#1

EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 19.07.2017 17:52
von Luftdrache (gelöscht)
avatar

Die EU - Komission fordert von Polen den sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform der rechtsnationalen Regierung.

Nach dem Beschluss zur umstrittenen Reform gilt die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Nachbarland als stark gefährdet.
Über das Gesetz erhält das polnische Parlament unter anderem das Recht künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Dem bislang unabhängigem Richterrat obligt die Besetzung von Richterposten an allen Gerichten des Landes. Über ihre derzeit absolute Mehrheit hätte die Regierungspartei PIS direkten Einfluss auf die Weichenstellungen in der Justiz.
Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, dass der Justizminister Richter des Obersten Gerichtshofes in den Ruhestand versetzen kann. Auch die Auswahl eines neuen Obersten Richters würde dem Justizminister - also einem Teil der polnischen Regierung (!) - obliegen.

Die EU - Komission droht mit einem EU-Sanktionsverfahren. Dies scheint aufgrund der Notwendigen Einstimmigkeit (Victor Orban hat bereits das ungarische Veto angekündigt) allerdings eher unrealistisch. Die PIS droht ihrerseits mit Einbehalt von Beiträgen an die EU (Quelle: nach Artikel 7 des http://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-107.html). Wegen einem früheren Justizverfahren läuft bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.

Wann kommt er, der polnische Austritt aus der EU?



zuletzt bearbeitet 19.07.2017 18:13 | nach oben springen

#2

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 19.07.2017 19:00
von Geraldo | 96 Beiträge

Zitat von Luftdrache im Beitrag #1
Die EU - Komission fordert von Polen den sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform der rechtsnationalen Regierung.

Nach dem Beschluss zur umstrittenen Reform gilt die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Nachbarland als stark gefährdet.
Über das Gesetz erhält das polnische Parlament unter anderem das Recht künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Dem bislang unabhängigem Richterrat obligt die Besetzung von Richterposten an allen Gerichten des Landes. Über ihre derzeit absolute Mehrheit hätte die Regierungspartei PIS direkten Einfluss auf die Weichenstellungen in der Justiz.
Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, dass der Justizminister Richter des Obersten Gerichtshofes in den Ruhestand versetzen kann. Auch die Auswahl eines neuen Obersten Richters würde dem Justizminister - also einem Teil der polnischen Regierung (!) - obliegen.

Die EU - Komission droht mit einem EU-Sanktionsverfahren. Dies scheint aufgrund der Notwendigen Einstimmigkeit (Victor Orban hat bereits das ungarische Veto angekündigt) allerdings eher unrealistisch. Die PIS droht ihrerseits mit Einbehalt von Beiträgen an die EU (Quelle: nach Artikel 7 des http://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-107.html). Wegen einem früheren Justizverfahren läuft bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.

Wann kommt er, der polnische Austritt aus der EU?


Ich glaube nicht das Polen aus der EU austreten wird trotz ihrer neuen Rechtsnationalen Regierung.
Selbst die dümmsten Polen werden sicherlich merken das sie dann wieder ein Spielball zwischen Russland
und der EU werden und was die Inselaffen gerade machen spottet auch jeder Beschreibung

Es gibt so einen alten Satz,"Gemeinsam sind wir Stark"
und bei 20 Millionen Polen wo ein großer Teil im Ausland sein Geld verdient
macht das keinen Sinn.

MfG Geraldo


nach oben springen

#3

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 19.07.2017 19:03
von Till (gelöscht)
avatar

Und jährlich rund 10 Milliarden Euro netto von der EU sind auch nicht zu verachten.


nach oben springen

#4

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 19.07.2017 19:31
von Geraldo | 96 Beiträge

Zitat von Till im Beitrag #3
Und jährlich rund 10 Milliarden Euro netto von der EU sind auch nicht zu verachten.


