„Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat handlungsfähig“: Das Innenministerium hat ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland verhängt. Zeitgleich gab es Durchsuchungen in vier Vereinen in Berlin, Bremen und NRW.“ WELT
Somit sind dann deren sämtliche Aktivitäten verboten, auch das Zeigen der Fahne der libanesischen Miliz, grünes Gewehr auf gelbem Grund.
Israel macht die Hisbollah für mehrere Anschläge verantwortlich. Die USA drängte schon seit langem auf ein Verbot. Andere Staaten sollten da mitziehen.
Dieses ganze islamische Vereinsunwesen, das sich unter diversen Namen in Deutschland umtreibt, sollte heftigst unterbunden werden!
---.
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
Offenbar scheint man generell durchzugreifen, was islamistische Umtriebe betrifft. Auch die Zusammenarbeit mit Ditib wird jedenfalls in Hessen ausgesetzt.
https://www.hessenschau.de/politik/hesse...-ditib-100.html
Hier geht es allerdings weniger um Islamismus, sondern um eine Einflussnahme des türkischen Staates auf den Islamunterricht über Ditib. Interessant: Sogar die Grünen befürworten diese Aussetzung, nur die Linke hält das für falsch.
Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.
Nochwas: Der Postillon hat die Coronakrise und den IS in Zusammenhang gebracht. Homeoffice auch für Terroristen.
https://www.der-postillon.com/2020/03/homeoffice.html
Die äußere Welt ist der Spiegel deines Inneren.
Zitat von Anthea im Beitrag #1
„Auch in Krisenzeiten ist der Rechtsstaat handlungsfähig“: Das Innenministerium hat ein Betätigungsverbot gegen die Hisbollah in Deutschland verhängt. Zeitgleich gab es Durchsuchungen in vier Vereinen in Berlin, Bremen und NRW.“ WELT
Somit sind dann deren sämtliche Aktivitäten verboten, auch das Zeigen der Fahne der libanesischen Miliz, grünes Gewehr auf gelbem Grund.
Israel macht die Hisbollah für mehrere Anschläge verantwortlich. Die USA drängte schon seit langem auf ein Verbot. Andere Staaten sollten da mitziehen.
Dieses ganze islamische Vereinsunwesen, das sich unter diversen Namen in Deutschland umtreibt, sollte heftigst unterbunden werden!
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Und hier der Link dazu klick
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Teddys Statement zum Verbot der Hisbollah
Warum sollte zwischen Antisemitismus und Antizionismus unterschieden werden, das sind nur 2 Seiten einer Medaille - die Übergänge sind fließend. Wer beispielsweise wie die Hisbollah gegen Israel vorgeht, steht m.M.n. außerhalb des politischen Konsenses. Diese Antisemiten und Antizionisten vom Schlage der Hisbollah sind daher ein Fall für den Verfassungsschutz und dem Bundesanwalt - ganz rechtsstaatlich übrigens. Ein Fall für den Verfassungsschutz und dem Bundesanwalt wird m.E. auch der, der die Ziele einer verbotenen Organisation billigt und für die Hisbollah agitiert. So sollte sich niemand wundern, wenn jene, die propagandistisch die Luftblasen der Hisbollah ablassen, bald selbst zum Objekt der deutschen Sicherheitsbehörden werden, die unseren Rechtstaat gegen den internationalen arabischen Terrorismus verteidigen und dabei aber vor allem jene Subjekte mit deutscher und nicht deutscher Staatsangehörigkeit auf dem Territorium der Bundesrepublik im Blick haben werden, die das Verbot der Hisbollah missachten.
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Sehr richtig. Terrororganisationen sind verbrecherische Zusammenschlüsse - egal, was deren "Gründe" sind. So findet man immer wieder Relativierungen, egal, um welche Organisationen es geht. Man könnte fast meinen, es würden "Heilige" verteidigt, so man z.B. eine Hamas und ihre Anhänger beim Namen nennt und die Beschwichtigungen hört.
