Im Zuge der neoliberalen Anschauung über ein Staatswesen hat die Privatisierung aller Lebensbereiche zunehmend an Bedeutung gewonnen.Das Gesundheitswesen wurde schon erwähnt,die Rente wird darauf vorbereitet.In Staaten wie den USA wurde bereits das Gefängniswesen privatisiert,soweit sind wir noch nicht.Aber mit den ÖPP wird auch hierzulande versucht die Infrastruktur zu privatisieren.Als Druckmittel um das durchzusetzen wurde die schwarze Null zum Verfassungsrang erhoben.Was kommt als nächstes?Das Bildungswesen?Auch da sind uns die USA bereits voraus.Begründet wird das alles mit der vermeintlichen höherer Effektivität privater Unternehmen.Verschwiegen wird,dass jene Gewinne machen wollen und diese natürlich von der Allgemeinheit aufgebracht werden müssen.Es wird also teurer.Selbst das Formulieren mancher Gesetze wurde bereits privatisiert,welche Folgen das hat,kann sich jeder ausmalen.
Mit CETA versucht man die Privatisierung noch schneller voranzutreiben.Als erster Handelsvertrag der EU beinhaltet CETA für Dienstleistungsbereiche, die liberalisiert werden sollen, keine Positivliste, sondern eine Negativliste für Ausnahmen vom Liberalisierungsgebot. Damit wird ein unbestimmt weites Feld dem Zwang zur Privatisierung und Deregulierung überantwortet. Neu entstehende Bereiche, etwa bei digitalen Diensten, im Gesundheits- oder Bildungsbereich, werden automatisch der öffentlichen Kontrolle entzogen. Einmal deregulierte und privatisierte Bereiche dürfen außerdem nicht mehr zurückgenommen werden (»Stillhalte«- und »Sperrklinken«-Klauseln). Damit wird es beispielsweise Kommunen und Regierungen nahezu unmöglich, privatisierte öffentliche Betriebe zurückzukaufen, wenn sie schlechte Erfahrungen mit privaten Betreibern gemacht haben – wie dies etwa bei den Wasserwerken in Berlin und vielen anderen Städten der Fall war. CETA sieht keine eindeutige, grundsätzliche Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen von der Liberalisierung vor.
Willkommen im privatisierten Staat.