#1

"Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 12:10
von Anthea | 12.469 Beiträge

So fordert Jens Spahn, CDU und kritisiert, dass zum einen Gerichtsverfahren zu lange dauern und der Fokus unverhältnismäßig auf Resozialisierung anstatt auf Bestrafung gelegt wird. Es müsse vielmehr die Bestrafung in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht der Täter. Strafe sollte „auf dem Fuße folgen“ und spürbar sein.

Spahn: […] Jamaika kann ein Erfolgsmodell werden, wenn das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder steigt. Sicherheit im öffentlichen Raum und funktionierende rechtsstaatliche Verfahren sind friedenstiftend für jede Gesellschaft. Da gibt es zahlreiche Beispiele. Für einen deutschen Familienvater ist eine Bewährungsstrafe eine Schmach, auf viele Täter, meist junge Männer aus Nordafrika oder dem Nahen Osten wirkt die Bewährungsstrafe wie ein Freispruch. […]

Der Rechtsstaat muss an manchen Stellen härter agieren, an anderen effizienter. Wenn sie in Berlin ein ausreisepflichtiger Mann, der längst hätte außer Landes sein müssen, einen Mord begeht, reißt das tiefe Wunden in die Gesellschaft“.
Hier plädiert Spahn für bundesweite Verfahrens- und Ausreisezentren, wo dann zentral und schnell über den Verbleib eines Asylbewerbers entschieden wird.

Die Vorstellungen schneller Verfahren und Aburteilungen finden auch die Zustimmung beim Deutschen Richterbund. Dieser jedoch gibt zu bedenken: „Der Ruf nach schärferen Gesetzen allein hilft nicht. Was wir in erster Linie brauchen ist ein durchsetzungsfähiger Rechtstaat, der seine Gesetze effektiv vollziehen kann.“ Hier jedoch sei es schwer vermittelbar, wenn Strafprozesse unverhältnismäßig lange dauern und zum Teil eingestellt werden müssten und deshalb Tatverdächtige aus der U-Haft entlassen werden müssten. Somit erfordere jetzt die personelle Situation im Justizwesen dringenden Handlungsbedarfs.

Eine Info aus der NGZ vom 30.10.2017 zeigt auf, dass 2016 rd. 5,2 Mio staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren erledigt wurde – 200.000 mehr als im Vorjahr. Demgegenüber nahm jedoch die Zahl der verurteilten Personen in den letzten Jahren ab. Allein für NRW fordert der Richterbund weitere 200 Staats- und Amtsanwälte.

Im Interview zwischen Jens Spahn und der RP wurde dieser nach seinem Verhältnis zur Kanzlerin befragt, was er als sehr gut bezeichnete. Er wurde daran erinnert, dass er diese jedoch oftmals kritisiert hatte....
Jetzt sieht es für mich so aus, dass Frau Merkel mal wieder andere vorlässt, um einen neuen Richtungsschwenkunters Volk zu bringen... Ab vom "Kuschelkurs" und eine härtere Gangart ankündigend.
Es ist nur zu hoffen, dass die Logistik zur Durchsetzung nicht wieder allzulange dauert.
Denn "Nägel mit Köpfen" machen heißt ja nicht, dass da zwei Arbeitsgänge angebracht sind. Wie bisher:Zwar die Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes gerichtlich feststellen - und dann wieder "in die freie Wildbahn" entlassen. Als wäre nichts gewesen. So sollte es nicht mehr sein.
Da ist ja schon einiges getan worden. Aber es geht mit Sicherheit noch viel besser!

---


Jeder Tag ist der Anfang des Lebens. Jedes Leben ist der Anfang der Ewigkeit.
Rainer Maria Rilke


zuletzt bearbeitet 31.10.2017 17:55 | nach oben springen

#2

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 15:02
von Findus (gelöscht)
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Was genau möchte Spahn? Er bleibt ja eher vage.
Es bleibt doch zu hoffen, dass die beiden liberalen Parteien hier hart gegen die Union bleiben - hier können sie Merkel und Spahn treiben.


