#1

Diplomatie hat auch Grenzen?

in Deutschland 20.07.2017 10:43
von Anthea | 12.544 Beiträge

<<Das Auswärtige Amt will offenbar nicht länger nur Besorgnis gegenüber der Türkei äußern. Angesichts des in Untersuchungshaft sitzenden deutschen Menschenrechtlers werden derzeit Konsequenzen erwogen. Außenminister Gabriel hat seinen Urlaub abgebrochen und will heute gegen 10.30 Uhr Position beziehen.

Nach den jüngsten Verhaftungen von Menschenrechtlern in der Türkei droht die Bundesregierung dem NATO-Partner mit Konsequenzen. Was praktisch geschehen soll, will Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gegen 10.30 Uhr in Berlin verkünden. Aufgrund der zugespitzten Lage hatte der SPD-Politiker seinen Urlaub abgebrochen.
Bereits am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums "klipp und klar" mitgeteilt, dass die Verhaftungen des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" seien. ZDF

Ob das was wird? Oder wird es schlussendlich wieder heißen: Man muss miteinander reden? Und Frau Merkel wird dann mit Erdogan telefonieren….

Zeichnet sich irgendwie ab, wenn man Bundesjustizminister Maas hört. Einerseits meint dieser, dass eine härtere Gangart gegenüber der Türkei vonnöten sei. Andererseits jedoch heißt es bei ihm auch, dass man Rücksichten auf die inhaftierten Deutschen nehmen müsse, resp. den Zugang zu diesen nicht gefährden dürfe. <<Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren." Durch den Abbruch der Beziehungen verbessere sich nichts. <<

Also was denn nun? Das ist doch wieder "nicht Fisch, nicht Fleisch".

Alleine Özdemir will „Klartext".

<<Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, mit der türkischen Regierung "endlich Klartext" zu reden. Sie dürfe sich "nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen", sagte er der "Rheinischen Post". "Es ist an der Zeit, dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt."<<

Unverständlich wieso man Russland ohne mit der Wimper zu zucken sanktionierte, jedoch Erdogan mit Samthandschuhen anfasst.

Import-Stopp und Einreiseverbot. So bekam Russland Erdogan dazu, sich zu entschuldigen! Dieser wurde ganz kleinlaut. Vor einem Jahr:

<<Die Türkei will den sieben Monate alten Konflikt mit Russland nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets beilegen. Nach Angaben des Kremls in Moskau schrieb Präsident Recep Tayyip Erdogan dem russischen Staatschef Wladimir Putin einen Brief, die Zerstörung der Maschine Suchoi Su-24 Ende November im syrischen Grenzgebiet sei keine Absicht gewesen. Ein Pilot war dabei getötet worden.

Auf die russische Forderung nach einer Entschuldigung antwortete Erdogan mit einer Kompromiss-Formulierung. „Ich möchte der Familie des getöteten russischen Piloten noch einmal mein Mitgefühl und mein tiefes Beileid aussprechen und sage Entschuldigung“, hieß es nach offizieller russischer Übersetzung in dem Brief. <<

Also: Geht doch! Die „subtile“ Erpressung durch Entzug. Oder denkt Frau Merkel über „kleine Geschenke erhalten die Freundschaft“ nach? Vielleicht ein paar Gratis-Waffenlieferungen?


Träume, als lebtest du ewig - lebe, als stürbest du heute. James Dean
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#2

RE: Diplomatie hat auch Grenzen?

in Deutschland 20.07.2017 19:47
von fjodorov (gelöscht)
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Offiziell ist die Haltung des Außenministers natürlich auch die Haltung der Bundesregierung,aber wie geschrieben nur offiziell.Vergessen wir nicht das wir uns in Wahlkampfzeiten befinden,das SPD geführte Außenministerium ist in solchen Zeiten natürlich bemüht Akzente zu setzen.Zum gleichen Thema,Türkei,habe ich vorgestern einen CDU-Politiker gehört(im DLF),der ganz offen davon sprach,dass man um größerer Ziele willen,bei den Menschenrechten eher zurückhaltend operieren solle.Ob er damit die Flüchtlinge meinte,die in großen Zahlen noch in der Türkei ausharren,weiß ich nicht aber das Merkel sehr schweigsam in Bezug auf die Türkei ist,lässt vermuten,dass es innerhalb der Bundesregierung dazu unterschiedliche Meinungen gibt.Hinzu kommt noch die Angst im Westen mit allzugroßer Kritik an der Türkei,diese in Richtung Moskau zu treiben.Man stelle sich das nur vor-gute Beziehungen zu einem Nachbarn,das geht nach westlicher Denkweise keinesfalls mit Russland.Man wird aus wahltaktischen Gründen halbherzige Maßnahmen ergreifen,die spätestens nach der Wahl wieder kassiert werden,der höheren Ziele wegen.


