Die EU-Kommission hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen des Verbots von LGBT-Pride-Veranstaltungen in dem EU-Mitgliedstaat zu prüfen. Ungarn hat kürzlich entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet, die solche Verbote möglich machen.
Die neue Maßnahme, die von der regierenden Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán eingeführt und am 14. April verabschiedet wurde, schränkt die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung im öffentlichen Raum ein. Das ungarische Parlament hat kürzlich die Verfassung geändert, um dieses Gesetz zu verschärfen, und öffentliche Veranstaltungen verboten, die als Verstoß gegen das Kinderschutzgesetz angesehen werden.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das ungarische Verbot gegen grundlegende EU-Rechte.

„Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein Grundrecht, das in der gesamten Europäischen Union verteidigt werden muss. Es ist in der Charta der Grundrechte der EU verankert und ein Kernelement unserer lebendigen Demokratie“, erklärte die Kommission und bekräftigte ihre Unterstützung für die LGBTQ+-Gemeinschaften in Ungarn.
Ob man diesen Karneval wie den CSD nun unbedingt verbieten muss ist fraglich.Karneval deshalb weil der CSD so wahrgenommen werden muss,wenn man ihn sich ansieht.Große Begeisterung für die Machart des CSD findet sich bei mir nicht,ich glaube eher so wie er abläuft schadet er dem Anspruch auf Akzeptanz.Er unterstützt im Gegenteil jene Vorurteile in der Gesellschaft die er eigentlich bekämpfen will.Verbieten würde ich solche Veranstaltungen zwar nicht,aber die Organisatoren sollten vielleicht darüber nachdenken welche Außenwirkung die Form dieser Veranstaltungen hat.Wenn das Ziel ist als ganz normale Bürger,wenn auch mit anderer sexueller Ausrichtung,angesehen zu werden dann ist es nicht sehr klug seine Sexualität wie eine Ikone vor sich her zu tragen.Das widerspricht dem Anspruch auf Gleichstellung denn es hebt diese Menschen von der Masse ab.

Die Sache ist doch ganz einfach: Ungarn verstößt gegen Grundrechte . Natürlich hat das Konsequenzen für Ungarn.

Da Ungarn eh keine europäischen Werte teilt, warum tritt es nicht einfach aus der EU ganz ehrlich aus?

PS: Was das Thema mit Großbritannien zu tun hat, erschließt sich vielleicht nicht nur mit nicht?

Auch in Portugal wird heute gewählt: https://www.tagesschau.de/ausland/europa...bewegt-100.html

In Portugal liegen die Konservativen vorne, verfügen jedoch über keine absolute Mehrheit.

Orbán, der Scheinriese - eine kritische Würdigung seiner EU-Ratspräsidentschaft

https://makronom.de/ein-troll-am-kopf-des-tisches-48959

Die neue Bundesregierung positioniert sich zu den ersten Planungen zum neuen europäischen Finanzrahmen ab 2028. Der Finanzrahmen hat jeweils eine 7-jährige Laufzeit. Die Position ist klar: Keine neuen Schulden um in den EU - Haushalt einzuzahlen.

Neue Aufgaben wie die Verteidigung sollen durch eigene Einnahmen der EU finanziert werden. Diskutiert wird die Digitalateuer für die IT und KI - Riesen oder auch eine Einreisegebühr für Studierenden und Touristen von außerhalb der EU.

Mehr: https://www.deutschlandfunk.de/deutscher...der-eu-100.html

Der EU - Haushalt 2028 bis 2034 entwickelt sich zum kostenspieligem Luxusgut. 50 Milliarden mehr pro Jahr könnte die EU Deutschland kosten, wenn von der Leyen ihre Planungen umsetzen kann. Alternativ wäre die Kommissionspräsidentin auch so gnädig, eigene Steuern erheben zu dürfen: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/n...-110599177.html

Bei einer Reihe kleinkrämerischer Normen von der Tomate bis zur Glühbirne, ist das die EU noch wert? Die Sozialcharta ist nicht wirklich voran gekommen. Freizügigkeit ist dank Grenzkontrollen faktisch angeschafft. Green New Deal - heute nicht mehr.

