#601

RE: SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 04.03.2021 15:39
von Till (gelöscht)
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Ich sehe bei dem FAZ-Link nur eine Bezahlschranke. Wer den kompletten Text lesen will, findet ihn hier.

Ich nehme mal ein paar Thesen von Thierse heraus.

Zitat
Themen kultureller Zugehörigkeit scheinen jedenfalls unsere westlichen Gesellschaften mittlerweile mehr zu erregen und zu spalten als verteilungspolitische Gerechtigkeitsthemen.

Das ist wohl richtig, hat aber eher etwas mit unseren heutigen Quasselmedien zu tun, die solche Themen bevorzugt in ihren Klatschspalten und -sendungen verbreitet. In unserer Zweidrittelgesellschaft interessieren Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen nicht, obwohl es genauso viele Gruppen gibt, die sie ansprechen und diskutieren.

Zitat
Wenn Vielfalt friedlich gelebt werden soll, dann muss diese Pluralität mehr sein als das bloße Nebeneinander sich voneinander nicht nur unterscheidender, sondern auch abgrenzender Minderheiten und Identitäten. Dann bedarf es grundlegender Gemeinsamkeiten, zu denen selbstverständlich die gemeinsame Sprache gehört, natürlich auch die Anerkennung von Recht und Gesetz. Darüber hinaus aber muss es die immer neue Verständigung darüber geben, was uns als Verschiedene miteinander verbindet und verbindlich ist in den Vorstellungen von Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität, Menschenwürde, Toleranz, also in den unsere liberale, offene Gesellschaft tragenden Werten und ebenso auch in den geschichtlich geprägten kulturellen Normen, Erinnerungen, Traditionen. Solcherart definierte kulturelle Identität ist das Gegenteil von dem, worauf Identitätspolitik von rechts oder gelegentlich auch von links zielt.

Bis zur gemeinsamen Sprache und Anerkennung von Recht und Gesetz (in denen die aufgezählten Werte unserer Gesellschaft manifestiert sind) gehe ich mit ihm mit. Was dann mit den kulturellen Normen, Erinnerungen, Traditionen und später in "Heimat und Patriotismus, Nationalkultur und Kulturnation" folgt, ist wieder nichts anderes als eine Neuauflage der unseligen Leitkultur-Diskussion.

Zitat
Und die Pandemie hat gerade wieder erwiesen, wie notwendig diese Solidargemeinschaft, nämlich der nationale Sozialstaat, ist.

Das ist Unsinn. Solidarität in nationalen Grenzen ist keine Solidarität, sondern Egoismus. Grenzüberschreitende Solidarität kommt allerdings bei unseren Rechten nicht gut an; deswegen ist es umso unverständlicher, dass sich ein altgedienter Sozialdemokrat bei denen anbiedert.

Zitat
Identitätspolitik, wenn sie links sein will, stellt auf radikale Weise die Gleichheitsfrage. Sie verfolgt das berechtigte Interesse, für (bisherige) Minderheiten gleiche soziale, ökonomische und politische Rechte zu erringen. Sie ist eine Antwort auf erfahrene Benachteiligungen. In ihrer Entschiedenheit ist sie in der Gefahr, nicht akzeptieren zu können, dass nicht nur Minderheiten, sondern auch Mehrheiten berechtigte kulturelle Ansprüche haben und diese nicht als bloß konservativ oder reaktionär oder gar als rassistisch denunziert werden sollten.

Was sind "berechtigte kulturelle Ansprüche" der Mehrheit? Über die Erfüllung von Ansprüchen einer Minderheit bestimmen zu können?

Zitat
Menschen, die andere, abweichende Ansichten haben und die eine andere als die verordnete Sprache benutzen, aus dem offenen Diskurs in den Medien oder aus der Universität auszuschließen, das kann ich weder für links noch für demokratische politische Kultur halten.

Niemand wird aus dem Diskurs in den Medien ausgeschlossen. Aber manche Leute verstehen unter Meinungsfreiheit offenbar, nicht nur ihre Meinung frei äußern zu dürfen, sondern auch unwidersprochen.

Auf seine "Bilderstürme" gehe ich jetzt nicht groß ein, Wer meint, in Demokratien dürfe man rassistische Straßennamen oder Denkmäler genauso wenig tilgen wie Nazigrößen, der hat nichts kapiert.