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#3

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 15:10
von fjodorov (gelöscht)
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Zur Zeit macht es sich immer gut im Zusammenhang mit Kriminalität Bezug auf Ausländer zu nehmen.Das kann durchaus Stimmen und Sympathie einbringen.Nun ist es mit Sicherheit nicht verkehrt wenn Straftaten zeitnah vor Gericht gebracht werden.Was Herr Spahn aber verschweigt ist die Frage weshalb Gerichtsverfahren oft lange dauern,eingestellt werden müssen und nicht zeitnah erfolgen.Wenn man,wie überall im öffentlichen Dienst,spart,dass die Schwarte kracht,muss man sich nicht wundern.Vielleicht sollte Herr Spahn mal unter dem Stichwort "überlastete Justiz" googeln.Schärfere Gesetze helfen da auch nicht weiter.


"Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen"

Jean Jaurès (1859-1914)
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#4

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 15:15
von Findus (gelöscht)
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Da hast du Recht, fjodorov. Das eigentliche Thema wäre der Personalmangel.


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#5

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 15:42
von fjodorov (gelöscht)
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Zitat von Findus im Beitrag #4
Da hast du Recht, fjodorov. Das eigentliche Thema wäre der Personalmangel.

Man muss natürlich konstatieren,dass die Justiz auch schnell arbeiten kann.Im Fall der Leergut sammelnden Rentnerin aus München erfolgte die Strafe auf dem Fuß,2000 € ist doch nur gerecht.Da hat man natürlich keine Zeit sich um solche Bagatellen wie den Konkurs der HRE zu kümmern der schließlich den Steuerzahler nur Milliarden gekostet hat,also peanuts.Ihr Vorstandsvorsitzender,Herr Funke konnte sich gegen Zahlung einer Geldstrafe von 18000€ vom Vorwurf der Bilanzfälschung freikaufen.Das Verfahren wurde eingestellt.Der vor anderthalb Jahren geschasste Banker klagt vor dem Landgericht München gegen seine Kündigung, pocht auf 3,5 Millionen Euro Gehaltsauszahlung und eine spätere Pension von rund 560 000 Euro im Jahr – rund 47 000 Euro im Monat.Wenn er sparsam lebt wird er sicher die Strafe bezahlen können.Wenigstens konnte das verbrecherische Flaschensammeln in München bestraft werden,sicher konnten dafür einige Überstunden genehmigt werden.


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#6

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 17:06
von Till (gelöscht)
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Zitat
So fordert Jens Spahn, CDU und kritisiert, dass zum einen Gerichtsverfahren zu lange dauern und der Fokus unverhältnismäßig auf Resozialisierung anstatt auf Bestrafung gelegt wird. Es müsse vielmehr die Bestrafung in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht der Täter. Strafe sollte „auf dem Fuße folgen“ und spürbar sein.

Strafe vor Resozialisierung - damit bedient Jens Spahn die Stammtische, die gerne ein schnelles "Kopf-ab" (oder auch "Schwanz-ab") fordern. Resozialisierung ist und bleibt wichtig; nicht wenige kriminelle Karrieren wurden erst im Knast so richtig gefördert.
Der Fall Ilyas A. ist ein Berliner Problem, weil dort Abschiebehaft auf Druck der Grünen und Linken abgeschafft wurde (beide gehen mir mit ihrer Humanitätsduselei zunehmend auf den Keks). Ab Januar soll sie allerdings wieder eingerichtet werden.


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#7

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 17:54
von Anthea | 12.469 Beiträge

Zitat von Till im Beitrag #6

Zitat
So fordert Jens Spahn, CDU und kritisiert, dass zum einen Gerichtsverfahren zu lange dauern und der Fokus unverhältnismäßig auf Resozialisierung anstatt auf Bestrafung gelegt wird. Es müsse vielmehr die Bestrafung in den Mittelpunkt gestellt werden und nicht der Täter. Strafe sollte „auf dem Fuße folgen“ und spürbar sein.
Strafe vor Resozialisierung - damit bedient Jens Spahn die Stammtische, die gerne ein schnelles "Kopf-ab" (oder auch "Schwanz-ab") fordern. Resozialisierung ist und bleibt wichtig; nicht wenige kriminelle Karrieren wurden erst im Knast so richtig gefördert.
Der Fall Ilyas A. ist ein Berliner Problem, weil dort Abschiebehaft auf Druck der Grünen und Linken abgeschafft wurde (beide gehen mir mit ihrer Humanitätsduselei zunehmend auf den Keks). Ab Januar soll sie allerdings wieder eingerichtet werden.