Selbstverständlich aber ob der Polnische Dummdödel das auch weiss steht auf einem anderen Blatt

MfG Geraldo


nach oben springen

#5

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 19.07.2017 19:32
von Luftdrache (gelöscht)
avatar

Wie passt das aber mit europäischen Werten und Glaubwürdigkeit der EU zusammen?
Wie passt dieser "Rückfall ins Mittelalter" zu einer Mitgliedschaft in der EU? Wie kannn ein Land gleichzeitig EU - Mitglied sein wollen???


nach oben springen

#6

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 19.07.2017 20:18
von Geraldo | 96 Beiträge

Zitat von Luftdrache im Beitrag #5
Wie passt das aber mit europäischen Werten und Glaubwürdigkeit der EU zusammen?
Wie passt dieser "Rückfall ins Mittelalter" zu einer Mitgliedschaft in der EU? Wie kannn ein Land gleichzeitig EU - Mitglied sein wollen???


Ja, wie passt das zusammen
Ich würde von der Denke her mal nicht bei der EU anfangen sondern bei den Polen selber.
Die Polen haben für sich eine Nationalistische Partei gewäht (AFD) lässt grüßen
und nehmen es noch momentan hin dass ihr Ö/R die Geschäftsführer
rausgeschmissen hat und durch Regierungstreue Leute ersetzt hat
Noch.

Verstehen kann ich die Entwicklung, da ja die Nationale Entwicklung seit Jahrhunderten
von den Mächtigen links und rechts verhindert wurde

MfG Geraldo

PS. Breslau wurde mit EU Hilfe und der BRD wunderschön restauriert
und ist eine Reise wert



zuletzt bearbeitet 19.07.2017 20:19 | nach oben springen

#7

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 20.07.2017 13:37
von Minou | 149 Beiträge

Zitat von Geraldo im Beitrag #6


Verstehen kann ich die Entwicklung, da ja die Nationale Entwicklung seit Jahrhunderten
von den Mächtigen links und rechts verhindert wurde

PS. Breslau wurde mit EU Hilfe und der BRD wunderschön restauriert
und ist eine Reise wert





Sie haben Recht, Geraldo, gerade weil Polens Nationalstolz über Jahrhunderte immer wieder unterdrückt wurde, hat sich der als es wieder möglich war, mehr als in westeuropäischen Ländern wieder Bahn gebrochen, ähnlich ist es ja in allen Ländern des früheren Ostblocks. Das sollte man nicht vergessen, dass sie alle über lange Zeit unter Fremdherrschaft zu leiden hatten. Man war ja auch froh darüber, nach dem Krieg endlich viele von den wenig geliebten deutschen Mitbürgern losgeworden zu sein.

Sicher ist seit der Wende nicht nur in Breslau viel restauriert (eigentlich grundsaniert) worden, aber die Polen hatten schon bald nach dem Krieg viel geleistet und z.B. die Fassaden des völlig zerstörten Marktplatzes wieder aufgebaut. Polnische Facharbeiter für Restaurierung hatten immer einen guten Ruf und wurden auch bei uns besonders oft bei der Wiederherstellung historischer Gebäude eingesetzt.


Beginne den Tag mit einem Lächeln, denn jeder Tag ist ein Geschenk.
nach oben springen

#8

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 24.07.2017 09:12
von Archimedes | 148 Beiträge

Nun ich finde die EU muss zumindest versuchen ein Zeichen zu setzen. Man hat mit Ungarn und den Polen halt zwei stramm nach rechts außen laufende Kandidaten in den eigenen Reihen. Man wird zumindest in Polen hoffen können, dass die Bevölkerung da weiterhin auf die Straße geht. Allerdings fragt man sich, wie man solche Leute überhaupt hat wählen können.


nach oben springen

#9

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 08.09.2017 10:14
von Meridian | 2.839 Beiträge

Polen bereitet wohl vor, Reparationszahlungen von Deutschland einzufordern.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

In den Kommentaren sehe sehen manche die Forderungen als berechtigt, weil DE sich zu sehr in die polnische Politik einmische. Es ist aber nicht DE, sondern die EU, weil PL sich immer mehr von EU-Vorgaben entfernt. Will es diese "Einmischung" nicht mehr, soll Polen aus der EU austreten. Aber nein, dann gibt es keine EU-Gelder mehr.

