teilhabe ist in jedem Fall ein Bedarf, und den hat jeder!
Reden wir hingegen über
Bedürftigkeit dann sieht es anders aus. Denn das Bedürftigkeitsprinzip aus dem alten preußischen Landrecht übernommen sieht so aus, dass der Staat sozial demjenigen hilft, der sich nicht selbst helfen kann. Dieses Prinzip geht also davon aus, dass zunächst gemessen wird, ob du den Bedarf selbst decken kannst, und nur wenn nicht, wird dir eine staatliche Leistung gegönnt.
Das Bedürftigkeitsprinzip aber kommt gerade bei der Existenzgrundsicherung an seine Grenzen und neigt regelmäßig dazu, dass es zu Ungerechtigkeiten und Unstimmigkeiten führt - gerade weil jeder Mensch den Bedarf hat, aber die Bedürftigkeit widersprüchlich und in unterschiedlichen Organisationsformen organisiert ist.
Es wäre systematisch deshalb klug, erst mal die Existenzgrundsicherung als eigenständige Säule des Sozialsystems festzuschreiben und auch eigenständig auch über eigene Verwaltungsorgane (einfach) zu organisieren. In diese eigene Säule würde dann beispielsweise die Grundsicherungsteile von Hartz IV, die Steuerbefreiung des Existenzminimums, das Kindergeld und der Kinderfreibetrag und auch die Grundsicherung im Alter zu wesentlichen Teilen einfließen.
Im Gegenzug würden die entsprechenden Regelungen in den genannten Systemen (Sozialsystem bzw. Einkommensteuerrecht) herausoperiert werden.
Es wäre dann klug, wenn man eine Grundsatzentscheidung treffen würde, ob die Finanzierung dieser eigenständigen Säule über das Steuerrecht oder über das Sozialversicherungsrecht organisiert wird. Mischfinanzierungen sollten dann möglichst vermieden werden!
Mit solchen Reformen, die zunächst gar nicht so arg revolutionär gegenüber dem heutigen System wirken würden, könnte man Klarheit und Eindeutigkeit herstellen, und mit minimalen Verwaltungskosten die eigentlich größte soziale Errungenschaft unseres Staatssystems organisieren.
Bereinigt um diese größte Aufgabe, könnte man leicht um dieses System herum die Reste des heutigen Sozialrechts anordnen und deutlich vereinfachen. Das könnte den Reformstau bei der Rente dramatisch leicht auflösen, und die Generationengerechtigkeitsfrage auch einfach und stringent beantworten und organisieren.
Das eigentliche Manko unseres heutigen Systems ist es, dass es diese eigenständige Säule der Existenzgrundsicherung nicht gibt, und über die Mischorganisation in allen übrigen Systemen aus dem Gesamtgemengelage ein intransparentes Gemisch mit viel politischer Sprengkraft wird - gerade weil die Transparenz, Eindeutigkeit, Klarheit und Wohldefiniertheit fehlt.
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