#1

AKK stoppen – Rüstungsexporte verbieten Pressemitteilung die Linke

in Diverse Nachrichten 07.03.2019 16:25
von Anthea | 12.274 Beiträge

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 01. März 2019

„Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die CDU-Vorsitzende agiert mit ihrem Generalangriff auf die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien als willige Erfüllungsgehilfin der deutschen Waffenindustrie. Statt christlicher Werte scheinen in der Union einzig die Profitinteressen deutscher Rüstungskonzerne zu zählen.

Die von der Union geforderte Aufhebung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien und die Lockerung für Rüstungslieferungen an Krisenländer und Diktaturen sind außenpolitisch absolut unverantwortlich. Wer Waffen an Saudi-Arabien liefert, macht sich mitverantwortlich für die Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe im Jemen. Statt die Kopf-ab-Diktatur in Riad wieder mit deutschen Waffen aufzurüsten, muss der bestehende Exportstopp auf alle anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausgeweitet werden.“


Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
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#2

RE: AKK stoppen – Rüstungsexporte verbieten Pressemitteilung die Linke

in Diverse Nachrichten 07.03.2019 20:19
von kuschelgorilla | 3.292 Beiträge

Grad eben konnte ich auf einen Beitrag schreiben, dass mir ein Lächeln ins Gesicht gezaubert wurde.

Hierbei treibt es mir die Zornesröte ins Gesicht.


Bei Risiken und Nebenwirkungen fragen sie doch bitte die anderen.
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