#1

Bayern – Unendlichkeitshaft

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.07.2017 14:01
von Anthea | 12.544 Beiträge

Spätestens seit der Causa Mollath und der bayrischen Justizministerin MERKwürden weiß man, dass es in Bayern anders zugeht als in den anderen Bundesländern.

So berichtet die Süddeutsche:

<<• Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
• Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
• Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.

Kommentar von Heribert Prantl

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus. <<

Unvorstellbar? Nein. <<Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat. […] <<

Durch dieses Gesetz, so denke ich, sind der Willkür nunmehr Tür und Tor geöffnet!

Wie denkt ihr darüber?


---


Träume, als lebtest du ewig - lebe, als stürbest du heute. James Dean


zuletzt bearbeitet 24.07.2017 14:02 | nach oben springen

#2

RE: Bayern – Unendlichkeitshaft

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.07.2017 15:19
von Till (gelöscht)
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Man muss aus dem Fall Amri lernen und die richtigen Konsequenzen ziehen. Welche das sind, darüber bin ich mir selbst noch unschlüssig.


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#3

RE: Bayern – Unendlichkeitshaft

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.07.2017 17:14
von heiner | 881 Beiträge

Zitat von Anthea im Beitrag #1
Spätestens seit der Causa Mollath und der bayrischen Justizministerin MERKwürden weiß man, dass es in Bayern anders zugeht als in den anderen Bundesländern.

So berichtet die Süddeutsche:

&lt;&lt;• Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
• Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
• Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.

Kommentar von Heribert Prantl

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus. &lt;&lt;

Unvorstellbar? Nein. &lt;&lt;Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat. […] &lt;&lt;

Durch dieses Gesetz, so denke ich, sind der Willkür nunmehr Tür und Tor geöffnet!

Wie denkt ihr darüber?




Es ist dies dasselbe wie bei Erdogan. Allein die Zahl 50000 Inhaftierte, die ohne konkrete Vermutung einer Schuld, dort festgesetzt werden, machen den Unterschied.

Ein Anschlag auf die freiheitlich, demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist das schon.


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#4

RE: Bayern – Unendlichkeitshaft

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.07.2017 17:22
von Anthea | 12.544 Beiträge

Zitat von heiner im Beitrag #3
Zitat von Anthea im Beitrag #1
Spätestens seit der Causa Mollath und der bayrischen Justizministerin MERKwürden weiß man, dass es in Bayern anders zugeht als in den anderen Bundesländern.

So berichtet die Süddeutsche:

&lt;&lt;• Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
• Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
• Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.

Kommentar von Heribert Prantl

In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden. Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus. &lt;&lt;

Unvorstellbar? Nein. &lt;&lt;Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat. […] &lt;&lt;

Durch dieses Gesetz, so denke ich, sind der Willkür nunmehr Tür und Tor geöffnet!

Wie denkt ihr darüber?




Es ist dies dasselbe wie bei Erdogan. Allein die Zahl 50000 Inhaftierte, die ohne konkrete Vermutung einer Schuld, dort festgesetzt werden, machen den Unterschied.

Ein Anschlag auf die freiheitlich, demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ist das schon.



Wie Till eben schrieb ist angesichts des Falles Amri sicherlich eine weiterführende Überlegung vonnöten, wie man versuchen kann, Verbrechen im Vorfeld zu verhindern.
Und natürlich wäre es ein probates Mittel, "vorsorglich" jemanden festzusetzen. Aber genau da fängt es ja an. Da lässt sich eine Menge an "Prävention" interpretieren.
Und das Wort "Unschuldsvermutung" kommt dann auch nicht mehr vor - denn es handelt sich um Verdacht mit Vorabverurteilung - so ähnlich.

Die Sache mit den Fußfesseln finde ich da schon besser.


Träume, als lebtest du ewig - lebe, als stürbest du heute. James Dean
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#5

RE: Bayern – Unendlichkeitshaft

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 23.08.2017 18:11
von denker_1 | 1.609 Beiträge

Zitat von Anthea

Durch dieses Gesetz, so denke ich, sind der Willkür nunmehr Tür und Tor geöffnet!

Wie denkt ihr darüber?



Ganz genau so. Wir steuern auf eine Diktatur zu.


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#6

RE: Bayern – Unendlichkeitshaft

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 23.08.2017 19:15
von Orbiter1 (gelöscht)
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Zitat von denker_1 im Beitrag #5

Zitat von Anthea

Durch dieses Gesetz, so denke ich, sind der Willkür nunmehr Tür und Tor geöffnet!

Wie denkt ihr darüber?



Ganz genau so. Wir steuern auf eine Diktatur zu.

Dann gibt es im ach so tollen Kanada wohl schon seit Jahren eine Diktatur. Da landeten zwischen 2006 und 2014 fast 90.000 Migranten incl Kinder im Gefängnis ohne dass sie eine Straftat begangen haben. http://www.neverhome.ca/detention/ Nach meiner Überzeugung muss es eine Möglichkeit geben islamistische Gefährder bis zu ihrer Abschiebung in Abschiebehaft zu nehmen. In vielen Fällen waren die Täter von Anschlägen mit islamistischen Hintergrund den Behörden als Gefährder bekannt. Die Entscheidung für Abschiebehaft liegt ja nach wie vor bei einem Richter.


