Zitat von Anthea im Beitrag #1

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und deren Klauen.

Denn hier gab es schon Ärger. Sein gesamter Personalrat im Schloss Bellevue ist zurückgetreten. Grund: Die Mitarbeitervertretung fühlt sich übergangen, denn sie wurden bei Neueinstellungen nicht hinzugezogen.
So auch Ärger beim neuen FB-Account des Bundespräsidenten. Denn dieser ist tatsächlich nicht so ganz "astrein". Denn die Funktion "Besucher Beiträge" würden wohl der Genehmigung resp. Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen. Der wurde aber nicht gefragt.

Und zudem kann eine Befangenheit dem BP nicht abgesprochen werden, so er das "Neztwerkdurchsetzungsgesetz" von Maas prüfen und bewerten muss. Das eben auch intensiv gegen Hate Speech bei FB in der Ausführung agieren will.
Wird jetzt ein extra Mitarbeiterstab dran gesetzt, um kritische Kommentare auf der Steinmeierschen FB-Seite zu prüfen. Und löschen, löschen, löschen....
Kritik ist ja gut, aber Maulkorb besser?

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ich sehe das nicht ganz so. Als jemand, der über ein Jahrzehnt Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat und Mitglied des Gesamtbetriebsausschusses der MPG war, weiß ich,daß es einen sogenannten Tendenzschutzparagraphen https://de.wikipedia.org/wiki/Tendenzschutz gibt, gegen den wir damals zwar permanent Sturm gelaufen sind, aber nicht wirklich ankamen.. Dieser Paragraph besagt nichts anderes, als daß Arbeitnehmervertreter kein Recht haben, über die Ausrichtung und Tendenz eines Arbeitgebers zu bestimmen. Einerseits stimme ich trotz meiner Arbeiterführervergangenheit dem zu - ein Betriebsrat, welcher der Max-Plank-Gesellschaft (MPG) vorschreiben will, was sie beforschen darf, ist ein Unding der Möglichkeit (in Allgemeinform: ein Ding der U.), andererseits ist die dem BP nachgeordnete Behörde als ein solcher Tendenzbetrieb zu bewerten. Daß ein SPD-BP stramme Anhänger der CDU loswerden will und mit Leute seines Vertrauens besetzt, ist ja wohl verstandlich. Oder nicht?