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#3

RE: Diplomatie hat auch Grenzen?

in Deutschland 23.07.2017 20:06
von Till (gelöscht)
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Offener Brief Gabriels an Türken und Türkischstämmige in Deutschland

Und schon kommen die Rechtsbraunen aus ihren Löchern und reden von "Jammern", "Betteln", "Schleimen" und "Wahlkampf". Ein teutscher Außenminister hat Tacheles zu reden, alles Andere ist unteutsch. Plötzlich sind sie auch alle wieder gleich: Türken wie Kurden, Muslime wie Aleviten, alles Mohammedaner. Der schlimmste von ihnen ist Deniz Yücel, der Deutschenfeind; dieser "Deutsch"-Türke, der die deutsche Staatsbürgerschaft nur aus linksgrünen ideologischen Gründen erhalten hat, bekommt jetzt das, was er hier in Deutschland eigentlich verdient hätte.

Der Focus demonstriert dann auch, wie weit in Bayern die Dyskalkulie verbreitet ist: "In Deutschland gibt es rund drei Millionen Türkischstämmige. Einen Hinweis auf ihre politische Ausrichtung gab zuletzt das umstrittene Verfassungsreferendum im April. Auch viele in Deutschland lebende Türken konnten abstimmen. Von ihnen bekam Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fast eine Zweidrittelmehrheit für sein Präsidialsystem. Die Zustimmung fiel damit höher aus als in der Türkei, wo die Mehrheit deutlich knapper war." (In Wirklichkeit waren es rund 12 % aller Türkischstämmigen in Deutschland.)


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#4

RE: Diplomatie hat auch Grenzen?

in Deutschland 23.07.2017 22:27
von Geraldo | 96 Beiträge

Zitat von Till im Beitrag #3
Offener Brief Gabriels an Türken und Türkischstämmige in Deutschland

Und schon kommen die Rechtsbraunen aus ihren Löchern und reden von "Jammern", "Betteln", "Schleimen" und "Wahlkampf". Ein teutscher Außenminister hat Tacheles zu reden, alles Andere ist unteutsch. Plötzlich sind sie auch alle wieder gleich: Türken wie Kurden, Muslime wie Aleviten, alles Mohammedaner. Der schlimmste von ihnen ist Deniz Yücel, der Deutschenfeind; dieser "Deutsch"-Türke, der die deutsche Staatsbürgerschaft nur aus linksgrünen ideologischen Gründen erhalten hat, bekommt jetzt das, was er hier in Deutschland eigentlich verdient hätte.

Der Focus demonstriert dann auch, wie weit in Bayern die Dyskalkulie verbreitet ist: "In Deutschland gibt es rund drei Millionen Türkischstämmige. Einen Hinweis auf ihre politische Ausrichtung gab zuletzt das umstrittene Verfassungsreferendum im April. Auch viele in Deutschland lebende Türken konnten abstimmen. Von ihnen bekam Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan fast eine Zweidrittelmehrheit für sein Präsidialsystem. Die Zustimmung fiel damit höher aus als in der Türkei, wo die Mehrheit deutlich knapper war." (In Wirklichkeit waren es rund 12 % aller Türkischstämmigen in Deutschland.)


Der Aussenminister hat das schon richtig geschrieben
und wenn Egomanen wie Trump/Erdogan oder Putin diese Worte ernst nehmen würden....
aber was rede ich, diese Herren werden dieses als Schall und Rauch abtun.
Traurig aber war.

MfG Geraldo


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#5

RE: Diplomatie hat auch Grenzen?

in Deutschland 23.07.2017 22:56
von Gelöschtes Mitglied
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Für eine ganzheitliche Bewertung der Lage muss allerdings eniges mehr in den Ring geworfen werden.

Beispielsweise der Fakt, dass die Türkei auch unter Erdogan in der Region rund um die Türkei noch immer und bei weitem der demokratischste Staat ist, den wir dort vorfinden.

Deshalb ist nicht alles toll - aber es macht einen klaren Unterschied in der Bewertung, ob wir über Frankreich oder die Türkei reden.

Auch gegenüber der Türkei sollte in jedem Fall Tacheles geredet werden - nur muss jedem klar sein, dass eine Abkehr von der Türkei die Abkehr von dem Staat ist, der noch immer am nächsten an westlichen Werten dran ist, wenn ich die zugehörige Region betrachte.

Bei der Frage, ob Diplomatie Grenzen hat, muss dies eine Rolle spielen!


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#6

RE: Diplomatie hat auch Grenzen?

in Deutschland 24.07.2017 17:04
von Till (gelöscht)
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Die Meinung der taz zu Gabriels Brief:

Zitat
Diesen Brief hätte es nicht geben dürfen. Denn das republikanische Selbstverständnis verlangt, dass Staatsbürger unabhängig von ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit als Gleiche unter Gleichen behandelt werden. Das sollte man nicht extra betonen müssen.

Muss man aber, denn mit dem Bewusstsein staatsbürgerlicher Gleichheit ist es in Deutschland nicht weit her. Auch 17 Jahre nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist die Auffassung weit verbreitet, es gäbe Deutsche erster und zweiter Klasse. Deutschtürken gehören für viele nicht zum republikanischen Wir.


Wie wahr. Das muss auch ein Mann wie Deniz Yücel erfahren, 1973 in Deutschland geboren. Der es gewagt hatte, mit anderen Journalisten öffentlich "im Stile eines Poetry Slams rassistische Leserbriefe" zum Besten zu geben. So etwas darf sich ein Türke bei uns einfach nicht erlauben.


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