Die EU hat sich leider selbst langsam überflüssig gemacht, wenn sie den Bürgern keinen Nutzen einbringt. 50 Milliarden pro Jahr - was wäre das für ein Schub für unsere Energiewende, die Bahn auch auf dem Lande oder die sichere Versorgung gesetzlich Krankenversicherter? Gleichzeitig dürfte Tomate auch alte Sorte bleiben und auch sonstige Blüten des Brüsseler Regulierungswahns würden mit einem Schlag wegfallen.

Frau von der Leyen ist wohl gerade dabei, die EU zu beerdigen.

PS: Mit unsren Nachbarn können wir auch ohne EU zusammen arbeiten. Orban könnte dann auch nichts mehr blockieren. Gerade Frankreich und die Niederlande könnte sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit vielleicht sogar noch weiter vertiefen.

Die USA haben Einreiseverbote gegen die HateAid-Chefinnen verhängt,die Begründung für diese Maßnahme lautet HateAid übe Zensur aus.U.v.d.L. dazu:"„Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage unserer starken und lebendigen europäischen Demokratie. Wir sind stolz darauf. Wir werden sie schützen.“ Die EU-Kommission sei die „Hüterin unserer Werte.“Diese Meinung werden ganz sicher jene bestätigen können denen man die Konten gesperrt oder die man von Seiten der EU sanktioniert hat.Das Vorgehen der USA zeigt aber ein weiteres Abrücken von der EU.Die Vorstellungen von Meinungsfreiheit sind wohl jenseits und diesseits des Atlantiks sehr verschieden.In der EU soll ja die Meinungsfreiheit innerhalb der Gesetze möglich sein,was aber nichts anderes bedeutet als das der Gesetzgeber darüber entscheidet welche Meinung zulässig und welche Meinung strafbar ist.Das gab es schon mal in jüngerer Vergangenheit.

Zitat von Domingo im Beitrag #9

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In der EU soll ja die Meinungsfreiheit innerhalb der Gesetze möglich sein,was aber nichts anderes bedeutet als das der Gesetzgeber darüber entscheidet welche Meinung zulässig und welche Meinung strafbar ist.

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Ungarns Außenminister kündigt für 2026 massiven Widerstand gegen das neue EU-Asylpaket an. Man werde keine Migranten aufnehmen und sich auch finanziell nicht an der EU-weiten Flüchtlingsverteilung beteiligen.Dass sein Land Geldleistungen erbringen solle, sollte es sich weigern, Migranten aufzunehmen, nennt Szijjarto absurd.Weil es weiterhin zu EU-rechtswidrigen Zurückdrängungen an den Grenzen („Pushbacks“) kam, beorderte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn 2024 zu einer Zahlung von 200 Millionen Euro an die EU-Kommission – plus eine Million täglich, bis die Strafe beglichen ist. Ungarn weigert sich bislang, dem Urteil nachzukommen.

Ungarn ist auch in dieser Hinsicht ein gallisches Dorf.Mal sehen wie die EU darauf reagieren wird.Aktuell wird es die EU keineswegs verlassen,die wirtschaftlichen Verbindungen sind einfach zu stark.Immer mehr Firmen aus der EU lassen sich in Ungarn nieder,die Energie-und Lohnkosten sind einfach zu verlockend.Da es aber immer noch über eine eigene Währung verfügt wäre ein Austritt in ferner Zukunft wesentlich leichter zu bewältigen.

Und Geld bekommt Ungarn dann von Putin.

Orban kann seinem Freund Putin sagen, er soll aufhören, ständig Flüchtlinge über Belarus in die EU zu schleusen.

Zitat von Domingo im Beitrag #11

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Immer mehr Firmen aus der EU lassen sich in Ungarn nieder,die Energie-und Lohnkosten sind einfach zu verlockend.

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Zitat

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"Ein sogenanntes Gasthaus - finanziert mit EU-Geldern, aber eigentlich eine private Villa für jemanden, der dem Premierminister nahe steht. ... Das gibt es dutzendfach in diesem Land!"

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In diesem Land - damit ist die Slowakei gemeint, die offenbar Ungarn Konkurrenz machen will.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gel...owakei-100.html