EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani fordert eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union, die durch Steuern und nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten finanziert werden soll. "Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte."
Der EU-Parlamentspräsident begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Antiterrorkampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen. Auch die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich müsse dringend vorangetrieben werden. "Die Europäer müssen künftig verstärkt in Energie sowie die Digitalisierung der Wirtschaft investieren", forderte Tajani. Nur so könne die EU im weltweiten Wettbewerb mit den USA, China, Indien oder Russland mithalten.
MMn eine gute Idee, wenn mit dem Geld Vernünftiges gemacht wird. Die Finanztransaktionssteuer würde keinem weh tun, und der ständige Streit um die Beiträge der Mitgliedsstaaten könnte wegfallen.
Die Bundesregierung ist natürlich gleich wieder dagegen.
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