Die Regierungsbildung läuft. Der Koalitionsvertrag ist verhandelt. Die CSU hat bereits zugestimmt. Der Parteitag der CDU steht noch an. Ebenso läuft bis Monatsende die Mitgliederbefragung in der SPD.

Allgemein wird mit Zustimmung gerechnet. Und doch scheint das Wirtschaftsministerium schwer zu besetzen. Die CDU hat den Zugriff auf das Wirtschaftsministerium, dass um Klima, Raumfahrt und Digitales reduziert wurde. Die drei Bereiche würden anderen Ressorts zugeordnet. CDU - Generalsekretär Linnemann winkt bereits ab. Auch Jens Spahn reagiert sehe verhalten auf die Frage nach dem Posten als Wirtschaftsminister.

Wer bleibt bei dünner Personaldecke in der Union wohl als Kandidat übrig?

Thorsten Frei, einer der Chefverhandler der Union in den Koalitionsgesprächen, kündigt für die kommenden Jahre Einschnitte im Sozialsystem an. „Gesundheit. Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen“, sagte Frei im Podcast von „Table Media“. Angesichts des demografischen Wandels brauche es „eine veränderte Prioritätensetzung“.

Frei erwartet eine Umschichtung der öffentlichen Ausgaben. Wenn etwa die Ausgaben für Verteidigung erhöht werden müssten, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. „Das kann ja gar nicht anders möglich sein.“
Hat jemand etwas anderes erwartet?Die Wähler von CDU/SPD haben wie immer gegen ihre eigenen Interessen gewählt,aber was man wählt erhält man auch.Glückwunsch!

Zitat von fjodorov im Beitrag #2

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Hat jemand etwas anderes erwartet?Die Wähler von CDU/SPD haben wie immer gegen ihre eigenen Interessen gewählt,aber was man wählt erhält man auch.Glückwunsch!

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Zitat von Anthea im Beitrag #3

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Die Weigerung von Olaf Scholz hinsichtlich der Lieferung von Taurus Flugkörpern an die Ukraine war äußerst begrüßenswert und vernünftig. Merz sieht das anders und hat selbige Lieferung quasi versprochen!

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Zitat von Anthea im Beitrag #3

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Merz sieht das anders und hat selbige Lieferung quasi versprochen!

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Zitat von Findus im Beitrag #4

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So wie du es ausdrückst, müsste die Linkspartei eine absolute Mehrheit bekommen haben.

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Zitat von fjodorov im Beitrag #5

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GB hat sich schon hinter Merz gestellt was die Taurus-Lieferung angeht,vielleicht mit dem Hintergedanken sich damit eines unliebsamen Konkurrenten zu entledigen denn RU hat bereits angekündigt dies wäre mit einem direkten Kriegseintritt Deutschlands gleichzusetzen.

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Zitat von fjodorov im Beitrag #5

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Soweit bekannt, soll (ich kann es nur unzureichend wiedergeben) es nur ein einziges System zur Programmierung der Taurus geben welches dann für die anderen Taurus der BW nicht mehr zur Verfügung stehen würde.

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Zitat von Anthea im Beitrag #3

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Was die Menschen zunehmend wütend macht sind die vollmundigen Versprechungen von Merz und Co., die sich so anhören wie ein zukünftiges Schlaraffenland. Übertrieben gesagt, aber auf jeden Fall wie eine Hinwendung zu mehr Sozialem. Im Endeffekt und wenn das Wahlziel erreicht ist, dann, wie schon seinerzeit bei Adenauer kümmert das eigene "Geschwätz" von gestern" nicht mehr.

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Zitat von Anthea im Beitrag #3

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Apropos Merz: Die Weigerung von Olaf Scholz hinsichtlich der Lieferung von Taurus Flugkörpern an die Ukraine war äußerst begrüßenswert und vernünftig. Merz sieht das anders und hat selbige Lieferung quasi versprochen!
Das ist genau das, was gefährlich für unser Land ist, da Deutschland damit als "Kriegspartei" gewertet wird.

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Zitat von Anthea im Beitrag #3

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Ganz davon abgesehen, dass es um Frieden gehen sollte

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Zitat

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Die Linkspartei ist vielen Leuten noch suspekt und hat ihren kommunistischen Anstrich nicht ablegen können. Zudem ist sie ein Relikt der damaligen DDR. Genau so wie es Sahra Wagenknecht und ihrer Partei anhaftet.

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In welcher Zeit lebst du denn? Mittlerweile sind die Betonkopf-Altkommunisten weitestgehend ausgestorben oder haben wie Sahra Wagenknecht die Partei verlassen. Jan van Aken ist Wessi, Ines Schwerdtner Jahrgang 199. Die Linke ist ein Zusammenschluss von PDS und WASG, d.h., viele enttäuschte Sozialdemokraten sind mittlerweile dort. Allerdings steckt die Abneigung gegen alles Linke den Deutschen in den Genen.

Zitat von Findus im Beitrag #4

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Was fehlt ist das bereits dank Lindner in der Ampel nicht umgesetzte Klimageld als Ausgleich für den steigenden CO2 - Preis. Das nicht umzusetzen halte ich für dumm, denn ab 2027 wird es deutlich teurer ohne diesen Ausgleich.

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Die Linkspartei hat eines ihrer besten Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Das BSW hat für eine so junge Partei überraschend fast den Einzug ins Parlament geschafft.
Da ist durchaus weiteres Wählerpotenzial.

Das BSW hat seine Hochburgen in den östlichen Bundesländern. Die Linkspartei ist hingegen die Partei der jungen Menschen geworden.
Die besseren Ergebnisse der Linkspartei im Westen bzw. des BSW im Osten sind jedoch sicher auch Ergebnis unterschiedlicher linker Werte und Traditionen in Westdeutschland bzw. Ostdeutschland.

Interessant in diesem Bezug: Brombeerkoalitionen im Osten sind möglich. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für Friedrich Merz jedoch nicht möglich. Einer der Hauptgründe für den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU war Sarah Wagenknecht.

Zitat von Dr. Yes im Beitrag #10

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Ines Schwerdtner Jahrgang 199

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Zitat von Findus im Beitrag #12

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Interessant in diesem Bezug: Brombeerkoalitionen im Osten sind möglich. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist für Friedrich Merz jedoch nicht möglich. Einer der Hauptgründe für den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU war Sarah Wagenknecht.

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Zitat von Dr. Yes im Beitrag #11

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Zitat von Findus im Beitrag #4

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Was fehlt ist das bereits dank Lindner in der Ampel nicht umgesetzte Klimageld als Ausgleich für den steigenden CO2 - Preis. Das nicht umzusetzen halte ich für dumm, denn ab 2027 wird es deutlich teurer ohne diesen Ausgleich.

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Dafür sollen die Energiepreise gesenkt werden, was allerdings der Idee des Klimageldes völlig zuwiderläuft.

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