Tag ein Tag aus beten Merz und Lindner als eine Art inoffizielle schwarz-gelbe Koalition runter: Der Standort Deutschland ist in Gefahr - nach guter neoliberaler Art müssen dringend Steuern gesenkt werden.
Doch irritiert muss ich in den der Tageszeitung lesen: Im Jahr 2023 verzeichnet die Bundesrepublik einen satten Exportüberschuss von 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, was rund 200 Milliarden Euro entspricht.

Lindner will den Soli abschaffen - für für die Breite Bevölkerung ist er bereits 2021 entfallen. Ein Schlinge, wer jetzt an eine 12 Milliarden schwere Entlastung für Reiche denkt.
Ähnlich verhält es sich bei Lindners Koalitionspartner im Geiste Merz. Dieser möchte die Unternehmenssteuer von 28,3 auf 25 Prozent senken. Auch dieses Paket würde glatte 10 Milliarden Euro kosten. Die fehlenden Vorschläge zur Gegenfinanzierung hat Merz sicher nur in seinem Brief an Olaf Scholz vergessen.

Leider auch bei Habeck Fehlanzeige. Sein Sondervermögen Wirtschaft plant auch nur die Entlastung von den Unternehmenssteuern. Gießkannenprinzip! Keine Kopplung der Förderung von Unternehmensgewinnen an den Klimaschutz.

Fassen wir doch nochmal zusammen: Steuerentlastungen fordert schwarz-gelb (und irgendwie auch Habeck) wegen der Wirtschaftskrise. Doch nach den Exportzahlen muss man fragen Welche Wirtschaftskrise?

Wem möchten Merz, Habeck und Lindner für die Gegenfinanzierung wohl etwas wegnehmen? Mir fiele da spontan der Rentenzuschuss ein und der Klimaschutz, bei dem man doch auch auch neoliberalem Ungeist heraus kürzen könnte. Was Merz vorschlägt, könnte also nicht mehr und nicht weniger als eine kommende massive Altersarmut bedeuten.

In der Tat

Ich denke, dass mit Blick auf die Exportwirtschaft die deutsche Wirtschaft stark wie eh und je ist. Doch wir befinden uns in einer Zeit des Strukturwandels - oder besser einer Wirtschaftswende. Die Industrie muss investieren um sich selbst zukunftsfähig zu machen.
Wir haben mit Blick auf eine gute Klimawende einen Bedarf an mehr sauberer Industrie und mit Blick auf neue Technologien wie der KI gilt es in Industrie und Dienstleistungssektor den Anschluss zu behalten.

Der strukturkonservative schwarz-gelbe Neoliberalismus hat z.B. Deutschlands frühere Solarführerschaft in Technologie und am Markt (Ende 1990er / Anfang 2000er Jahre) der Kohle geopftert. Wäre damals anders entschieden worden, so hätten wir heute eine Schlüsseltechnologie am Markt (und entsprechend viele Arbeitsplätze).
Mit Blick auf die kommenden Herausforderungen darf der neoliberale Ungeist nicht die nächsten Zukunftsfelder kaputt sparen. Und die Industrie kann nicht auf ihren Gewinnen sitzen, sondern sollte vernünftigerweise investieren.

Warum eigentlich dieses Geschrei nach Steuersenkungen und Industriestrompreis?
Ja, natürlich steigen die Gewinne der Unternehmen, wenn die Steuern sinken. Doch Hand auf's Herz, die Gewinne werden am Ende doch nur an Aktionäre ausgeschüttet, brav finanziert von Otto Normalverbraucher als Steuerzahler.
Der Nutzen? 0! Notwendige Investitionen in die Zukunft und Technologieentwicklung bleiben aus, wenn - letztlich Steuergelder - an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Man stelle sich einmal vor, Deutschland würde die Milliarden für einen Industriestrompreis und Steuersenkungen in Grundlagenforschung investieren, von der am Ende die Industrie über Technologieführerschaft und hochwertige Produkte profitieren würde? Was für ein Mehr an Wertschöpfung könnte generiert werden - von denen auch die Aktionäre am Ende profitieren würden.

"De-Industrialisierung" - wohl doch wegen Steuergeschenken statt Forschung und Zukunftsinvestition.

