#1

Das Kind ist in den Brunnen gefallen…

in Deutschland 09.10.2017 12:34
von Anthea | 12.274 Beiträge

holt es wieder raus.
Aber nicht durch ein Seil, das reißt.
Jetzt bezogen auf die Verhandlungen zwischen CDU/CSU als Vorläufer zu Jamaika Koalitionsverhandlungen.

Denn so einfach ist es gar nicht, Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, wieder loszuwerden.

Die WELT schreibt dazu in einem Bericht über Abschiebungen
„[…]Als besondere Luftnummer erwies sich die Ankündigung der Bundeskanzlerin vor einem Jahr, es komme nun eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“. Stattdessen sind die Abschiebungszahlen wie auch die freiwilligen Ausreisen in diesem Jahr sogar rückläufig, das hatte zuerst die WELT AM SONNTAG Anfang Juni berichtet.“

Und warum ist das so? Hier Näheres:

https://www.welt.de/politik/deutschland/...epflichtig.html

Gründe aus dem Artikel:

„[…] hätten die Verwaltungsgerichte mit den Altfällen noch auf Jahre zu tun.
Zur Überlastung der Justiz trägt auch bei, wie diese Verfahren geführt werden. So besteht das Recht auf ein mündliches Verfahren, das von den Asylbewerbern fast immer in Anspruch genommen wird. Jedes gesprochene Wort muss dabei für Kläger und Richter übersetzt werden. Auch dies bedeutet einen hohen zeitlichen Aufwand.
Für die vom BAMF abgelehnten Asylbewerber ist das von Vorteil, auch wenn ihre Klagen letztlich meist abgelehnt werden. Denn in der Zwischenzeit verfestigt sich ihr Aufenthalt: Ehen werden geschlossen, Kinder geboren oder eingeschult, Arbeitsverhältnisse aufgenommen, ein Asylbewerber wird wichtiger Zeuge einer Straftat oder entwickelt eine psychische Krankheit. Daraus können wieder neue Rechtsansprüche auf einen Verbleib entstehen.
Die Bundesrepublik kann also einmal eingereiste Migranten nur schwer wieder zurückführen – egal, ob sie legal oder illegal einreisten und gegebenenfalls nicht schutzberechtigt sind. Jeder Ausländer erhält durch den Kontakt mit dem Staatsgebiet einen Grundrechtsstatus. Daraus folgt eben der Rechtsanspruch, mit der Unterstützung eines Anwalts gegen einen ablehnenden Asylbescheid zu klagen und dadurch der Ausreisepflicht wieder eine Weile zu entgehen.“

Da müssen wohl die Gesetze auf den Prüfstand erhoben werden. Denn irgendetwas liegt da im Argen, wie es scheint.


---


Jeder Tag ist der Anfang des Lebens. Jedes Leben ist der Anfang der Ewigkeit.
Rainer Maria Rilke


zuletzt bearbeitet 09.10.2017 12:34 | nach oben springen

#2

RE: Das Kind ist in den Brunnen gefallen…

in Deutschland 09.10.2017 12:46
von Luftdrache (gelöscht)
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Spannend, dass sich Grüne und FDP hier doch näher sind als mit der Union.


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#3

RE: Das Kind ist in den Brunnen gefallen…

in Deutschland 09.10.2017 15:23
von Till (gelöscht)
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Fast überall ist nur die Rede von einer Einigung der Union über eine Quasi-Obergrenze. Viel entscheidender finde ich die anderen Punkte:

Flüchtlingszentren:
Neu ankommende Asylbewerber sollen in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist. Falls Anträge abgelehnt werden, sollten die Betroffenen von dort aus zurückgeführt werden.

Herkunftsländer:
Die Liste der sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden - mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien.

Grenzkontrollen:
Sie sollen so lange aufrecht erhalten werden, bis der Schutz der Außengrenzen der EU gewährleistet ist.

Familiennachzug:
Der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll ausgesetzt bleiben.

Einwanderung in den Arbeitsmarkt:
Sie müsse sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren. "Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt." Deshalb soll ein "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" erarbeitet werden.

(ntv)

Den letzten Punkt verstehe ich nicht; ich war immer der Meinung, das wäre jetzt schon mit dem Aufenthaltsgesetz möglich. Aber egal. Die anderen Punkte wären für mich ein richtiger und wichtiger Schritt. Wenn die Koalitionspartner (wer auch immer das sein wird) hier mauern, wird das nix mit der politischen Bekämpfung der AfD. Von Nahles hört man nur "Scheineinigung"; sie sollte besser darüber nachdenken, warum die SPD in der großen Koalition nicht zu einer solchen Einigung fähig war.


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#4

RE: Das Kind ist in den Brunnen gefallen…

in Deutschland 09.10.2017 20:05
von Luftdrache (gelöscht)
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Zitat von Till im Beitrag #3
sie sollte besser darüber nachdenken, warum die SPD in der großen Koalition nicht zu einer solchen Einigung fähig war.


Eine Opposition muss das sagen. Grüne und FDP sind Regierungsparteien in spe. Früher haben die beiden solche Dinge zur SPD gesagt. Was verwundert dich da jetzt, Till???
Vielleicht heißt das auch nur, dass es Jamaika ohne CSU gibt. Gemessen an ihre eigenen Ansprüchen dürften die Grünen unter diesen Bedingungen nicht in die Regierung gehen.



zuletzt bearbeitet 09.10.2017 20:06 | nach oben springen

#5

RE: Das Kind ist in den Brunnen gefallen…

in Deutschland 09.10.2017 20:52
von Till (gelöscht)
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Zitat von Luftdrache im Beitrag #4
Eine Opposition muss das sagen. Grüne und FDP sind Regierungsparteien in spe. Früher haben die beiden solche Dinge zur SPD gesagt. Was verwundert dich da jetzt, Till???
Es verwundert mich nicht, es nervt mich. Manchmal ist Schweigen einfach besser.

Zitat
Gemessen an ihre eigenen Ansprüchen dürften die Grünen unter diesen Bedingungen nicht in die Regierung gehen.

Wenn die sich in dieser Frage nicht bewegen, werden sie demnächst weg vom Fenster sein.



zuletzt bearbeitet 09.10.2017 20:53 | nach oben springen



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