Es wäre sicherlich nicht verkehrt, ZUERST die Tat zu betrachten. Und diese, sei es eine Vergewaltigung, ein Mord, ein Kindesmissbrauch so zu bezeichnen, wie es ihr gebührt: Unverzeihlich!
Es ist doch tatsächlich so, dass immer wieder die mitleiderregenden Varianten der Vita des Täters und seiner schweren Kindheit oftmals mehr Tränen in die Augen treiben sollen, was dann die Schwere der Tat etwas "verständlich" erscheinen soll. ;-(
Wo dann Anwälte des Rechts eher zu advocati diaboli mutieren.

"Resozialisierung" kann durchaus im Knast erfolgen. Aber erst einmal dahin! Und nicht erst, wenn wieder was schief gelaufen ist. Ich meine damit, dass es weniger "Bewährungsstrafen" geben sollte als direkt mal eine Einfahrt ins "Hotel zur gefilterten Sonne". Wenn nämlich mehr oder weniger auf jeden Fall ein Täter in spe sich auf eine Verurteilung ohne Bewährung als "Gnade" einrichten muss, dann KÖNNTE es durchaus als Abschreckung dienlich sein.

Ich denke an die unzähligen Versuche, den unter "Brummi Andie" bekannt gewordenen jugendlichen Straftäter, der immer wieder Autos klaute, zu resozialisieren. Der wurde sogar, falls mir richtig erinnerlich, ins Ausland verbracht, um dort was zu sehen und zu lernen. Fazit der gesamten Bemühungen: Immer wieder Straftaten. Und im Alter von 14 Jahren tötete er dann einen niederländischen Polizisten. 2014 stand er wieder vor Gericht.

[...] "Brummi-Andi" hat eine Fülle von Vorstrafen - unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Vergewaltigung und Raubes. Als Jugendlicher hatte "Brummi-Andi" illegale Spritztouren mit dem Lastwagen seines Vaters unternommen. Bei einer Irrfahrt mit einem Sattelschlepper überrollte und tötete er im Alter von 14 Jahren einen niederländischen Polizisten. Bei einer Besserungsmaßnahme auf der Ferieninsel Gomera war er mit dem Wagen seiner Betreuerin davongebraust und hatte eine Debatte über Sinn und Unsinn solcher Maßnahmen ausgelöst. Nachdem der Mann im Dezember 2011 auf freien Fuß gesetzt worden war, erschien er - wie zuvor schon einmal - nicht zu einem Gerichtstermin und wurde erneut zur Fahndung ausgeschrieben. [...]

https://www.solinger-tageblatt.de/soling...lt-3899962.html

Und Abschiebehaft hat das zu sein, was der Namen sagt: So lange gefangen, bis endlich das "Tor Deutschland" für denjenigen geschlossen wird. Ab ohne Wiederkehr.


---


Jeder Tag ist der Anfang des Lebens. Jedes Leben ist der Anfang der Ewigkeit.
Rainer Maria Rilke


zuletzt bearbeitet 31.10.2017 18:00 | nach oben springen

#8

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 18:10
von Meridian | 2.875 Beiträge

Häufiger ohne Bewährung halte ich nicht unbedingt für gut. Gefängnis kostet dem Staat auch viel Geld. Eher würde ich bei Bewährungsstrafe eine neue Auflage einführen, die bei vorsätzlichen Gewaltdelikten* zwingend** und bei anderen Delikten optional sein soll:

Nämlich die Auflage, eine Kostprobe Gefängnisluft zu atmen für 1-8 Wochen je nach Schwere, und zwar sofort nach dem Urteil. Natürlich wird das nicht alle abschrecken, aber bestimmt viele. Ich denke, ein paar Wochen Gefängnis machen so manchem erst bewusst, was eine mehrjährige Haftstrafe bedeutet. Bewährung bei Gewaltdelikten* soll es sowieso nur beim ersten Mal geben.


