Im Berliner Fall wurde der Mordparagraf bis zum Äußersten ausgereizt; ich fürchte, das Urteil von Berlin wird in der Berufung keinen Bestand haben.

Juristen diskutieren schon seit Langem über die Abschaffung des § 211 StGB. Man will nur noch von einem Tötungsdelikt ausgehen und die Besonderheiten des Einzelfalls bei der Strafbemessung berücksichtigen.

Teilnahme an illegalen Straßenrennen wird mit 400 Euro Strafe und 1 Moant Fahrverbot geahndet - das ist ein Witz. "Wer illegale Rennen veranstaltet oder daran teilnimmt, soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden - und mit bis zu zehn Jahren, wenn jemand schwer verletzt oder getötet wird.", so eine Bundesratsinitiative. Aber die GroKotz kann sich nicht zu einer Entscheidung durchringen.

In der Frankfurter Zeitung schrieb Rainer Burgdorf unter dem Titel "Mord oder kein Mord" am 19. Juni:

"Ob Teilnehmer eines illegalen Rennens, bei dem jemand ums Leben kommt, wegen Mordes belangt werden können, ist umstritten. Im Berliner Fall verwarf das Landgericht zwar die von der Anklage vorgebrachten „niedrigen Beweggründe“ der Raser als Mordmerkmal, stützte sich aber auf ein anderes Merkmal einer Mordtat: Die Fahrzeuge, mit denen die beiden mit 160 Kilometern pro Stunde auf dem Kurfürstendamm unterwegs waren, seien als Tatwaffen ein gemeingefährliches Mittel gewesen."

Noch in dieser Woche wird eine höchstrichterliche Entscheidung zu einem milderen Urteil gegen Raser erwartet.

"Am Mittwoch wird sich der Rechtsausschuss des Bundestags mit Gesetzentwürfen des Bundesrats und der Bundesregierung befassen, deren Ziel es ist, schon die bisher nur als Ordnungswidrigkeit eingestufte Teilnahme an illegalen Autorennen mit bis zu zwei Jahren Haft zu ahnden; kommt jemand bei einem Rennen ums Leben, sollen künftig bis zu zehn Jahre Haft drohen."

Eine Verschärfung des Strafgesetzes ist dringend erforderlich, meines Erachtens nicht nur bei illegalen Autorennen, sondern wenn unverantwortliche Raser den Tod von Menschen "billigend in Kauf nehmen".

Zitat von Anthea im Beitrag #1

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Wie sehen Sie das? Ist das "Mord"? Ich sehe bei "Mord" immer eine im Raum stehende Absicht.

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Zitat

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Mörder ist, wer ... aus niedrigen Beweggründen ... mit gemeingefährlichen Mitteln ... einen Menschen tötet.

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dann passt es. Zwar kann auch bei Totschlag "in besonders schweren Fällen" auf lebenslange Freiheitsstrafe entschieden werden, aber "besonders schwer" ist dann wieder Auslegungssache.

Zu einem Mord gehört eben auch der Vorsatz, den sehe ich hier nicht. Ein billigend in Kauf genommene Körperverletzung mit Todesfolge liegt durchaus vor und da gibt es bei der Strafzumessung auch harte Sanktionen.

Früher(?) galt mal "Heimtücke" als sicheres Indiz für einen Mord.
In dem vorliegenden Fall wird nicht einmal Absicht nachzuweisen sein, noch, dass der Terminus "Straßenrennen" Verwendung finden darf.

Es sei denn... - ja es sei denn, die Reflexion des Vorgangs durch die Medien entspricht nicht den Tatsachen.
Um ein "illegales Rennen" in die Bewertung des Falls mit einfließen lassen zu können, müsste auch hier Absicht- also Planung nachgewiesen werden. M.W. trifft das nicht zu bei zwei beteiligten KFZ- zumal sich dieses "Rennen" vermutlich spontan aus der Verkehrssituation heraus ergab.

"Fahrlässige Tötung" wäre aus meiner Sicht durch die Staatsanwaltschaft vertretbar. Mord nicht.
Und das behaupte ich, obwohl ich kein Auto besitze und im öffentlichen Verkehr ausschließlich mit dem Rad unterwegs bin.
Der Punkt ist: ich lasse meine Emotionen außen vor.
Ist es nicht so, dass eine Mordanklage sonst auch bei Verkehrstoten durch LKW-Fahrer verursacht, angebracht wäre, die z.B. die Sicherheitssoftware auf Autobahnen abschalten, oder etwa ohne weite Panoramaspiegel am Stadtverkehr teilnehmen?