.
Weiße Wahrheit:
Es gibt keine Viren +++ Es gibt keinen Klimawandel +++ Die Erde ist eine Scheibe
.
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#602

RE: SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 19.05.2021 12:00
von Anthea | 12.276 Beiträge

Franziska Giffey ist als Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Der Grund liegt in der Glaubwürdigkeit ihrer Dissertation und des dadurch erworbenen Titels, den sie zwischenzeitlich nicht mehr trägt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...tter.eilmeldung

Ich kann nicht beurteilen, ob sie in ihrem Amt bis dato "Großes" geleistet hat...
Sie erscheint mir eher etwas still...

---


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#603

RE: SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 19.05.2021 14:22
von Meridian | 2.839 Beiträge

Giffey hat offenbar alle Aufgaben als Familienministerin in der GroKo abgearbeitet. So kann sie tatsächlich in aller Ruhe zurücktreten und sich auf den Wahlkampf um das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu konzentrieren.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/...s-wahlkampf-spd

Für die Opposition in Berlin kommt der Rücktritt eher ungelegen. Und die Grünen können keineswegs mehr sicher sein, dass die den Bürgermeister stellen werden.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm

Sie SPD startet tatsächlich eine Aufholjagd, und die Grünen sinken sowieso seit ca. 2 Wochen bundesweit langsam, aber stetig ab, wenn auch bislang auf hohem Niveau. Das wird sich auch auf Berlin auswirken.


Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.
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#604

RE: SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 19.05.2021 16:02
von Anthea | 12.276 Beiträge

Das ergibt Sinn und scheint von ihr gut durchdacht.
Woran man aber eigentlich auch sieht, dass Ministerämter nicht als "Berufung" ausgeführt werden.
Sondern eher im Sinne des Eigeninteresses eine gute Eintrittsstufe in andere Bereiche bedeuten.
Man sieht das ja auch an den diversen Flüchtlingen IN die Wirtschaft, wenn sie politisch auf ihren Posten nichts Besonderes mehr reißen können.
Verhungern tun sie jedenfalls alle nicht.

Besonders gefallen hat mir in dem von dir verlinkten Artikel in der ZEIT, dass sich da der Autor über den Verbleib von Scheuer wunderte... Liegt wohl daran, dass dieses Ministerium keiner haben will.
Da muss dann wieder gewürfelt werden... Wer es machen muss!

---


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#605

SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 19.05.2021 17:08
von Gysi (gelöscht)
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Die SPD hat ihre große historische Aufgabe, die Gesellschaft zu versozialdemokratisieren, mit Bravour geleistet! Jetzt ist jede Partei versozialdemokratisiert - mehr oder weniger! Wir brauchen sie nicht mehr - die alte Dame SPD. Sie hat ihren großen Platz in den Geschichtsbüchern. Heute ist sie eine sterbende Partei. Ruhe in Frieden. Ich habe dich geliebt - und ich liebe dich immer noch ein wenig. Irgendwie.


Reden ist Silber, Schweigen ist Blech! (gz)


zuletzt bearbeitet 19.05.2021 17:14 | nach oben springen

#606

RE: SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 19.05.2021 22:11
von Till (gelöscht)
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Sie können ja richtig lustig sein.



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#607

SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 20.05.2021 09:39
von Gysi (gelöscht)
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@Till Wir haben alle von der Sozialdemokratie profitiert! Sie hat uns nach vorne gebracht. Und sozialen Frieden geschaffen. Sie hat auch das 'Proletariat' nach vorn gebracht und von ihren 'Ketten' befreit! Die SPD hat jedenfalls mehr für die Arbeiterklasse als der Ostblock, die DDR oder die DKP getan!


Reden ist Silber, Schweigen ist Blech! (gz)
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#608

RE: SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 20.05.2021 13:29
von Till (gelöscht)
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Das müssen Sie mir alles nicht erzählen. Sie haben höchstens noch vergessen, dass die SPD das Ende des Kalten Krieges und damit die Wiedervereinigung eingeleitet hat.
Ich fand nur ihren Gedanken, dass der größte Erfolg der SPD war, alle anderen Parteien "versozialdemokratisiert" zu haben, recht originell.



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#609

SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 20.05.2021 16:26
von Gysi (gelöscht)
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Zitat von Till
Ich fand nur ihren Gedanken, dass der größte Erfolg der SPD war, alle anderen Parteien "versozialdemokratisiert" zu haben, recht originell.

Das war die große historische Leistung der SPD, aber doch! Andere Parteien sind nur nachgezogen, um nicht die Stimmen an die Sozialdemokraten zu verlieren! Denn soziale Absicherungen wie Krankenkassen, Renten usw. wollen fast alle!

So, wie heute die Gesellschaft immer mehr ergrünt und daher auch die Parteien immer mehr ergrünen. Ich rede nicht von der AfD. Wir sehen an den Programmveränderungen, dass taisächlich das Volk die Politik bestimmt, dochdoch!