*Ich meine Gewaltdelikte, für die eine Bewährungsstrafe üblich ist wie gefährliche Körperverletzung (KV) oder Raub, nicht einfache KV, aber auch nicht bewusste schwere KV, schwerer Raub oder gar (versuchte?) Tötungsdelikte. Erstere ergeben oft nur eine Geldstrafe, letztere meist schon Strafen ohne Bewährung.

**bei v.a. längerer Untersuchungshaft vor dem Urteil nicht zwingend, aber immer noch optional, wenn z.B. der Richter meint, 3 Wochen U-Haft seien nicht genug, man hänge noch 4 Wochen an.


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#9

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 19:13
von Findus (gelöscht)
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Zitat von Till im Beitrag #6
Resozialisierung ist und bleibt wichtig


Dieser Hinweis ist sehr wichtig, Till. Zumal sich Wiedergutmachung sehr schön mit dem Gedanken der Resozialisierung in Verbindung sehen lässt. Die Möglichkeit der Resozialisierung bringt die Möglichkeit, Verantwortung für eine Missetat zu übernehmen und so vielleicht zu ehrlicher Reue zu kommen.
Insofern sollte Resozialisierung der erste Weg sein. Für manch einen wird gemeinnützige Arbeit im Altenheim härter sein, als ein paar Wochen in Antheas "Hotel zur gefilterten Sonne".


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#10

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 19:46
von Meridian | 2.875 Beiträge

Passend zum Thema dieses lächerliche Urteil.

http://www.focus.de/regional/bayern/proz...itik&ncid=focus|referral|outbrain&cm_ven=focus|referral|outbrain

Sie wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt (trotzdem lächerliches Urteil). Da fängt schon das Problem an. Vielleicht sollte man erst für die Führerscheinprüfung zugelassen werden, wenn man auch reif dazu ist*, also soweit erwachsen, dass man als Führerscheinbesitzer automatisch nach Erwachsenenrecht verurteilt werden muss. Stellt sich heraus, dass die Erwachsenenreife im Zusammenhang mit einem Delikt (muss kein Verkehrsdelikt sein) doch noch fehlt und damit Jugendstrafrecht schon zwingend ist, ist der Führerschein sofort für mind. 2 Jahre zu entziehen.


@findus

Bewährungsauflage für Sozialarbeit wie im Altenheim finde ich auch gut. Vielleicht kann man das kombinieren, indem für Gewalttäter ein paar Wochen Knast zwingende Auflage ist, sonst Sozialarbeit oder hohe Geldbuße (z.B. bei mittelschwerer Steuerhinterziehung, die eine Strafe ohne Bewährung noch nicht rechtfertigt). Eine Alternative wäre Führerscheinentzug während der Bewährungszeit als freiheitseinschränkende Maßnahme, besonders, wenn der Verurteilte im ländlichen Raum lebt.

Im Falle der jungen Fahrerin, die fahrlässige Tötung begangen hat, würde ich sagen: Bewährungsstrafe von 1-2 Jahren mit folgenden Auflagen: Sozialarbeit von mind. 300h an einer Unfallstation (sollte auch Leichenwaschen beinhalten), Schmerzensgeld und Täter-Opfer-Ausgleich; zivilrechtlich lebenslange Unterhaltszahlung an den dauerhaft Geschädigten und bei frühem Tod des Gelähmten untersuchen, ob die Unfallverursacherin etwas damit zu tun hat. Ach ja, während der Bewährungszeit von 3-4 Jahren darf sie den Führerschein natürlich nicht wieder machen, danach nur nach erfolgreich bestandenem "Idiotentest", und wenn erfolgreich, dann das komplette Programm incl. Erste-Hilfe-Test.


