Was Steinmeier wirklich gesagt hat:

Zitat

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den von Israel und den USA begonnenen Iran-Krieg außergewöhnlich scharf kritisiert - und für mehr Distanz zur US-Regierung von Donald Trump plädiert. Der Krieg sei "ein politisch verhängnisvoller Fehler" und "ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen", sagte Steinmeier in einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin.

Der Iran-Krieg sei "nach meinem Dafürhalten völkerrechtswidrig", sagte Steinmeier. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Nie sei Iran weiter von einer atomaren Bewaffnung entfernt gewesen als nach dem Atom-Abkommen von 2015. US-Präsident Trump habe dieses Abkommen aber scheitern lassen.

Die deutsche Außenpolitik stehe vor einer fundamentalen Neuorientierung, sagte er. "Die Welt in unseren Köpfen, die muss neu kartografiert werden", forderte Steinmeier. Der Westen bleibe "ein wertvolles normatives Ideal, aber der Westen als politische Realität existiert derzeit nicht", fügte er hinzu. "Deswegen heißt außenpolitischer Realismus in dieser Zeit: Täuschen wir uns nicht selbst." Realismus heiße aber auch: "Verbiegen wir uns nicht selbst."

Die Außenpolitik müsse pragmatischer und schlagkräftiger werden, forderte Steinmeier. Aber: "Das bedeutet nicht, das Völkerrecht links liegen zu lassen." Der Bundespräsident fügte hinzu: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen." Damit habe man sich schon im Gaza-Krieg auseinandersetzen müssen und mit dieser Frage müsse man nun auch im Iran-Krieg umgehen.

"Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun", warnte Steinmeier unter Applaus. "Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen." Die Europäische Union sei auf Recht und Regeln gebaut und würde "in sich zusammenfallen, wenn wir das Weltbild der rohen Macht zu unserem eigenen machen würden". Ein geschlossenes und starkes Europa sei "der geopolitische Imperativ dieser Zeit".

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Was folgte, war eine Lehrstunde, welche Vorstellung die Union von deutschem Verfassungsrecht hat:

Zitat

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Aus der Union kam Kritik an Steinmeiers Äußerungen zum Iran-Krieg. "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung hat ihre völkerrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dem Portal t-online. "Daran sollten sich alle Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Amt und Würden halten."

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Und Volker Beck musste natürlich auch seinen Senf dazu geben.

Zitat

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Scharfe Kritik kam von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, deren Präsident Volker Beck dem Bundespräsidenten "schlaumeierische Besserwisserei" vorwarf. "Steinmeiers Aussagen zum Iran-Krieg waren angesichts der sicherheitspolitischen Gefahren, die von dem Mullah-Regime ausgehen, grob unangemessen."

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Zitat von Dr. Yes im Beitrag #46

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"Das Völkerrecht ist kein alter Handschuh, den wir abstreifen sollten, wenn andere es tun", warnte Steinmeier unter Applaus. "Im Gegenteil: Es ist überlebenswichtig für alle, die sich nicht zu den Großmächten zählen."

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Eine wohlverdiente Klatsche in NY bei der Abstimmung zum Sicherheitsrat für Deutschland.Es macht sich eben nicht gut mit gespaltener Zunge zu argumentieren.Das fällt auch international auf und wird entsprechend gewertet.Bei Russland mit gewohnter Härte vorzugehen aber im Falle Venezuela,Iran,Gaza,Westjordanland und Gaza windelweich zu agieren kommt nicht gut an.Besonders das deutsche Verhältnis zu Israel steht in der Kritik.Nach den Erfahrungen des WK2 hat D die Pflicht kompromisslos gegen die Diskriminierung von Menschen vorzugehen wenn diese,nur weil sie der jüdischen Religion angehören,verfolgt werden,das aber kann keineswegs bedeuten Israel einen Persilschein auszustellen,was mit der uneingeschränkten Solidarität mit Israel Tatsache ist.Wird die Abstimmung nun zum Umdenken in Berlin führen?Erste Stimmen lassen nicht darauf schließen.Da wird schon darüber fabuliert,zur Strafe die UN-Mitgliedsbeiträge zu kürzen,so als wenn D ein Recht auf einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hätte.Hat es nicht denn es gab eine Wahl zwischen drei Kandidaten.Mit seiner Außenpolitik hat sich D selbst in`s Knie geschossen und seine Chance verspielt.Zum Glück gibt es ja RU dem der deutsche Außenminister jetzt die Schuld am Wahlergebnis zuschieben kann.

Zitat von Domingo im Beitrag #48

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Es macht sich eben nicht gut mit gespaltener Zunge zu argumentieren.

