Zur Erinnerung: Es gibt bereits ein älteres Urteil gegen Polen, nachdem Polen täglich zu einem Zwangsgeld von 500.000€ verdonnert wurde. Somit sind wir jetzt insgesamt bei 1,5 Mio je Tag.
Allerdings stand in dem ersten Urteil auch, dass das Zwangsgeld ausgesetzt werden kann, wenn Polen eine Einigung mit der Kommission findet....ich gehe davon aus, dass dies auch im zweiten Urteil so oder ähnlich formuliert ist.
Aus Sicht der polnischen Regierung muss sie also erst mal nichts zahlen, wird aber zu einer Einigung verdonnert.
Die polnische Regierung braucht das Geld aber dringend - sieht aber langsam ihre Möglichkeiten schwinden, sich gegen die damit verbundenen Auflagen noch wirksam wehren zu können - und den Polexit wollen die Polen mehrheitlich nicht, was auch die PiS weiß.
Es laufen wahrscheinlich jetzt die nächsten Maßnahmen an - also beispielsweise dass Polen dringend notwendige Entscheidungen quasi blockieren wird, wenn sie nicht eine Einigung in ihrem Sinne bekommt. Und damit geht es dann langsam in die letzten Runden - weil da wird relevant, wer den längeren Atem hat.
Ach ja - übrigens muss auch Deutschland zahlen. Weil wir die CO2-Werte für letztes Jahr nicht eingehalten haben, müssen wir Zertifikate von Ländern, die es besser gemacht hat aufkaufen. Das kostet auch einige hundert Millionen.
Eine ältere Quelle
Und auch wir haben anhängige Zwangsgelder -beispielsweise hier: