Offiziell ist die Haltung des Außenministers natürlich auch die Haltung der Bundesregierung,aber wie geschrieben nur offiziell.Vergessen wir nicht das wir uns in Wahlkampfzeiten befinden,das SPD geführte Außenministerium ist in solchen Zeiten natürlich bemüht Akzente zu setzen.Zum gleichen Thema,Türkei,habe ich vorgestern einen CDU-Politiker gehört(im DLF),der ganz offen davon sprach,dass man um größerer Ziele willen,bei den Menschenrechten eher zurückhaltend operieren solle.Ob er damit die Flüchtlinge meinte,die in großen Zahlen noch in der Türkei ausharren,weiß ich nicht aber das Merkel sehr schweigsam in Bezug auf die Türkei ist,lässt vermuten,dass es innerhalb der Bundesregierung dazu unterschiedliche Meinungen gibt.Hinzu kommt noch die Angst im Westen mit allzugroßer Kritik an der Türkei,diese in Richtung Moskau zu treiben.Man stelle sich das nur vor-gute Beziehungen zu einem Nachbarn,das geht nach westlicher Denkweise keinesfalls mit Russland.Man wird aus wahltaktischen Gründen halbherzige Maßnahmen ergreifen,die spätestens nach der Wahl wieder kassiert werden,der höheren Ziele wegen.

Offener Brief Gabriels an Türken und Türkischstämmige in Deutschland

Und schon kommen die Rechtsbraunen aus ihren Löchern und reden von "Jammern", "Betteln", "Schleimen" und "Wahlkampf". Ein teutscher Außenminister hat Tacheles zu reden, alles Andere ist unteutsch. Plötzlich sind sie auch alle wieder gleich: Türken wie Kurden, Muslime wie Aleviten, alles Mohammedaner. Der schlimmste von ihnen ist Deniz Yücel, der Deutschenfeind; dieser "Deutsch"-Türke, der die deutsche Staatsbürgerschaft nur aus linksgrünen ideologischen Gründen erhalten hat, bekommt jetzt das, was er hier in Deutschland eigentlich verdient hätte.

Der Focus demonstriert dann auch, wie weit in Bayern die Dyskalkulie verbreitet ist: "In Deutschland gibt es rund drei Millionen Türkischstämmige. Einen Hinweis auf ihre politische Ausrichtung gab zuletzt das umstrittene Verfassungsreferendum im April. Auch viele in Deutschland lebende Türken konnten abstimmen. Von ihnen bekam Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fast eine Zweidrittelmehrheit für sein Präsidialsystem. Die Zustimmung fiel damit höher aus als in der Türkei, wo die Mehrheit deutlich knapper war." (In Wirklichkeit waren es rund 12 % aller Türkischstämmigen in Deutschland.)

Zitat von Till im Beitrag #3

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Offener Brief Gabriels an Türken und Türkischstämmige in Deutschland

Und schon kommen die Rechtsbraunen aus ihren Löchern und reden von "Jammern", "Betteln", "Schleimen" und "Wahlkampf". Ein teutscher Außenminister hat Tacheles zu reden, alles Andere ist unteutsch. Plötzlich sind sie auch alle wieder gleich: Türken wie Kurden, Muslime wie Aleviten, alles Mohammedaner. Der schlimmste von ihnen ist Deniz Yücel, der Deutschenfeind; dieser "Deutsch"-Türke, der die deutsche Staatsbürgerschaft nur aus linksgrünen ideologischen Gründen erhalten hat, bekommt jetzt das, was er hier in Deutschland eigentlich verdient hätte.

Der Focus demonstriert dann auch, wie weit in Bayern die Dyskalkulie verbreitet ist: "In Deutschland gibt es rund drei Millionen Türkischstämmige. Einen Hinweis auf ihre politische Ausrichtung gab zuletzt das umstrittene Verfassungsreferendum im April. Auch viele in Deutschland lebende Türken konnten abstimmen. Von ihnen bekam Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fast eine Zweidrittelmehrheit für sein Präsidialsystem. Die Zustimmung fiel damit höher aus als in der Türkei, wo die Mehrheit deutlich knapper war." (In Wirklichkeit waren es rund 12 % aller Türkischstämmigen in Deutschland.)

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Für eine ganzheitliche Bewertung der Lage muss allerdings eniges mehr in den Ring geworfen werden.

Beispielsweise der Fakt, dass die Türkei auch unter Erdogan in der Region rund um die Türkei noch immer und bei weitem der demokratischste Staat ist, den wir dort vorfinden.

Deshalb ist nicht alles toll - aber es macht einen klaren Unterschied in der Bewertung, ob wir über Frankreich oder die Türkei reden.

Auch gegenüber der Türkei sollte in jedem Fall Tacheles geredet werden - nur muss jedem klar sein, dass eine Abkehr von der Türkei die Abkehr von dem Staat ist, der noch immer am nächsten an westlichen Werten dran ist, wenn ich die zugehörige Region betrachte.

Bei der Frage, ob Diplomatie Grenzen hat, muss dies eine Rolle spielen!

Die Meinung der taz zu Gabriels Brief:

Zitat

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Diesen Brief hätte es nicht geben dürfen. Denn das republikanische Selbstverständnis verlangt, dass Staatsbürger unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit als Gleiche unter Gleichen behandelt werden. Das sollte man nicht extra betonen müssen.

Muss man aber, denn mit dem Bewusstsein staatsbürgerlicher Gleichheit ist es in Deutschland nicht weit her. Auch 17 Jahre nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist die Auffassung weit verbreitet, es gäbe Deutsche erster und zweiter Klasse. Deutschtürken gehören für viele nicht zum republikanischen Wir.

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Wie wahr. Das muss auch ein Mann wie Deniz Yücel erfahren, 1973 in Deutschland geboren. Der es gewagt hatte, mit anderen Journalisten öffentlich "im Stile eines Poetry Slams rassistische Leserbriefe" zum Besten zu geben. So etwas darf sich ein Türke bei uns einfach nicht erlauben.