Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die geplanten Milliarden-Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen gegen Kritik der Ärzteschaft verteidigt. „Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung“, sagte die CDU-Politikerin bei der Eröffnung des Deutschen Ärztetages in Hannover. „Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl.“ schreibt die "Welt".
Natürlich hat sie eine Wahl,jene, die warum auch immer keine Beiträge zur gesetzlichen KV entrichten können, müssen dann mit Steuermitteln finanziert werden.Dann wären nicht nur die gesetzlich Versicherten in der Pflicht sondern alle Steuerzahler.Die gesetzlichen KV würden problemlos mit den Beiträgen ihrer Versicherten auskommen.Aber natürlich wären dann auch Beamte an der Finanzierung beteiligt und daran wird es scheitern.Diese sind wie immer fein raus.Nicht nur bei der Finanzierung von Beziehern der Grundsicherung sondern auch bei der Finanzierung ihrer eigenen Pensionen denn diese werden ausschließlich über Steuermittel finanziert sodass auch Rentenbezieher für deren Pensionen herangezogen werden obwohl diese,im Gegensatz zu Beamten,selbst für ihre Altersbezüge aufkommen und zusätzlich noch über ihre Steuern die Pensionen mitfinanzieren müssen.Warken hat also die Möglichkeit zu Alternativen.Beamte sollten für ihre Altersbezüge genauso aufkommen wie Lohnabhängige und sich an der Krankenversorgung von Grundsicherungsbeziehern ebenfalls beteiligen.Alles auf Arbeitnehmer abzuwälzen ist weder gerecht noch alternativlos.