#1

Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 20.09.2017 10:18
von Anthea | 12.282 Beiträge

In Anbetracht der nicht zu leugnenden Armut von Menschen erklingt eine solche Meldung wie eine Verhöhnung durch die Justiz. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.
Die Meldung im Berlinjournal:

Vor knapp zwei Jahren hatte Anna Leeb ein Hausverbot für den Münchner Hauptbahnhof erhalten. Denn zwei Bahnmitarbeiter hatten die heute 76-Jährige dabei erwischt, wie sie dort leere Flaschen sammelte. Auf diese Weise hatte die gehbehinderte Rentnerin schon länger ein wenig Geld zu ihrer Rente hinzuverdient.
Lange hielt sich Anna Leeb an das ausgesprochene Hausverbot. Doch dann wollte sie wegen Hüftproblemen eine Abkürzung durch die Bahnhofshalle nehmen, berichtet die tz. Auf dem Weg nahm sie auch gleich noch eine leere Bierflasche mit. Doch dabei wurde sie erwischt, und zwar von genau den beiden Bahnmitarbeitern, die ihr vor zwei Jahren das Sammeln untersagt hatten.

Weil die Rentnerin das Verbot nicht eingehalten hatte, erhielt sie ein Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs. Sie soll eine Geldstrafe von 2.000 Euro zahlen. Zudem gilt sie nun als vorbestraft. Doch die 76-Jährige ist sich keiner Schuld bewusst. „Die eigentlichen Verbrecher in München finden sie nicht, dann müssen sie jemanden wie mich rupfen“, sagt sie.

Und weiter

Das sind für mich Skandalurteile von Typen eines Richter Gnadenlos.


---


Jeder Tag ist der Anfang des Lebens. Jedes Leben ist der Anfang der Ewigkeit.
Rainer Maria Rilke


zuletzt bearbeitet 20.09.2017 10:19 | nach oben springen

#2

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 20.09.2017 12:58
von Till (gelöscht)
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Es ist unglaublich, aber es gibt viele vergleichbare Fälle bei uns. Ein Staatsanwalt hat das in einer Fernsehreportage einmal unverblümt zugegeben: Fälle von Wirtschaftskriminalität z.B. sind kompliziert, erfordern viel Ermittlungsaufwand, und man hat dafür nicht genügend Leute; deshalb verlaufen die häufig im Sande. Stattdessen werden solche "einfachen" Fälle mit aller Härte durchgezogen.


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#3

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 20.09.2017 14:55
von heiner | 881 Beiträge

Diese Geschichte ist so unfassbar, da könnte einem das Heulen kommen.

Ein Richter der so urteilt, dem wünsche ich jenes Leben, das diese Frau aus welchem Grund auch immer führen muss. Meiner Abgrundtiefen Verachtung jedenfalls kann er sicher sein.


Hin zieht sich deine Zeit, du kannst sie gebrauchen aber, sie ist schnell abgelaufen, die Zeit.
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#4

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 20.09.2017 16:35
von Minou | 149 Beiträge

In keiner der vielen Zeitungen, die ich auf der Suche nach diesem Vorfall durchforstet habe, ist eine Angabe zu finden, vor welchem Gericht der Prozess stattgefunden hat, nur dass er auf Betreiben der Deutschen Bahn geschah, die ihr Hausrecht verletzt sah. Ankläger und Richter sollten sich schämen.


Beginne den Tag mit einem Lächeln, denn jeder Tag ist ein Geschenk.
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#5

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 20.09.2017 16:45
von Till (gelöscht)
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München scheint ein heißes Pflaster für Flaschensammler zu sein:

Münchner Paar vor Gericht – wegen 1,44 Euro Pfand


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#6

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 20.09.2017 16:47
von Anthea | 12.282 Beiträge

Zitat von Minou im Beitrag #4
In keiner der vielen Zeitungen, die ich auf der Suche nach diesem Vorfall durchforstet habe, ist eine Angabe zu finden, vor welchem Gericht der Prozess stattgefunden hat, nur dass er auf Betreiben der Deutschen Bahn geschah, die ihr Hausrecht verletzt sah. Ankläger und Richter sollten sich schämen.


Das war wohl die Zuständigkeit des Amtsgerichtes München.


Jeder Tag ist der Anfang des Lebens. Jedes Leben ist der Anfang der Ewigkeit.
Rainer Maria Rilke
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#7

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 20.09.2017 19:19
von Luftdrache (gelöscht)
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Das an allen Bahnhöfen leider sichtbare Flaschensammeln ist ein klarer Beleg, dass es Armut in unserer Gesellschaft gibt. Eine Rente reicht nicht unbedingt aus! Der eigentliche Skandal ist, dass überhaupt jemand Flaschen sammeln muss, um seinen Lebensunterhalt aufzubessern.

