Zitat

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Nach dem Messer-Terror von Solingen hat SPD-Parteichefin Saskia Esken im Fernsehen erklärt, aus dem Blutbad könne man eigentlich nix lernen. Nach Riesenempörung musste sie sich korrigieren. Die SPD-Finanzministerin von Brandenburg, wo zu diesem Zeitpunkt Wahlkampf tobte, schlug mit Blick auf Esken ein TV-Auftrittsverbot vor.

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Und was hat man jetzt aus Solingen gelernt?

Das der Finanzminister im Zweifel immer Recht hat?

@Anthea

Warte ab. Vielleicht kommt die Kanzlerkandidatur von Pistorius noch am Tag der Vertrauensfrage. Da hat Scholz die Gelegenheit, für einen ehrenwerten Abgang zu sorgen, weil ihm ja das Vertrauen nicht ausgesprochen wird.*

Vielleicht will man Pistorius nicht zu früh als Kanzlerkandidaten präsentieren, damit er nicht durch eine unbedachte Aussage wieder absackt. Die SPD hat noch die schlechte Erfahrung mit Martin Schulz in Erinnerung...


*Mir kommt immer der komische Gedanke, dass die AfD noch aus reiner Lust, den geplanten Ablauf der geplanten N Neuwahl stören, Scholz das Vertrauen auszusprechen. Vielleicht kann Scholz in so einem Fall einfach zurücktreten mit der Begründung, dass er sich nicht von der AfD stützen lassen will.

Zitat von Meridian im Beitrag #663

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Mir kommt immer der komische Gedanke, dass die AfD noch aus reiner Lust, den geplanten Ablauf der geplanten N Neuwahl stören, Scholz das Vertrauen auszusprechen.

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Nun hat der Wahlkampf begonnen. Und interessanterweise sind noch Veränderungen drin - Friedrich Merz ist mit seinem Sozialabbau Belastung für die Union.

Nach ihrem sozialpolitischen Programm stellt die SPD jetzt auch ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen vor. Ein neuer Made-in-Germany-Bonus soll für Wachstum sorgen. Die Idee: Investitionen in Maschienen und Fahrzeuge sollten zu 10% vom Start gefördert werden.
Die mit 12 bis 18 Milliarden Euro bezifferte Förderung der deutschen Wirtschaft hält Kanzler Scholz für zielgerichteter als pauschale Steuersenkungen. Ein von der Idee vergleichbares Programm ist aktuell nur aus der USA bekannt.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-nennt-einzelheiten-zu-ihrem-made-in-germany-bonus,3006efd76

Zitat von Findus im Beitrag #666

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Ein von der Idee vergleichbares Programm

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Die zweite Schlappe in diesem Jahr für die SPD und natürlich will man wie immer jetzt analysieren weshalb die SPD die Wähler kaum noch überzeugt.Diese Wahlanalyse geschieht ja regelmäßig nach Verlusten aber anscheinend ist man immer noch nicht zu einem Ergebnis gekommen.Vielleicht klappt`s
ja diesmal,es könnte am Wetter oder dem Fernsehprogramm gelegen haben.Bei der letzten BTW kam sie immerhin noch auf etwa 16% von vorher 25 %.Nach und nach eifert die SPD der FDP nach.Zum Glück für die Partei hat sie den beliebtesten deutschen Politiker in ihren Reihen,Pistorius.Wenn das mal kein Zugpferd ist.Ein Mann der wenigstens weiß wo die deutschen Steuergelder am besten aufgehoben sind,bei Rheinmetall und co.Er würde die SPD aus ihrem tiefen Tal hervorholen,da bin ich mir bei der deutschen Wählerschaft sicher.

Pistorius ist nur Realist und redet auch mal Klartext. Dass man mit den Seeheimern keine Sozialpolitik machen kann, ist lange bekannt, ist der Mehrheit des Volkes aber auch egal; Solidarität, egal ob mit sozial Schwachen, mit Migranten oder im Rahmen der NATO, ist out. Das Führungspersonal der SPD lässt jeden Hauch von Charisma vermissen und traut sich nicht, die derzeit drängendsten Fragen der Zeit entschlossen anzugehen. Würde wahrscheinlich auch nichts bringen, weil das einfache Volk jede Änderung als Zumutung empfindet. Und es gibt zu viele Tagträumer, die meinen, am russischen Erdgas wird Deutschland (wieder) genesen; russische Propaganda tut das Ihre dazu. Im Dreieck Union - Grüne - AfD ist für die SPD kein Platz mehr.