Unser Rechtstaat soll auch ein solcher bleiben, trotz diverser, zeitweiliger Unzulänglichkeiten. Und dazu gehört nun einmal, den Fehler einer zu langen Duldung wie der Hisbollah zu begradigen.
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Mahatma Gandhi
RE: Überfälliges Verbot
in Diverse Nachrichten 02.05.2020 16:19von Hamlets Gummibärchen (gelöscht)
Zitat von Anthea im Beitrag #8
Sehr richtig. Terrororganisationen sind verbrecherische Zusammenschlüsse
So einfach ist das nicht. Was als Terrororganisation zu gelten hat, ist immer eine Zuschreibung der Anderen. Israel und sein treuester Adlatus BRD halten Hisbollah und Hamas für solche, diese wiederum wenden sich gegen den Terror der Israelis. Ich halte White Aryan, Combat 18 und ähnliche für terroristische Vereinigungen, die Herren Maaßen, Höcke und Gauland SPD, Linke und die Grünen für linksextremistische Gruppen, die am besten zu verbieten, bestimmt aber strengstens zu beobachten sind. Die Exekutive hat jahrelang den NSU für nicht existent bis harmlos gehalten, aber in den Jahren zuvor die Gesellschaft von jedem, der Marxens Kapital gelesen hatte, als möglichem Terroristen reinigen wollen. Schon die Definition und der Unterschied von Terroristen und Extremisten ist zweifelhaft.
Um zum Beispiel Hisbollah zurück zu kommen: es gäbe sie nicht, wenn es nicht die unselige Lage zwischen dem Staate Israel und den arabischen Ländern gäbe, und es gäbe den Terror, den Israels Militär gegen seine Nachbarn ausübt und der von weiten Teilen der israelisxchen Gesellschaft gutgeheißen wird, nicht, wenn es nicht die Hisbollah gäbe. Eine einseitige Parteinahme verbietet sich daher.
Übrigens ist es nicht antisemitisch, wenn ich einen Netanjahu und seine Konsorten, die in einer Dynamitfabrik mit dem Feuer spielen, kritisiere. Ich kritisiere sie nicht, weil sie Juden sind, sondern weil sie eine gefährliche und unmoralische - die Besiedlung von Land, das einem nicht gehört, und die damit verbundene Vertreibung derer, denen es gehört, ist unmoralisch - Politik treiben, die, wenn alles schief geht, die Welt in den Untergang stürzen kann. Und ein Land, in dem die Besetzung eines leerstehenden Hauses schärfstens verurteilt, ja geahndet wird, sollte gerade an dem Punkt dieser israelischen Landnahme vorsichtig argumentieren.
Everybody´s guilty and everybody´s innocent. And the fact of it is: nobody gives any more.(Kinks, Preservation Act 2)
"Bosheit, mein Herr, ist der Geist der Kritik, und Kritik bedeutet den Ursprung des Fortschritts und der Aufklärung" (Thomas Mann, Der Zauberberg)
Man kann aus keiner Mücke einen Elefanten machen, aber jeden Elefanten zur Schnecke.
Im Prinzip sehe ich das ähnlich - wobei trotzdem zu unterscheiden ist, welche Mittel von Organisationen eingesetzt werden.
Man kann sehr wohl zu dem Schluss kommen, dass so manches auch von Seiten des Staates Israel Unrecht ist - aber das rechtfertigt nicht, Unrecht mit Unrecht zu bekämpfen. Dabei meine ich mit Unrecht nicht so sehr formaljuristische Aspekte - denn klar ist, dass auch so mancher Staat Gesetze macht, die Unrecht sind.
Organisationen, die sich nicht ganz klar von Terror auch im Sinne von körperlicher Gewalt oder Gewalt gegen Menschen allgemein distanzieren, sind nicht akzeptabel.
Das Verbot halte ich in diesem Sinne absolut für gerechtfertigt.
Unabhängig davon halte ich die Situation im Nahen Osten generell für nicht lösbar - solange sich nicht ausreichend Menschen finden, die wirklich eine Lösung finden wollen.