Du berichtest über einen Einzelfall. Den mag ich ehrlich gesagt nicht bewerten, denn über die Vorgeschichte usw. wissen wir nichts.
Allgemein kann man wohl sagen, dass bei einem ersten Vorkommnis wohl eine freundliche Aufforderung, im Berliner Bahnhof doch bitte keine Flaschen zu sammeln, vollkommen ausreichen würde.


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#8

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 21.09.2017 10:53
von Archimedes | 148 Beiträge

Aber die Politik versichert uns doch, dass es keine Altersarmut gebe und auch nicht in dem Maße in Zukunft geben.
Da wird mir immer ganz übel wenn ich so etwas wie beschrieben lese. Und dann erzählt ein Politiker einer namhaften großen Regierungspartei, auf die Frage, wie es denn mit der Rente in Zukunft von den Jahren 2030 ab aussehe: Da müsse man sich jetzt keine Gedanken zu machen. Da sehen er und seine Parteichefin keinen Handlungsbedarf.


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#9

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 21.09.2017 19:20
von Luftdrache (gelöscht)
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Zitat von Archimedes im Beitrag #8
Aber die Politik versichert uns doch, dass es keine Altersarmut gebe und auch nicht in dem Maße in Zukunft geben.
Da wird mir immer ganz übel wenn ich so etwas wie beschrieben lese. Und dann erzählt ein Politiker einer namhaften großen Regierungspartei, auf die Frage, wie es denn mit der Rente in Zukunft von den Jahren 2030 ab aussehe: Da müsse man sich jetzt keine Gedanken zu machen. Da sehen er und seine Parteichefin keinen Handlungsbedarf.


Bis 2030 kein Handlungsbedarf bei der Rente, sagt Merkel. Soll vermutlich nach einer langen, langen Zeit klingen. Aber rechen wir mal, das sind nicht mal mehr zwölfeinhalb Jahre! Wer in Rente geht, kriegt eine kümmrige Rente. Wer noch sein halbes Arbeitsleben vor sich hat, der weiß überhaupt nicht, worauf er sich verlassen kann.
Natürlich wird einem da übel vor Sorge, Archimedes.


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#10

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 26.09.2017 15:52
von denker_1 | 1.591 Beiträge

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Es interessiert mich nicht die Bohne, wieviel Peronalmangel die Gerichte angeblich haben. Ist eine Lüge in meinen Augen. Wo gehen denn all die Juristen hin, die jährlich von unseren Universitäten abgehen? Verordnet man denen allen Hartz IV?


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#11

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 26.09.2017 15:58
von denker_1 | 1.591 Beiträge

Zitat von Luftdrache

Das an allen Bahnhöfen leider sichtbare Flaschensammeln ist ein klarer Beleg, dass es Armut in unserer Gesellschaft gibt. Eine Rente reicht nicht unbedingt aus! Der eigentliche Skandal ist, dass überhaupt jemand Flaschen sammeln muss, um seinen Lebensunterhalt aufzubessern.

Du berichtest über einen Einzelfall. Den mag ich ehrlich gesagt nicht bewerten, denn über die Vorgeschichte usw. wissen wir nichts.
Allgemein kann man wohl sagen, dass bei einem ersten Vorkommnis wohl eine freundliche Aufforderung, im Berliner Bahnhof doch bitte keine Flaschen zu sammeln, vollkommen ausreichen würde.



Kein Einzelfall. In meiner Stadt gibt es hunderte solcher "Einzelfälle", Leute die sich mit Flaschen sammeln ihr bescheidenes Armutseinkommen aufbessern. Die werden mit Maßnahmen, wie in diesem Strang diskutiert, zu Verbrechern erklärt.

Weil sie sich nicht länger vom Staat kontrollieren lassen wollen. Kontrolle erfolgt über das Geld. Sind ja oft Hartz iV Empfänger die da sammeln müssen und so etwas Geld an der ARGE Kontrolle vorbei einnehmen, während in der Großen Wirtschaft Millionen abgezwackt oder an Steuern hinterzogen werden OHNE dass diese Täter bestraft werden. Da oben wird das leistungslose Einkommen abkassiert! Auf unser aller Kosten!


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#12

RE: Verhältnismäßigkeit der Mittel?

in Diverse Nachrichten 26.09.2017 18:30
von Till (gelöscht)
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Zitat von denker_1 im Beitrag #10
Wo gehen denn all die Juristen hin, die jährlich von unseren Universitäten abgehen? Verordnet man denen allen Hartz IV?
Die gehen überwiegend in die freie Wirtschaft. Die wenigen freien Stellen im öffentlichen Dienst sind heiß begehrt, und man muss schon ein Überflieger sein, um sie zu bekommen.


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