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#7

RE: Bayern – Unendlichkeitshaft

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 23.08.2017 19:54
von denker_1 | 1.609 Beiträge

Aber nicht mit Anti Terror Gesetzen, die die Überwachung der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Nicht mit der 100ml Schikane im Flugzeughandgepäck. Nicht mit Taschenkontrollen der Einheimischen. Auch nicht mit Grenzkontrollen der Einheimischen, die von ihrem Recht auf Reisefreiheit Gebrauch machen wollen. Nicht mit Internetüberwachung und Zensur und Missbrauch des Urheberrechtes zur Zensur, die die einheimische Bevölkerung treffen. Sondern wennschon dennschon, Maßnahmen, die wirklich ausnahmslos nur die Terroristen treffen. Alles Andere ist Sender Gleiwitz Taktik zur Rechtfertigung der Unterdrückung der eigenen Bürger, für die es keine Rechtfertigung gibt!



zuletzt bearbeitet 23.08.2017 19:57 | nach oben springen

#8

RE: Bayern – Unendlichkeitshaft

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.08.2017 06:17
von heiner | 881 Beiträge

Polizeistaat, das bedeutet, dass der Einzelne keine hinreichend wirksame Schutzmöglichkeit gegen Willkür mehr hat.

Die Wahlwerbung der CDU macht das von der Seite auf, wo eben nicht mehr der Bürger und seine Rechte im Vordergrund steht, sie sagen:"Stärken wir denen den Rücken, die für uns stark sind". Zwei Polizeibeamte sind hierzu abgelichtet.

Wenn wir "Bürger-und Freiheitsrechte" abbauen um noch mehr Macht an die Polizei zu geben, ist der Schritt zum Polizeistaat entweder schon vollbracht oder in gefährliche Nähe gerückt. Dann ist auch eine einheitliche "Rechtspflege" in Deutschland vollends unmöglich, denn "1,2,3, Danke Polizei", der Ruf der "Pegidas" im Osten, macht doch deutlich wo da Sympathie angesiedelt ist und Lichtenhagen sollte uns ebenso im Kopf sein, wie Dachau. Verbrecher sind überall zu finden, wer denkt dass die bei Polizei, Militär, oder sonst wo im Staatsapparat nicht vorkommen, der irrt.

Administrationshaft, jener verharmlosende Terminus, der in Wahrheit "Polizeistaat" sagt, ist das was Bayern da beschlossen hat. So wie sie Gustl Mollath auf ewig hinter Gittern halten wollten, ebenso wollen sie ganz ohne dazu eine Verurteilung abzuwarten, bzw. nach Abschluss der Strafe, einen unüberschaubaren und willkürlichen Verbleib im Vollzug beschließt.


Wer Tränen ernten will, muss Liebe säen.

Friedrich Schiller
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#9

RE: Bayern – Unendlichkeitshaft

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.08.2017 10:17
von Kammerjäger (gelöscht)
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Das nannte man früher Schutzhaft


Wie immer, keine Zeit


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#10

RE: Bayern – Unendlichkeitshaft

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.08.2017 12:27
von Minou | 149 Beiträge

Zitat von Anthea im Beitrag #4



Die Sache mit den Fußfesseln finde ich da schon besser.



Es scheint auch nicht mehr so einfach zu sein, die überlisten zu können, das Gerät meldet wohl, wenn Manipulationen vorgenommen werden. Über die Vor- und Nachteile ein Artikel von merkur.de:

https://www.merkur.de/politik/sinn-und-u...zr-7203270.html

.


Beginne den Tag mit einem Lächeln, denn jeder Tag ist ein Geschenk.
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#11

RE: Bayern – Unendlichkeitshaft

in Alles rd. um Familie, Jugend, Kriminalität, Gesetze, Sozialstaat uvm 24.08.2017 12:30
von Anthea | 12.544 Beiträge

Zitat von Orbiter1 im Beitrag #6
Zitat von denker_1 im Beitrag #5

Zitat von Anthea

Durch dieses Gesetz, so denke ich, sind der Willkür nunmehr Tür und Tor geöffnet!

Wie denkt ihr darüber?



Ganz genau so. Wir steuern auf eine Diktatur zu.
Dann gibt es im ach so tollen Kanada wohl schon seit Jahren eine Diktatur. Da landeten zwischen 2006 und 2014 fast 90.000 Migranten incl Kinder im Gefängnis ohne dass sie eine Straftat begangen haben. http://www.neverhome.ca/detention/ Nach meiner Überzeugung muss es eine Möglichkeit geben islamistische Gefährder bis zu ihrer Abschiebung in Abschiebehaft zu nehmen. In vielen Fällen waren die Täter von Anschlägen mit islamistischen Hintergrund den Behörden als Gefährder bekannt. Die Entscheidung für Abschiebehaft liegt ja nach wie vor bei einem Richter.



Genau dieser Ansicht bin ich auch. Ich kann mir auch gar nicht vorstellen - wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg! - dass es so schwierig sein soll, ganz klare Richtlinien zu schaffen. So eine Abschiebung beschlossen wurde, dann sollten diejenigen in eine Einrichtung verbracht werden, wo sie bis zu ihrer - und dann hoffentlich zeitnahen! - Entfernung aus Deutschland verbracht werden.
Und ich würde auch befürworten, dass von vornherein gegen solche Beschlüsse kein Einspruch eingelegt werden kann.
Vom Ausland aus können sich Menschen dann wieder versuchen, nach Deutschland "einzuklagen" mit strengen Auflagen zur Vorlage von wasserdichten Begründungen.


Die Ewigkeit bewahrt nur die Liebe, weil sie von gleicher Natur ist.
Khalil Gibran


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