Zitat von Anthea im Beitrag #5
Sozusagen: Geregelte Menschlichkeit!
"Christian Lindner: Nein, wir machen eine strategische Zuwanderungspolitik. Wir möchten uns ja gerade als weltoffene und progressive Partei an denen orientieren, die es besser machen als Deutschland, zum Beispiel Kanada. Deshalb brauchen wir eine Ordnung, die klar unterscheidet zwischen Menschen, die zu uns kommen und zeitweise Schutz erhalten, deren Integration ein Angebot, aber kein Automatismus ist. Und auf der anderen Seite denjenigen, die auf Dauer kommen: Die suchen wir uns aus, dafür brauchen wir klare Kriterien."
Ich verstehe immer wieder nicht, wo das Problem ist. Das, was Lindner beschreibt, ist die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland. Schutzbedürftigkeit wird definiert durch Asylgesetze und Menschenrechte inklusive Familiennachzug; das Aufenthaltsgesetz definiert, wer unter welchen Bedingungen zum Arbeiten nach Deutschland kommen kann. Auch hier sehe ich wieder ein Schielen zur AfD.
Das Problem ist, dass jeder Flüchtling einen Rechtsanspruch auf Prüfung seines Asylbegehrens hat und dass bestimmte Gründe eine (sofortige) Abschiebung verhindern. Wenn man die Abschiebungen erleichtern will, dann soll man doch bitte konkret sagen, was man in den entsprechenden Gesetzen ändern will.
Jörges hat die FDP einmal (ungefähr; genaue Wortwahl weiß ich nicht mehr) als dreifache Ein-Partei bezeichnet: ein Mann (Westerwelle), eine Koalition (Schwarz-Gelb), ein Thema (Steuersenkungen). Das Thema Steuersenkungen wird im Moment eher hinter vorgehaltener Hand erwähnt; stattdessen rangieren Bildung und Digitalisierung oben. Allerdings sind diese Themen nicht gerade besonders publikumswirksam, und an "ein Mann" (Lindner) und "eine Koalition" (Jamaika schließt Lindner kategorisch aus) hat sich nichts geändert. So gesehen bewegt sich die FDP in gefährlichem Fahrwasser und wird im Moment eigentlich nur von einer (mir unerklärlichen) Welle der Euphorie getragen.