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„Deutschland, einer der größten Lieferanten tödlicher Waffen an Israel, hat den Völkermord an den Palästinensern stets gerechtfertigt. Und als das israelische Regime seinen Angriff auf den Iran startete, weigerte sich Berlin, diesen zu verurteilen; stattdessen bezeichnete es ihn schamlos als ‚Drecksarbeit, die Israel für uns alle erledigt‘“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei.„Dass Deutschland – zum ersten Mal seit Jahrzehnten – keinen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten hat, ist eine deutliche Zurechtweisung durch die internationale Gemeinschaft“, schrieb der Sprecher des iranischen Außenministeriums auf X. „Dies spiegelt die wachsende weltweite Empörung über die unverantwortliche, heuchlerische und mitschuldige Haltung der deutschen Führungsschicht gegenüber dem Völkermord in Gaza und der militärischen Aggression der USA und Israels gegen den Iran wider.“

Ähnlich dürften weltweit andere Regierungen gedacht haben.

Zitat

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„Dies spiegelt die wachsende weltweite Empörung über die unverantwortliche, heuchlerische und mitschuldige Haltung der deutschen Führungsschicht gegenüber dem Völkermord in Gaza und der militärischen Aggression der USA und Israels gegen den Iran wider.“

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Schreibt einer, dessen Land einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit tödlichen Waffen unterstützt hat.

Anscheinend ist es verboten auf öffentlichen Plätzen mit einer Deutschlandfahne herumzulaufen.Für mich wäre es das Letzte mit einer solchen Fahne in der Öffentlichkeit aufzutreten aber es gibt halt Menschen,die meinen das tun zu müssen.Ich hätte damit kein Problem wenn ich auch nicht weiß was damit ausgesagt werden soll.Die Polizei allerdings schon,weshalb wissen die Götter.

https://www.youtube.com/watch?v=ea_Mzlaovqw
https://freedert.online/kurzclips/video/...-mich-nicht-an/

Zitat von Domingo im Beitrag #53

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Anscheinend ist es verboten auf öffentlichen Plätzen mit einer Deutschlandfahne herumzulaufen.Für mich wäre es das Letzte mit einer solchen Fahne in der Öffentlichkeit aufzutreten aber es gibt halt Menschen,die meinen das tun zu müssen.Ich hätte damit kein Problem wenn ich auch nicht weiß was damit ausgesagt werden soll.Die Polizei allerdings schon,weshalb wissen die Götter.

https://www.youtube.com/watch?v=ea_Mzlaovqw
https://freedert.online/kurzclips/video/...-mich-nicht-an/

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Israel zurückgewiesen. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind“, sagte Wadephul am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit seiner ungarischen Kollegin Anita Orban in Berlin.

Muss man aus den fortgesetzten Angriffen Israels gegen den Libanon,Gaza und dem Westjordanland und der deutschen Meinung,die angeblich in Tel Aviv gehört wird,nun schließen,dass die deutsche Stimme Israel ermuntert weiter so vorzugehen wie es vorgeht?Das könnte eine Erklärung sein.

Dass die Stimme der Bundesregierung in Israel gehört wird, ist sicher. Dass man nicht auf sie hört, auch.

Zitat von Dr. Yes im Beitrag #56

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Dass die Stimme der Bundesregierung in Israel gehört wird, ist sicher. Dass man nicht auf sie hört, auch.

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Zitat von Alya II. im Beitrag #57

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Zitat von Dr. Yes im Beitrag #56

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Dass die Stimme der Bundesregierung in Israel gehört wird, ist sicher. Dass man nicht auf sie hört, auch.

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Warum sollte Israel auch auf sie hören. Ist man doch gewiss, dass das keinerlei Konsequenzen haben wird - und das wissen beide! Seiten ganz genau. Haki fadi nennt man so etwas.

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Naja,bei dem Iran - Abkommen wie es jetzt vorliegt, hat wohl selbat Trump da keinen Einfluss mehr.

"Unser Krieg gegen Russland" titelt der Spiegel anlässlich des Jahrestages des Angriffs Deutschlands auf die Sowjetunion.Kritisiert wird überall dass man damit die anderen Völker der Sowjetunion ausblendet denn es war ein Krieg gegen die Sowjetunion.Dieses "unser" wird dagegen hingenommen.Der Spiegel macht sich damit gleich mit den deutschen Faschisten wenn er schreibt "unser Krieg gegen Russland".Man mag ja von Deutschland nach dem Ende des WK2 halten was man mag aber selbst ich würde diesen Staat der nach 1945 bzw. 1990 entstand nicht mit dem faschistischen Deutschland gleichsetzen indem ich von "unserem Krieg gegen Russland" schriebe.Der Spiegel hat damit kein Problem,na ja der Spiegel halt.Die Bild für das Großbürgertum.