Sollte Polen mit seinen Forderungen durchkommen, werden weitere Länder auch Reparationen einfordern. Diese können in der Summe das gesamte Vermögen Deutschlands (ca. 8 Billionen €) um ein Mehrfaches übersteigen. Dann kann Deutschland (und Österreich) gleich vorschlagen, sein Gebiet an die fordernden Länder aufzuteilen. Polen sollte aber nichts mehr bekommen, zumal es schon Ostpreußen, Schlesien und Pommern bekommen hat (für mich wohlwissend, dass das die Sowjetunion veranlasst hat und Ostpolen, heute überwiegend weißrussisches und ukrainisches Gebiet, rückerobert hat).

Auf jeden Fall drohen mit solchen Forderungen 72 Jahre nach Ende des 2. WK Spaltung und Unfrieden in Europa. Vielleicht brauchen wir wieder Krieg. Nicht, dass ich das will, aber Krieg bereinigt viel.


nach oben springen

#10

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 08.09.2017 12:06
von Gelöschtes Mitglied
avatar

Zitat von Meridian im Beitrag #9
Polen bereitet wohl vor, Reparationszahlungen von Deutschland einzufordern.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

In den Kommentaren sehe sehen manche die Forderungen als berechtigt, weil DE sich zu sehr in die polnische Politik einmische. Es ist aber nicht DE, sondern die EU, weil PL sich immer mehr von EU-Vorgaben entfernt. Will es diese "Einmischung" nicht mehr, soll Polen aus der EU austreten. Aber nein, dann gibt es keine EU-Gelder mehr.

Sollte Polen mit seinen Forderungen durchkommen, werden weitere Länder auch Reparationen einfordern. Diese können in der Summe das gesamte Vermögen Deutschlands (ca. 8 Billionen €) um ein Mehrfaches übersteigen. Dann kann Deutschland (und Österreich) gleich vorschlagen, sein Gebiet an die fordernden Länder aufzuteilen. Polen sollte aber nichts mehr bekommen, zumal es schon Ostpreußen, Schlesien und Pommern bekommen hat (für mich wohlwissend, dass das die Sowjetunion veranlasst hat und Ostpolen, heute überwiegend weißrussisches und ukrainisches Gebiet, rückerobert hat).

Auf jeden Fall drohen mit solchen Forderungen 72 Jahre nach Ende des 2. WK Spaltung und Unfrieden in Europa. Vielleicht brauchen wir wieder Krieg. Nicht, dass ich das will, aber Krieg bereinigt viel.

Polen wird m.E. nicht damit durchkommen und das weiß auch die rechte Regierung. Diese Forderungen, die immer wieder mal auftauchen sind weder völkerrechtlich, noch politisch durchsetzbar. Es ist rein populistisches Tamtam von innenpolitischen Probleme abzulenken und so auch der schleichenden Entdemokratisierung Polens Vorschub zu leisten. Ein billiges Ablenkungsmanöver also, indem man versucht den Focus auf den "pöhsen Nachbarn" zu richten.
Es ist also nicht einmal die virtuelle Tinte wert, womit es geschrieben wurde...


Du kannst dir nicht aussuchen wie du stirbst. Oder wann. Du kannst nur entscheiden wie du lebst. Jetzt. (Joan Baez)


zuletzt bearbeitet 08.09.2017 12:07 | nach oben springen

#11

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 08.09.2017 14:00
von Luftdrache (gelöscht)
avatar

Zitat von Meridian im Beitrag #9
Polen bereitet wohl vor, Reparationszahlungen von Deutschland einzufordern.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...parationen.html

In den Kommentaren sehe sehen manche die Forderungen als berechtigt, weil DE sich zu sehr in die polnische Politik einmische. Es ist aber nicht DE, sondern die EU, weil PL sich immer mehr von EU-Vorgaben entfernt. Will es diese "Einmischung" nicht mehr, soll Polen aus der EU austreten. Aber nein, dann gibt es keine EU-Gelder mehr.

Sollte Polen mit seinen Forderungen durchkommen, werden weitere Länder auch Reparationen einfordern. Diese können in der Summe das gesamte Vermögen Deutschlands (ca. 8 Billionen €) um ein Mehrfaches übersteigen. Dann kann Deutschland (und Österreich) gleich vorschlagen, sein Gebiet an die fordernden Länder aufzuteilen. Polen sollte aber nichts mehr bekommen, zumal es schon Ostpreußen, Schlesien und Pommern bekommen hat (für mich wohlwissend, dass das die Sowjetunion veranlasst hat und Ostpolen, heute überwiegend weißrussisches und ukrainisches Gebiet, rückerobert hat).