Auch die Grünen werden eines Tages als diese grüne Urpartei sterben. Weil auch die dann nicht mehr gebraucht werden. Weil die anderen grün genug geworden sind.


Reden ist Silber, Schweigen ist Blech! (gz)


zuletzt bearbeitet 20.05.2021 16:28 | nach oben springen

#610

SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 21.05.2021 09:47
von Gysi (gelöscht)
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Nachtrag:
Wir meckern heute auf kommodem Niveau, wir sind uns schnell nicht mehr gewahr, was sozialdemokratische Politik in den letzten Jahrzehnten so alles geschaffen hat: nämlich die sozialen Versicherungen - Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung. Und die Sozialhilfe als Grundsicherung! Davor war wirklich das Elend angesagt, dass die Arbeiterklasse auf die Straßen trieb und Marx und Engels für die kommunistische Revolution schreiben ließen! Aber heute? Heute ist das 'Elend' abgeschafft! Das mag nur mancher Eiferer mit seinen, manchmal neurotisch anmutenden, Nachhutgefechten nicht wahrhabern wollen...

Aber das Hamsterrad dreht sich ja weiter, und neue Aufgaben sind angesagt: Klimaschutz, Ressourcenknappheit, kritischer Konsum, Beherrschung der KI, Weltfriedenspolitik. Und das alte Problem der Verteilung und der Abschaffung des Hungers natürlich auch.


Reden ist Silber, Schweigen ist Blech! (gz)


zuletzt bearbeitet 21.05.2021 09:51 | nach oben springen

#611

RE: SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 21.05.2021 11:43
von Meridian | 2.839 Beiträge

Zu Giffeys Rücktritt noch 2 Satiren aus dem Postillon:

1. Scheuer ist irritiert.

https://www.der-postillon.com/2021/05/ru...tt-scheuer.html

2. Zu Guttenberg ist stinksauer.

https://www.der-postillon.com/2021/05/guttenberg-giffey.html


Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.
Anthea findet das Top
Anthea hat sich bedankt!
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#612

RE: SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 21.05.2021 12:17
von Anthea | 12.276 Beiträge

Immer wieder gerne den Postillon. I like it.


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi


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#613

RE: SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 21.05.2021 17:24
von Till (gelöscht)
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Zitat von Gysi im Beitrag #610
Wir meckern heute auf kommodem Niveau, wir sind uns schnell nicht mehr gewahr, was sozialdemokratische Politik in den letzten Jahrzehnten so alles geschaffen hat: nämlich die sozialen Versicherungen - Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung. Und die Sozialhilfe als Grundsicherung!

Tja, und dann haben sich die Sozialdemokraten die Forderungen der INSM zu eigen gemacht, haben das Arbeitslosengeld gekürzt, die Rente gekürzt, die Totgeburt Riester-Rente zur Welt gebracht, an der nur einer verdient hat, die Gesundheitsversorgung reduziert, die Finanzmärkte dereguliert, die Steuer auf Kapitalerträge gesenkt, den Niedriglohnsektor verstärkt, 1-Euro-Jobs geschaffen und und und, alles Maßnahmen, die die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer gemacht haben. Und die Schwarz-Gelben haben sich gefreut, dass sich ein Dummer gefunden hat, der all das umgesetzt hat, was sie sich nicht getraut haben.



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#614

RE: SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 24.05.2021 11:25
von Meridian | 2.839 Beiträge

Jetzt meldet die SPD auch fehlende Nebeneinkünfte, ausgerechnet vom Corona-Oberexperten Lauterbach.

https://www.n-tv.de/politik/Lauterbach-m...le22572823.html

Können die Grünen ja froh sein, dass sie nicht alleine sind.


Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.
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#615

SPD Wahlprogramm

in Parteien - kritisch betrachtet 24.05.2021 11:40
von Gysi (gelöscht)
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Zitat von Till
Tja, und dann haben sich die Sozialdemokraten die Forderungen der INSM zu eigen gemacht, haben das Arbeitslosengeld gekürzt, die Rente gekürzt, (...)

Der Nickname 'Mecki' stand Ihnen aber besser - so meckeraffin, wie Sie hier auftreten... Wenn Sie nur die hässlichen Punkte einer Geschichte zu einem Bild zusammenstecken, dann kommt ein überzogen hässliches Bild bei raus. Ist das Ihr Geschichtsbewusstsein, mit dem Sie sich hier im Forum so gern brüsten?


Reden ist Silber, Schweigen ist Blech! (gz)


zuletzt bearbeitet 24.05.2021 11:40 | nach oben springen


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