Aufgrund der langen Besatzungszeit, und aufgrund der faktischen Unterdrückung der besetzten Gebiete durch Israel halte ich die Politik Israels hier für völlig inakzeptabel, und vertrete auch die Meinung, dass Israel sich hier sehr ähnlich zu einem Apartheidsstaat verhält. Richtig wäre es, wenn Israel einfach alle besetzen Gebiete annektiert - aber dann auch allen Bewohnern der besetzten Gebiete gleiche Rechte im Staat Israel zugesteht wie den heutigen Bürgern Israels. Rechtsstaatliche Rechte auch mit dem Recht auf Siedlung, Bau von Wohnungen, Teilhabe am öffentlichen Leben, Recht auf politisches Engagement, Recht auf Wirtschaften etc. etc. ..
Würde sich der Sieger Israel so verhalten, wäre eine Lösung des Nahostkonflikts deutlich einfacher zu erreichen - und die Hisbollah würde nicht verschwinden, aber deutlich an Bedeutung und Einfluss verlieren.
Wenn jemand Anschläge gegen andere ausübt, weil ihm etwas nicht passt - was auch immer - dann ist das ein Terrorist.
Und die Hisbollah als Organisation hat dies immer wieder gemacht. Ob man die nun Extremisten oder Terroristen nennen will - Jacke wie Hose!
Und solche Organisationen brauchen wir in Deutschland nicht!
Ich bin der Wahrheit verpflichtet, wie ich sie jeden Tag erkenne, und nicht der Beständigkeit.
Mahatma Gandhi
Das ist völlig klar und das sehe ich absolut genauso. Trotzdem ist es richtig, dass es gesellschaftliche Zusammenlebensformen gibt, die die Entstehung von Terror begünstigen - und andere, in denen die Entstehung von Terror eher selten vorkommt.
Die Hisbollah in Deutschland ist in jedem Fall inakzeptabel - geht man auf den Kern der Organisation, dann ist auch dieser Kern inakzeptabel, aber der Kern liegt definitiv in einem Umfeld, welches für die Entstehung von Terror tendenziell eher günstig ist, weil Unrechtsstrukturen echt oder auch nur gefühlt an der Tagesordnung sind.
Israel könnte und sollte nach den vielen Jahren der Besatzung seine Politik in dem Sinne verändern, dass dem Terror der Nährboden entzogen wird. Ob dies dadurch geschieht, dass man einer Zweistaatenlösung endlich substanziell näher kommt, oder dadurch, dass man alles annektiert (was nicht rechtens oder gerecht, aber sinnvoll wäre) und dann die Menschen in den annektierten Gebieten endlich als gleichwertige Bürger akzeptiert, ist letzten Endes vielleicht gar nicht entscheidend. Klar ist aber, dass bei noch so vielen Verboten sich immer wieder Terrororganisation dort bilden werden, wo keine Fortschritte für die Menschen Vor Ort entstehen, und die klare Lebensperspektive inzwischen über Generationen hinweg fehlt.
Ich will dabei nicht von "Schuld" auf Seiten Israels reden - aber sehr wohl von einer Mitverantwortung für die Umstände.
An meiner persönlichen Solidarität zu Israel ändert das im Übrigen nichts - aber gerade mit guten Freunden muss man auch darüber sprechen dürfen, wenn Dinge offensichtlich falsch gemacht werden. Letzten Endes führen diese Fehler auch mit dazu, dass Israelis unter dem Terror der Hisbollah und anderer Gruppen leiden.
RE: Überfälliges Verbot
in Diverse Nachrichten 02.05.2020 18:08von Hamlets Gummibärchen (gelöscht)
Ad Anthea, Atue:
Ich habe nicht darüber geschrieben, ob das Hisbollah-Verbot rechtens ist oder nicht, sondern darüber, daß jedem Terror etwas voraus geht und jeder Terror irgendwann einen Gegenterror hervorruft. Dabei ist es einerlei, ob es sich um eine Organisation wie die Hisbollah handelt oder um einen Terror von Staats wegen, wie ihn das israelische Militär ausübt. Und dieses Problem läßt sich nicht durch unkritische Parteinahme für eine Seite lösen. Sondern nur mit Analyse und dem ehrlichen Willen, endlich mit den tödlichen Spielchen aufzuhören.