*festzustellen durch entsprechend geschultes Personal


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#11

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 19:47
von Anthea | 12.469 Beiträge

Zitat von Findus im Beitrag #9
Zitat von Till im Beitrag #6
Resozialisierung ist und bleibt wichtig


Dieser Hinweis ist sehr wichtig, Till. Zumal sich Wiedergutmachung sehr schön mit dem Gedanken der Resozialisierung in Verbindung sehen lässt. Die Möglichkeit der Resozialisierung bringt die Möglichkeit, Verantwortung für eine Missetat zu übernehmen und so vielleicht zu ehrlicher Reue zu kommen.
Insofern sollte Resozialisierung der erste Weg sein. Für manch einen wird gemeinnützige Arbeit im Altenheim härter sein, als ein paar Wochen in Antheas "Hotel zur gefilterten Sonne".


Und solch eine Bestrafung empfinde ich u.U. als eine besondere Bestrafung alter Menschen in Heimen.
Denn diejenigen, die in solchen Heimen arbeiten, die sollten/müssten/haben eine ganz besondere Zuwendung zu ihrem Beruf und den sie umgebenden alten Menschen. Anders: Es ist eine Berufung, nicht ein Beruf.
Und die alten Menschen in solchen Heimen haben das Beste verdient!
Und da können diese nicht für irgendeinen Straftäter, der resozialisiert werden soll, als "Übung" herhalten.
Für jemanden, der möglicherweise mit alten Menschen gar nichts anfangen kann.


---


Jeder Tag ist der Anfang des Lebens. Jedes Leben ist der Anfang der Ewigkeit.
Rainer Maria Rilke
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#12

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 20:03
von Findus (gelöscht)
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Nimm die Dinge nicht zu wörtlich. Das Altenheim ist ein Beispiel. Meinetwegen auch Parkpflege oder im Herbst Kröten über die Straße bringen. Resozialisierung ist eine Aufgabe der Gesellschaft.


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#13

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 31.10.2017 20:16
von Andreas1975 | 217 Beiträge

Das ist doch ne typische konservative Haltung.

Härtere Strafen, härteres durchgreifen, härtere Gummiknüppel.

Die Justiz sowie die Polizei ist zu stärken. Mehr Geld für die Prävention bereitstellen.

14 Mrd hat der Schäuble dieses Jahr gut gemacht. 1 Mrd für die Justiz, 2 Mrd für die Polizei und 1 Mrd für Präventionsmaßnahmen. Bei Justiz und Personal als Personalausgaben.
Ohne jetzt die Zahlen begründen zu können sollte nach den Jahren des Zusammenstreichens von Stellen mal neue geschaffen werden. Insbesondere da ja ein Bedarf festgestellt wird.

Aber es ist billiger härtere Strafen in Gesetze zu schreiben.


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#14

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 01.11.2017 21:45
von Till (gelöscht)
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Zitat von Anthea im Beitrag #11
Und solch eine Bestrafung empfinde ich u.U. als eine besondere Bestrafung alter Menschen in Heimen.
Denn diejenigen, die in solchen Heimen arbeiten, die sollten/müssten/haben eine ganz besondere Zuwendung zu ihrem Beruf und den sie umgebenden alten Menschen. Anders: Es ist eine Berufung, nicht ein Beruf.
Und die alten Menschen in solchen Heimen haben das Beste verdient!
Und da können diese nicht für irgendeinen Straftäter, der resozialisiert werden soll, als "Übung" herhalten.
Für jemanden, der möglicherweise mit alten Menschen gar nichts anfangen kann.
Die sollen auch nicht die alten Leute betreuen, sondern den Betreuern zur Hand gehen, zum Beispiel Bettpfannen leeren.


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#15

RE: "Rechtsstaat muss härter werden"

in Deutschland 01.11.2017 22:44
von Anthea | 12.469 Beiträge

Zitat von Till im Beitrag #14
Die sollen auch nicht die alten Leute betreuen, sondern den Betreuern zur Hand gehen, zum Beispiel Bettpfannen leeren.



Das ist mir durchaus klar, Till. Und worin liegt dann der "therapeutische Wert" für Straftäter? Was lernen diese daraus?
Nase zuklammern und durch? Was uns nicht umbringt macht uns stark?


---


Jeder Tag ist der Anfang des Lebens. Jedes Leben ist der Anfang der Ewigkeit.
Rainer Maria Rilke


zuletzt bearbeitet 01.11.2017 23:00 | nach oben springen



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