#1

Verfahren wg. Fake News eingestellt

in Fake News 05.09.2017 18:45
von Till (gelöscht)
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"Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den mutmaßlichen Urheber einer Falschnachricht bei Facebook über die Grünen-Politikerin Renate Künast vorläufig eingestellt.
Renate Künast war auf diversen Seiten ein erfundenes Zitat zugeschrieben worden über den mutmaßlichen Studentinnen-Mörder von Freiburg. ("Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber trotzdem helfen.") Laut Künast dauerte es drei Tage, bis das soziale Netzwerk die Nachricht von der Seite "Widerstand deutscher Patrioten" gelöscht hatte.
Die Grünen-Politikerin erstattete im Dezember 2016 Anzeige. Die Berliner Staatsanwälte schrieben ihr Mitte Juli, sie hielten einen Schweizer Rechtspopulisten für den Urheber. Die Einstellung des Verfahrens begründeten sie damit, dass es sich "lediglich um ein Äußerungsdelikt" handle und für den Beschuldigten "kein Aufenthaltsort im Bundesgebiet" bekannt sei."
(Quelle: tagesschau)

Was haben die Rechtsbraunen gewettert gegen Maas' "Netzwerkdurchsetzungsgesetz". Schließlich sei es doch ganz einfach, gerichtlich gegen persönliche Angriffe durch Fake News vorzugehen. Aber selbst prominente Politiker schaffen das offensichtlich nicht.


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#2

RE: Verfahren wg. Fake News eingestellt

in Fake News 06.09.2017 18:46
von Till (gelöscht)
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Leider haben manche immer noch nicht kapiert, was Inhalt und Zweck des NetzDG ist.


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