Denn der Präsident des VS Hans-Georg Maaßen soll der AfD Tipps gegeben haben, wie die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Bis dato werden nur einzelne Mitglieder beobachtet. Hinergrund soll sein, dass Maaßen in 2015 der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry geraten haben soll, unbedingt ein Ausschlussverfahren gegen Höcke anzustrengen, was dann dazu führen würde, dass die AfD somit einer Beobachtung entgehen würde.
Maaßen äußert sich nicht dazu und ließ durch Sprecherin des VS erklären, dass Treffen des VS mit Parlamentariern üblich sei und dabei dann Vertraulichkeit vereinbart werde…

Hierzu auch:

https://www.presseportal.de/pm/30621/4021991

Wundern tut das ja nicht wirklich. Spätestens seit der Geschichte des NSU weiß man, dass der VS offenbar ein besonderes Faible für Rechtspopulisten-/extremisten besitzt.

---

Was bedeutet denn "Vertraulichkeit"? Etwas, wo es gestern noch hieß, dass man sich deswegen nicht äußern würde, ist heute bereits hinfällig. Denn nun heißt es nicht mehr "kein Kommentar" sondern Angriff, Rechtfertigung, Stellungnahme...

"Wir weisen den Vorwurf zurück, Präsident Hans-Georg Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne". So heißt es von einem Sprecher der Behörde gegenüber der RP.

Na ja, das ist natürlich auch wieder recht schwammig und interpretationsfähig ausgedrückt. Denn es ging ja offenbar, so die Anschuldigungen stimmen, nicht explizit um das "wie" als definitive Lösung sondern um einen Ratschlag, wie es möglich sein könnte

Ich denke, damit werden sich die Grünen nicht zufrieden geben.

---.