In Rheinland-Pfalz hat die SPD seit 1991 regiert, also 35 Jahre lang. Und das in einem konservativ-ländlich geprägten Bundesland. Davor hart seit der ersten Wahl 1947 (!) die CDU den Ministerpräsidenten gestellt. V.a. in den 70er-Jahren gab es auch CDU-Alleinregierungen. 1991 hat Scharping als erster SPDler die Wahl gewonnen, ging dann (weniger erfolgreich) in die Bundespolitik und überließ Kurt Beck die Nachfolge. Der konnte sich etablieren, ebenso Malu Dreyer. So gesehen war RP ein langer Erfolg. Kennzeichnend für die SPD-Regierungen in RP war die häufige Beteiligung der FDP.
Schweitzer hat zur Hälfte der letzten Periode übernommen und damit keinen so guten Amtsbonus. Zudem war er nicht so bekannt wie Cem Özdemir in Baden-Württemberg.

Ja, die SPD hat verloren, und doch ist die Welt noch halbwegs in Ordnung, denn hier sind CDU und SPD weiterhin die zweitstärksten Parteien, auch wenn die AfD stark zugelegt hat.
Da CDU und AfD die Wahl gewonnen haben, müssten sie eigentlich zusammen regieren. Ich vermute, es läuft auf eine GroKo hinaus, vielleicht auch schwarz-grüne Minderheitsregierung. Eine GroKo gab's von RP übrigens noch nie, wobei ich nicht sagen möchte, dass den Pfälzer damit etwas entgangen ist. Jedoch haben sie so gewählt, dass es nun ziemlich wahrscheinlich wird.
Die AfD dürfte auch auf eine GroKo hoffen, denn dann würde sich die beiden Parteien marginalisieren. Da würde auch dort die alte Ordnung mit CDU und SPD als stärkste Parteien aufgebrochen werden.
Verloren haben auch die Grünen, noch mehr die FDP und die FW, und die Linken haben wie in BW nicht genügend hinzugewonnen.
Die Wahlbeteiligung war mit 68,5% etwas höher als 2021, aber nicht so hoch wie 2016 mit etwas über 70%.

Überhaupt führt bei Landtagswahlen die Konzentration auf CDU, Grüne und AfD oder CDU, SPD und AfD oder nur CDU und AfD häufig dazu, dass kleinere Parteien wenig bekommen oder leer ausgehen.
Interessant könnte Berlin werden. Da kann es dazu kommen, dass mit CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD 5 mittelgroße und ähnlich starke Parteien einziehen werden.

Zitat von Anthea im Beitrag #670

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Der Mann fungiert bei mir unter der Rubrik "gefährlich", da er von oberflächlichen "tumben" Leuten als eine Art "lieber sympathischer Onkel" missverkannt wird...

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Zitat von Domingo im Beitrag #673

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Nun Umfragen sind ohnehin mit einer gewissen Skepsis zu betrachten, ...

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Zitat von Domingo im Beitrag #673

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... scheinen die Deutschen dessen Ziele zu begrüßen.

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Zitat von Anthea im Beitrag #670

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Aber ich denke mal, der bleibt bei den Waffen und seiner entsprechenden "Gefolgschaft".
Der Mann fungiert bei mir unter der Rubrik "gefährlich", da er von oberflächlichen "tumben" Leuten als eine Art "lieber sympathischer Onkel" missverkannt wird...

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Zitat

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Pistorius hat irgendwie nachgedacht. Was ist dabei herausgekommen: Im Falle einer Waffenruhe will er diese mögliche, aber komplizierte Ruhe „absichern“. Er hat nicht davon gesprochen, auf die USA einzuwirken, den Krieg zu verhindern. Seine „Absicherung“ sagt den USA faktisch: Macht ihr mal weiter Krieg, danach wollen wir die Straße von Hormus absichern. In dieser Situation wird eine „Absicherung“ militärisch sein. Die Zeitung „Wirtschaftswoche“ hat schon mal öffentlich nachgedacht: „Die besten Profis für die Räumung einer solchen Bedrohung kommen mitunter aus Deutschland. Das 3. Minensuchgeschwader der Deutschen Marine ist auf die Jagd und die großflächige Räumung von Minen spezialisiert.“
Auch der scheinbar friedliche Einsatz der Bundesmarine ohne internationales Mandat kommt einer Teilnahme an einem kriegerischen Konflikt verdächtig nahe.

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Na gut, Pistorius und die Wirtschaftswoche haben immerhin nachgedacht; das habe ich bei Gellermann noch nicht erlebt. Was aber an einem Nachkriegseinsatz zur Minenräumung kriegerisch sein soll, ist mir schleierhaft. Oder meint er, Deutschland könnte statt der Bundeswehr dressierte Delfine für solche Arbeiten einsetzen. Das wäre wohl in Gellermanns Augen Hilfe unter Wahrung echter Neutralität.

Wo und wie Deutschland heute schon hilft:
https://www.deutschland.de/de/topic/poli...manitaere-hilfe
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