Es gab einmal eine Chance dazu, aber dann mußte ein Verblendeter sein Staatsoberhaupt Rabin, der den Frieden wollte, abknallen. Und es wäre schon viel gewonnen, wenn man zwar die Hisbollah meinethalben verbietet, aber dem israelischen Staat - auch durch Streichung etwaiger Subventionen, und was da alles denkbar ist - ein "So nicht, liebe Freunde" klar macht. Ein "Wir stehen felsenfest und ewig auf Eurer Seite" führt bestenfalls zu einem "Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen". Oder ist die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt die des Gleichgewichts, daß man Israel Korvetten verkauft und Saudi-Arabien die U-Boote, mit denen sie abgeschossen werden können?
This is not the way to put an end to war. (Donovan Leitch, Universal Soldier)
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Man kann aus keiner Mücke einen Elefanten machen, aber jeden Elefanten zur Schnecke.
RE: Überfälliges Verbot
in Diverse Nachrichten 02.05.2020 20:55von Dissidentia • | 134 Beiträge
Es wird immer und immer wieder Politik mit Glaube/Religion vermischt.
DAS ist der Untergang der Welt.
Religion ist Opium für das Volk.
Darum bin ich gegen Religionen.
Und genau darum nerven mich die vielen Bibelsprüche und christlichen Absonderungen, die man hierzuforen mitunter inflationär gebraucht.
Denn umgesetzt werden die frommen Sprüche dann doch nicht.
Im Gegenteil, "man" wird restriktiv, schreibt anderen vor was sie wann sagen dürfen zu denken haben und schlägt selbst aber über die Stränge und handelt höchst unchristlich und entgegen aller Beteuerungen und frommen Sprüchen
Bigott.
Der heilige Krieg?
Nein Danke!
Vor der eigenen Türe kehren wäre angesagt.
Ayn Rand: „Man ist frei die Realität zu ignorieren. Man ist frei, seinen Verstand von jedem Fokus zu befreien und jeden Weg blind hinab zu stolpern, den man möchte. Aber man ist nicht frei, den Abgrund zu vermeiden, den zu sehen man sich weigert.“
RE: Überfälliges Verbot
in Diverse Nachrichten 02.05.2020 23:15von kuschelgorilla • | 3.292 Beiträge
Liebe Dissi,
Ich kann nachvollziehen, was dir dabei so alles im Kopf rumspukt.
Lange habe ich, ein getaufter röm.-kath. Mensch, gebraucht, um mich von der Institution Kirche zu trennen. Gläubig bin ich aber dennoch geblieben. Aber glauben tun wir letztendlich alle etwas. Die einen ans Geld, andere an einen Gott, ... ach man kann ja so viel glauben. Und niemand wird das verhindern können.
Von der Institution Kirche habe ich mich verabschiedet, weil sie von Menschen geleitet wird und Menschen sind nun mal nicht ohne Fehler. Und das ist auch die Verbindung zur Politik, wo ebenso jeder "glaubt" die Weisheit mit dem Löffel gefressen zu haben. Nenne es Glaube, nenne es Religion oder nenne es meinethalben auch Ideologie, sie alle hängen von der Fehlbarkeit der Menschen hab.
Und wie sieht es mit Philosophien und Philosophen aus? Auch nicht anders, oder?
Das alles hängt also von uns persönlich und von unserem Umgang damit ab.
Ich für meinen Teil, habe mir dabei vorgenommen, Toleranz Andersgläubigen gegenüber zu üben - gerade weil auch ich mir nicht aufoktroyieren lassen will, was ich zu denken und sagen habe.
Und an dieser Stelle eine provokante Frage: ist die massive Kritik an Religion/Glauben/Ideologie nicht auch irgendwo eine Art Maulkorberlass?
Meine Motivation ging heute morgen winkend und lächelnd an mir vorbei
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