Scheint gerade wieder in Mode zu sein. Die Griechen haben die Rechnung vor ein oder zwei Jahren ja auch versucht.
Rechtlich werden die Forderungen eh keinen Bestand haben. Zumal die polnische Regierung selbst ja nur mit einer moralischen Pflicht argumentiert hat, also auch nichts handfestes hätte.

Zum anderen dürfte keine EU-Regierung ernsthaft so dumm sein, Europa derart zu destabilisieren. Das würde das Ende von Europa bedeuten.

Kurz und gut: Ist diese DIskussion nicht wieder mal Märchenstunde?



zuletzt bearbeitet 08.09.2017 14:09 | nach oben springen

#12

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 08.09.2017 15:22
von fjodorov (gelöscht)
avatar

Zitat von Luftdrache im Beitrag #1
Die EU - Komission fordert von Polen den sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform der rechtsnationalen Regierung.

Nach dem Beschluss zur umstrittenen Reform gilt die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Nachbarland als stark gefährdet.
Über das Gesetz erhält das polnische Parlament unter anderem das Recht künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden. Dem bislang unabhängigem Richterrat obligt die Besetzung von Richterposten an allen Gerichten des Landes. Über ihre derzeit absolute Mehrheit hätte die Regierungspartei PIS direkten Einfluss auf die Weichenstellungen in der Justiz.
Ein weiterer Gesetzentwurf sieht vor, dass der Justizminister Richter des Obersten Gerichtshofes in den Ruhestand versetzen kann. Auch die Auswahl eines neuen Obersten Richters würde dem Justizminister - also einem Teil der polnischen Regierung (!) - obliegen.

Die EU - Komission droht mit einem EU-Sanktionsverfahren. Dies scheint aufgrund der Notwendigen Einstimmigkeit (Victor Orban hat bereits das ungarische Veto angekündigt) allerdings eher unrealistisch. Die PIS droht ihrerseits mit Einbehalt von Beiträgen an die EU (Quelle: nach Artikel 7 des http://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-107.html). Wegen einem früheren Justizverfahren läuft bereits ein Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen Polen.

Wann kommt er, der polnische Austritt aus der EU?


Ich glaube nicht an einen Austritt Polens aus der EU.Dagegen sprechen mehrere Gründe.Zunächst hat die EU nicht das geringste Interesse an einem solchen Szenario,zum zweiten auch Polen nicht.Auch die USA,der engste Freund Polens,wird einen Austritt Polens aus der EU keinesfalls befürworten.Von daher wird man einen faulen Kompromiss finden mit dem alle leben können.Unter dem Deckmantel des Schweigens wird man Polen letztlich gewähren lassen.Die politische Dimension eines polnischen Austritts wäre einfach zu groß für beide Seiten.


"Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen"

Jean Jaurès (1859-1914)
nach oben springen

#13

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 08.09.2017 15:28
von Luftdrache (gelöscht)
avatar

Zitat von fjodorov im Beitrag #12
Die politische Dimension eines polnischen Austritts wäre einfach zu groß für beide Seiten.


Angesichts der doch geringer als erwartet ausfallenden Wirkung des Brexits, kannst du das genauer erläutern?
Warum wäre ein polnischer EU-Austritt zu groß im Verhältnis zum Brexit? Großbritannien war immerhin einer der wichtigsten westeuropäischen Partner.


nach oben springen

#14

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 08.09.2017 16:06
von fjodorov (gelöscht)
avatar

