Hier ist beschrieben, warum es sich bei Merz nur um wahlkampfbedingte Schnellschüsse handelt.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...enburg-100.html

Ob man durch Grenzkontrollen erkennen kann, dass jemand Jahre später eine Gewalttat begeht, vermag ich nicht z beurteilen.

Auffällig ist, wie sich Söder mit Schuldzuweisungen zurückhält.

Zitat

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Alles lässt sich ändern!

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Nur nicht mit der FDP.

Es ist typisch für die CDU, auf eine AfD light zu machen. Doch im Zweifel wählt das Volk oft lieber das Original. Könnte also für die CDU nach hinten losgehen. Und wenn die AfD weiter zulegt und sogar die CDU überholt (muss ja nicht bei 30% sein, sondern vielleicht auch bei 25-28%, sollte die CDU an Zustimmung verlieren), ist die Frage, ob sie überhaupt bereit wäre, der Juniorpartner der AfD zu werden.

Zitat von Anthea im Beitrag #1

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Eine "Brandmauer" zur AfD würde eingerissen, wie es heißt? Das ist in meinen Augen völliger Blödsinn, nur weil man vernünftigen Gedankengängen nichts entgegensetzen kann.

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Merz hat es in der Hand - die Union im Feld der demokratischen Parteien halten oder auf österreichische Verhältnisse nach der Bundestagswahl zusteuern.
SPD, FDP und Grüne täten gut daran, den Anträgen der Union nicht zuzustimmen - Merz muss dann Farbe bekennen, wohin er die Union steuern möchte. Aber weitere Neuwahlen im Sommer sind dank Merz Basta! - Haltung nicht ganz abwegig. Siehe: https://www.derwesten.de/politik/merz-cdu-asyl-grenzen-id301336823.html

Zitat von fjodorov im Beitrag #6

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innenpolitisch sehe ich die "Etablierten" nicht weit weg von der AfD.

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Eigentlich bin ich ganz froh nicht wählen zu können,mein Urlaub beginnt am 10.2.,also ist auch keine Briefwahl möglich.Mir fällt auch keine Partei ein der ich meine Stimme geben möchte,es wäre ohnehin völlig egal.Man könnte genauso gut eine Trommel mit Losen füllen und mit verbundenen Augen ein Los ziehen-an der Politik würde sich nichts gravierendes ändern,für die große Masse ohnehin nur zum Negativen.Hinzu kommt noch,dass mich mit D nichts mehr verbindet.Ich bin Steuerzahler,der einzige Wert den man mir zumisst.Von daher werde ich in völliger Gelassenheit den Ausgang von Ferne betrachten.

Zitat von Dr. Yes im Beitrag #8

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Zitat von fjodorov im Beitrag #6

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innenpolitisch sehe ich die "Etablierten" nicht weit weg von der AfD.

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Gewagte These.
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Zitat von Anthea im Beitrag #9

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Zitat von Meridian im Beitrag #5

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Es ist typisch für die CDU, auf eine AfD light zu machen. Doch im Zweifel wählt das Volk oft lieber das Original. Könnte also für die CDU nach hinten losgehen. Und wenn die AfD weiter zulegt und sogar die CDU überholt (muss ja nicht bei 30% sein, sondern vielleicht auch bei 25-28%, sollte die CDU an Zustimmung verlieren), ist die Frage, ob sie überhaupt bereit wäre, der Juniorpartner der AfD zu werden.

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Ich schätze, dass Merz jetzt die Anträge stellen will, "bevor es ein anderer tut". Denn klar ist wohl, dass es ein der Bevölkerung am Herzen liegendes Anliegen ist, dass die "Asylantenschwemme" seit Merkel nach dem Motto: Kommt alle her, die ihr (müh)selig und beladen? seid oder einfach nur ins vermeintlich "gelobte Land wollt, wo Milch und Honig fließt" (übersetzt: wo es leistungsloses Einkommen gibt)...

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Es ist passiert. Friedrich Merz hat dir Brandmauer abgerissen. Zugleich hat er mit 75 - Jahren Konsens unter den demokratischen Parteien gebrochen.
Es kann wohl davon ausgegangen werden, dass sich die Szenen Freitag wiederholen werden, wenn die Union ihren Gesetzentwurf einbringt. Auch kann vermutet werden, dass Merz eine schwarz-blaue Koalition ansteuert. Wenn sie am Ende nicht eher blau-schwarz wird.

"Haltet den Dieb!"

Was soll Christian Lindner denn anders sagen? Er hat mit seiner FDP gemeinsam mit der AFD gestimmt.
CDU, FDP und AFD kann man seit gestern nebeneinander in einem Satz lesen.

Aber auch bei der Kemmerich - Wahl dauerte es 2020 ja einige Tage, bis die Bundes-FDP ihren Fehler erkannte.