Die Entscheidung der Ampel das bisherige Wirtschaftsmodell ,preiswerte Rohstoffe + deutscher Ingenieurskunst, aufzugeben , führt zu wachsenden Problemen in der Wirtschaft.Gerade Betriebe für die Energie einen herausragenden Stellenwert hat,geraten zunehmend in`s schleudern.Den russischen Markt hat man freiwillig aufgegeben,mit China sieht es ähnlich aus,auch da ist man auf Konfrontation aus.Wenn Trump seine Ankündigung wahr macht auf europäische Importe Zölle zu erheben,dann sehe ich für Deutschland schwarz.Unsere hochgezüchtete Exportindustrie wird auf Dauer in die Brüche gehen mit allen Folgen für die Gesamtwirtschaft und den Lebensstandart in D.

Der russische Markt ist für uns Peanuts. Das einzige Problem war die horrende Abhängigkeit von russischem Erdgas (65%), die zur Erpressung einlädt. Was immer wieder vergessen wird: Es war Putin, der den Gashahn zugedreht hat. China ist für uns ein echtes Problem, weil die wirtschaftliche Abhängigkeit exorbitant ist. Das sieht man bereits an unserer Autoindustrie: Kaum hustet China, bekommt sie die Grippe. Hinzu kommt, dass wir einen technologischen Austausch mit China begonnen haben, der sich als Einbahnstraße entpuppt hat. Know-how fließt nach China, aber nicht zu uns. Und wir sind noch so blöd, unser Tafelsilber deutscher Ingenieurskunst zu verhökern (Kuka, Putzmeister).

Ich habe mir ohnehin schon oft die Frage gestellt, wo unsere Zukunft liegt. Billige Rohstoffe und deutsche Ingenieurskunst? Billige Rohstoffe heißt, Entwicklungsländer auszubeuten. Gleichzeitig kommen viele Staaten auf die Idee, wir sind doch nicht blöd, was (nicht nur) die Deutschen können, können wir auch, und mit Sozialdumping sogar noch billiger.

Zitat von Dr. Yes im Beitrag #7

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Ich habe mir ohnehin schon oft die Frage gestellt, wo unsere Zukunft liegt.

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Zitat von fjodorov im Beitrag #6

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Die Entscheidung der Ampel das bisherige Wirtschaftsmodell ,preiswerte Rohstoffe + deutscher Ingenieurskunst, aufzugeben , führt zu wachsenden Problemen in der Wirtschaft.Gerade Betriebe für die Energie einen herausragenden Stellenwert hat,geraten zunehmend in`s schleudern.

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Zitat

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Wenn Trump seine Ankündigung wahr macht auf europäische Importe Zölle zu erheben,dann sehe ich für Deutschland schwarz.

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Die Zölle für China und Russland plant Trump höher als die für Europa.

Zitat von Findus im Beitrag #9

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Nimm das Beispiel VW. Managementfehler, E-Mobilität verschlafen. Andere Länder haben in den Bereich den Traditionsautobauer überholt. Ein VW ist im Vergleich zu teuer bzw. zu wenig Qualität gegen einen BMW.
Dem Konzern fehlt ein gutes E-Auto Konzept, das reißenden Absatz wie früher der Golf findet.

Erst wenn es das alles gäbe, könnte eine Kauf- oder Abwrackprämie überhaupt wirken.

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Nun, Österreich sitzt am dem neuen Jahr auf dem trockenen was russisches Gas angeht. Vermutlich darf Bayern aushelfen.

Die Versorgung Österreichs mit Gas ist angeblich gesichert.
Aber du wirst sehen: Kaum kommt Merz an die Regierung, ändert sich wirtschaftspolitisch nichts, aber der deutschen Wirtschaft geht es wieder gut. Der wirtschaftliche Niedergang z.B. bei VW sieht so aus: 2023 hat man noch 23 Milliarden Gewinn gemacht, 4,5 Milliarden wurden an Aktionäre ausgeschüttet. Dieselgate hat VW 30 Milliarden gekostet.

Zitat von Findus im Beitrag #11

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Nun, Österreich sitzt am dem neuen Jahr auf dem trockenen was russisches Gas angeht. Vermutlich darf Bayern aushelfen.

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Zitat von fjodorov im Beitrag #13

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nachdem Gazprom die Lieferungen wegen Nichtzahlung eingestellt hat.

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Ist halt blöd, wenn man zu 100% von einem Schurkenstaat abhängig ist.