Ich meine,dass ja auch der Austritt GB aus der EU nicht wirklich gewollt war,zumindest von politischer Seite her.Man hatte sicher gehofft das Referendum gegen den Austritt zu gewinnen.Daraus wird man ganz sicher seine Lehren ziehen auch in anderen Ländern.Es geht dabei weniger um die wirtschaftliche Aspekte eines Austritts,diese sind ohne Zweifel beherrschbar.Schließlich handelt die EU problemlos auch mit der Schweiz und Norwegen ohne das diese Mitglieder der EU sind.
Was Polen angeht,Brüssel und auch Berlin als die Hauptakteure in der EU würden mit einem Austritt Polens auch an politischen Gewicht in Osteuropa verlieren,dort gibt es auf politischer Ebene ohnehin skeptische Meinungen zur EU.Polen selbst profitiert auch von der EU.Während des letzten Gipfels des Europäischen Rates in Brüssel wurde eine vorläufige Vereinbarung über den EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 verabschiedet. Im neuen Haushaltsvorschlag der EU belaufen sich die für Polen vorgesehenen Mittel auf 105,8 Mrd. Euro, darunter 72,9 Mrd. Euro für die EU-Kohärenzpolitik und 28,5 Mrd. Euro für die Landwirtschaftspolitik.Das Polen auf diese Gelder verzichtet ist unwahrscheinlich.Man muss dabei auch bedenken,dass Polen als Nicht EU-Mitglied auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer verzichten müsste.Bisher haben Polen wie auch die baltischen Länder ihre Arbeitslosenrate dadurch stark senken können weil sehr viele Arbeitnehmer in anderen EU-Ländern Beschäftigung gefunden haben.Das ginge dann nicht mehr.
Ein weiteres Argument gegen einen Austritt ist die Stellung der USA.Polen ist einer der engsten Freunde der USA und damit auch ein Befürworter amerikanischer Interessen in der EU.Auf diesen Interessenvertreter werden die USA nicht verzichten wollen. 


"Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen"

Jean Jaurès (1859-1914)
nach oben springen

#15

RE: EU - Komission droht mit Verfahren gegen Polen

in Europa 08.09.2017 16:27
von Luftdrache (gelöscht)
avatar

Du magst Recht haben, dass die Osterweiterung der EU ein ja auch allseits gewünschtes Projekt war.
Andererseits funktioniert eine EU nur mit progressiven Staaten. Mit Blick auf die Visegrad - Staaten: Ein paar EU-Austritte wären sicherlich kein Verlust für die anderen Staaten.


nach oben springen


Ähnliche Themen Antworten/Neu Letzter Beitrag⁄Zugriffe
Wahl in Polen
Erstellt im Forum Europa von Meridian
1 18.10.2023 11:21goto
von Anthea • Zugriffe: 104
Droht ein Konflikt zwischen den USA und China?
Erstellt im Forum International von Meridian
16 13.08.2022 12:29goto
von Meridian • Zugriffe: 451
Zwangsgeld gegen Polen
Erstellt im Forum Europa von Meridian
7 28.10.2021 21:21goto
von Meridian • Zugriffe: 211
Droht Krieg in der Peripherie Europas?
Erstellt im Forum Diverse Nachrichten von Meridian
10 14.06.2022 18:09goto
von Anthea • Zugriffe: 319
Komission und GroKo: Rentenniveau soll weiter sinken
Erstellt im Forum Deutschland von Findus
16 02.01.2024 16:50goto
von Findus • Zugriffe: 526
Flucht in die Krankheit?
Erstellt im Forum Fußball von Anthea
7 15.03.2021 18:57goto
von Till • Zugriffe: 3449
Verfahren wg. Fake News eingestellt
Erstellt im Forum Fake News von Till
1 06.09.2017 18:46goto
von Till • Zugriffe: 161
Perspektiven für die "Dritte Welt"? - 40 Jahre Nord-Süd-Komission
Erstellt im Forum International von Luftdrache
5 26.08.2018 10:11goto
von Findus • Zugriffe: 284
Rassismus im EU-Staat Polen
Erstellt im Forum Europa von antenna
28 23.04.2018 20:43goto
von Iche • Zugriffe: 17255

Besucher
0 Mitglieder und 5 Gäste sind Online

Besucherzähler
Heute waren 181 Gäste und 2 Mitglieder, gestern 204 Gäste und 3 Mitglieder online.

Forum Statistiken
Das Forum hat 2247 Themen und 49809 Beiträge.

Heute waren 2 Mitglieder Online: