Zitat

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Nach dem Messer-Terror von Solingen hat SPD-Parteichefin Saskia Esken im Fernsehen erklärt, aus dem Blutbad könne man eigentlich nix lernen. Nach Riesenempörung musste sie sich korrigieren. Die SPD-Finanzministerin von Brandenburg, wo zu diesem Zeitpunkt Wahlkampf tobte, schlug mit Blick auf Esken ein TV-Auftrittsverbot vor.

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Und was hat man jetzt aus Solingen gelernt?

Das der Finanzminister im Zweifel immer Recht hat?

@Anthea

Warte ab. Vielleicht kommt die Kanzlerkandidatur von Pistorius noch am Tag der Vertrauensfrage. Da hat Scholz die Gelegenheit, für einen ehrenwerten Abgang zu sorgen, weil ihm ja das Vertrauen nicht ausgesprochen wird.*

Vielleicht will man Pistorius nicht zu früh als Kanzlerkandidaten präsentieren, damit er nicht durch eine unbedachte Aussage wieder absackt. Die SPD hat noch die schlechte Erfahrung mit Martin Schulz in Erinnerung...


*Mir kommt immer der komische Gedanke, dass die AfD noch aus reiner Lust, den geplanten Ablauf der geplanten N Neuwahl stören, Scholz das Vertrauen auszusprechen. Vielleicht kann Scholz in so einem Fall einfach zurücktreten mit der Begründung, dass er sich nicht von der AfD stützen lassen will.

Zitat von Meridian im Beitrag #663

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Mir kommt immer der komische Gedanke, dass die AfD noch aus reiner Lust, den geplanten Ablauf der geplanten N Neuwahl stören, Scholz das Vertrauen auszusprechen.

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Nun hat der Wahlkampf begonnen. Und interessanterweise sind noch Veränderungen drin - Friedrich Merz ist mit seinem Sozialabbau Belastung für die Union.

Nach ihrem sozialpolitischen Programm stellt die SPD jetzt auch ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen vor. Ein neuer Made-in-Germany-Bonus soll für Wachstum sorgen. Die Idee: Investitionen in Maschienen und Fahrzeuge sollten zu 10% vom Start gefördert werden.
Die mit 12 bis 18 Milliarden Euro bezifferte Förderung der deutschen Wirtschaft hält Kanzler Scholz für zielgerichteter als pauschale Steuersenkungen. Ein von der Idee vergleichbares Programm ist aktuell nur aus der USA bekannt.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/meldung/spd-nennt-einzelheiten-zu-ihrem-made-in-germany-bonus,3006efd76

Zitat von Findus im Beitrag #666

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Ein von der Idee vergleichbares Programm

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