Wie Russlands "berechtigte Sicherheitsinteressen" aussehen.
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Russkij Mir (deutsch Russische Welt) ist eine Ideologie des 21. Jahrhunderts, die eine kulturelle Totalität des Russischen beansprucht: Das Konzept ist zentral für die als imperialistisch betrachtete Außenpolitik Russlands. Wladimir Putin verwendete den Begriff ab 2001 öffentlich und schuf damit einen Baustein des Putinismus; hieraus leitet er ideologische, politische, identitäre und geopolitische Standpunkte ab, die explizit auch Russen in der Diaspora, vor allem dem nahen Ausland, aber auch deren Nachkommen sowie ganz allgemein Russischsprecher einschließen. Die Russische Welt ist hiernach die russische Einflusssphäre und umfasst alle Gebiete, in denen das Russische präsent ist.
In den frühen 1990er-Jahren entstand der Kongress Russischer Kommunen (KRK), ein Zusammenschluss zahlreicher politischer Köpfe verschiedener Strömungen, der sich für die Rechte russischer Gemeinschaften außerhalb der neuen russischen Grenzen einsetzte. Der KRK strebte nach Möglichkeit auch die Verschiebung der russischen Grenzen an, um Belarus, Transnistrien und zumindest Teile der Ukraine sowie Nord-Kasachstan zu integrieren. Der KRK strebte außerdem die Wiederherstellung des „historischen Territoriums“ und die „Wiedergeburt des mächtigen Vaterlandes“ an. Während diese Bestrebungen von Boris Jelzin noch abgelehnt wurden, änderte sich die Politik unter Putin.
Russkij Mir propagiert die Einheit alles „Russischen“ und vereinnahmt Belarus, die Ukraine und andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Ukrainern und Belarussen wird eine Eigenständigkeit gegenüber der Kultur Russlands abgesprochen. ... Spätestens seit dem Krieg im Donbas und der Annexion der Krim im Jahr 2014 setzte der russische Präsident das Konzept gezielt ein, um seine aggressive Außenpolitik gegenüber dem ukrainischen "Brudervolk" zu rechtfertigen. Die Idee von Russkij Mir wurde mit dem vermehrten Auftauchen des Begriffs Neurussland politisch radikalisiert, der vom Kreml während der Annexion der Krim populär gemacht wurde. Schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 war die Existenz prorussischer Netzwerke im Donbass, die mit dem Konzept von Russkij Mir sympathisierten – und mit Viktor Janukowitschs ehemaliger Partei der Regionen verbunden war – von Russland als politisches Druckmittel und zur Förderung seiner Politik der Destabilisierung der Ukraine genutzt worden. ... Die russische Regierung bezeichnete die Ukraine später als „künstlichen Staat“ und integralen Bestandteil der Russkij Mir.
Die Föderationsratsvorsitzende Walentina Matwijenko verweist auf die angebliche Unterdrückung russischsprachiger Minderheiten in den Nachfolgestaaten der UdSSR, dort breite sich „Russophobie“ aus, darum müsse das Konzept der Russkij Mir „zu einem globalen Faktor werden, mit dem man auf nationaler und internationaler Ebene rechnet“, zum „Schutze der Rechte der Landsleute im Ausland“. Sie nannte u. a. die baltischen Länder, Moldau, Belarus und die Ukraine, dort lebten besonders viele Russen. Das Konzept ist zentral für die jüngste Außenpolitik Russlands unter Putin.
(wikipedia)
Zitat
Article by Vladimir Putin ”On the Historical Unity of Russians and Ukrainians“
July 12, 2021
During the recent Direct Line, when I was asked about Russian-Ukrainian relations, I said that Russians and Ukrainians were one people – a single whole. These words were not driven by some short-term considerations or prompted by the current political context. It is what I have said on numerous occasions and what I firmly believe. I therefore feel it necessary to explain my position in detail and share my assessments of today's situation. ...
http://en.kremlin.ru/events/president/news/66181
Weitere Quellen:
https://www.bpb.de/themen/europa/russlan...75/russkij-mir/
https://dgap.org/en/events/russkiy-mir-russian-world
https://www.washingtonpost.com/world/202...s-live-updates/
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Die Vertragsparteien regeln alle internationalen Streitigkeiten in ihren gegenseitigen Beziehungen mit friedlichen Mitteln und unterlassen den Einsatz oder die Androhung von Gewalt in jeder Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.
Das ist ein Grundsatz der KSZE (Schlussakte von Helsinki, 01.08.1975), später OSZE, gegen den Putin in eklatanter Weise verstoßen hat.
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Die Vertragsparteien dürfen keine Bedingungen oder Situationen schaffen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit anderer Vertragsparteien darstellen oder als solche wahrgenommen werden könnten.
Was der Westen mit dem Putsch in Kiew unterlaufen hätte.
"Wahrgenommen werden könnten" - das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und als Beispiel dafür den Euromaidan zu bringen ... ich sag' lieber nichts dazu. Nur soviel: Unter einem solchen Abkommen hätte es niemals eine deutsche Einheit gegeben. Ok, der Schreiber weint eh der russischen Besatzung nach. Stockholm Syndrom halt.
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Alle Mitgliedstaaten der Nordatlantikvertrags-Organisation verpflichten sich, von einer weiteren Erweiterung der NATO, einschließlich des Beitritts der Ukraine sowie anderer Staaten, abzusehen.
Das heißt, Russland will über die Sicherheits- und Außenpolitik anderer Staaten bestimmen. Deren berechtigte Sicherheitsinteressen gehen Putin am Hintern vorbei.
Dieser Vertrag wäre das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt würde. Wie so viele andere Verträge mit Russland. Hier zur Erinnerung die Liste der Verträge mit der Ukraine, die Putin gebrochen hat.
Charta von Paris, 21.11.1990
Budapester Memorandum, 05.12.1994
Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag, 31.05.1997
Russisch-ukrainischer Grenzvertrag, 28.01.2003
Russisch-ukrainischer Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres, 24.12.2003
Charkiw-Verträge, 21.04.2010
Minsk II, 12.02.2015
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