WENN eine Mordanklage gerechtfertigt wäre, dann befinde ich im Umkehrschluss die Thematisierung des Straßenverkehrsgesetzes im Zuge der Verteidigung, für dringend angebracht.

Wir haben in D. eine riesige Zulassungsindustrie, u.a. auch, was Personen für die Teilname am Straßenverkehr, angeht.
Man könnte das auch "Konjunkturpaket" nennen.
Bitte hier die Hürden höher fassen- dann können wir vllt. auch irgendwann über "Mord" im Straßenverkehr reden. Bis dahin sehe ich "die Politik" in der Mitverantwortung.

Ok, soweit mein Einstiegs-Kommentar.

Ich sage an dieser Stelle mal: Hallo zusammen!

Von "Vorsatz" oder "Absicht" steht allerdings nichts im Gesetz. Und wer mit 160 km/h durch die Stadt rast und rote Ampeln missachtet, handelt nicht mehr "fahrlässig". Dabei ist es eigentlich egal, ob er das allein tut oder sich zu einem Rennen verabredet hat, und es ist auch egal, ob letzteres kurz vorher durch Handzeichen oder Tage vorher durch Absprache erfolgte.

Zitat von Nerd im Beitrag #6

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Wir haben in D. eine riesige Zulassungsindustrie, u.a. auch, was Personen für die Teilname am Straßenverkehr, angeht. ...
Bitte hier die Hürden höher fassen

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Also afaik ist bei Mochd ein Vorsatz nötig und ein Grund, bei sonem sinnlosen rumgekachel gibt's definitiv keinen.
Den oder Die umzunieten, ist nicht geplant und einen Beweggrund, Habgier oder son shice erkenne ich da nicht!
Totschlag, mehr issnich!

Freilich steht im Vordergrund dieser Subventions-Politik die Automobilbranche in Einklang mit Muttis Senat, deshalb ja auch das "u.a.". Nur wollte ich die KFZ-Lobbyisten hier nicht auch noch mit involvieren, das würde dem mutmaßlichen Vorgang nicht gerecht.

Jeweils 165.000 Euro sowie 15 Monate Gefaengnis auf Bewaehrung legten Bruesseler Richter fest fuer die Witwe eines Scheichs und ihre sieben Toechter aus den Vereinten Arabischen Emiraten fest, weil diese mehr als 20 Angestellte waehrend eines Aufenthaltes in einem Bruesseler Luxushotel fast wie Sklaven behandelten. Die Nebenklage forderte 2500 Euro Schadensersatz für jedes Opfer sowie sechsstellige Betraege für ausstehendes Gehalt: in einem Fall mehr als 467.000 Euro, berechnet nach belgischem Recht für monatelangen 24-Stunden-Dauerdienst.

Meine Meinung: Ein viel zu mildes Urteil. Eine Gefaengnisstrafe ohne Bewaehrung und Sozialdienst fuer die Damen aus dem Morgenland.

Ein Forenfreund zu dem ich auch im RL Kontakt halte ist Staatsanwalt aD.
Der erklärte mir das mit dem Mord in dem Berliner Fall.
Ich kann es zwar nicht mehr replizieren, aber es klang überzeugend.
Denn ich war zunächst auch überrascht und fand Mord zu heftig.

Wenn man aber bedenkt, wie gewissenlos es ist, auf einer Flaniermeile mit 160 mitten durch die Stadt zu rasen, dann gibt es dafür eigentlich keine Rechtfertigung mehr.
Die Wahrscheinlichkeit dass jmd. zu Tode kommt ist sehr hoch.
So etwas billigend in Kauf zu nehmen ist grenzüberschreitend.

Zitat von antenna im Beitrag #11

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weil diese mehr als 20 Angestellte waehrend eines Aufenthaltes in einem Bruesseler Luxushotel fast wie Sklaven behandelten.

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Zitat von Thats me im Beitrag #12

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Wenn man aber bedenkt, wie gewissenlos es ist, auf einer Flaniermeile mit 160 mitten durch die Stadt zu rasen, dann gibt es dafür eigentlich keine Rechtfertigung mehr.

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