Wieder ein Beitrag gespickt mit Propaganda und Halbwahrheiten.
Ohne Frage ist das Vorgehen Israels gegen den Iran schwer mit dem Völkerrecht in Einklang zu bringen, zurückhaltend formuliert. Allerdings gibt es im Vergleich mit Russland doch gravierende Unterschiede.
Das Atomabkommen mit dem Iran wurde von Trump während seiner ersten Amtszeit aufgekündigt, nachdem klar war, dass der Iran sich nicht an die Auflagen hält; kürzliche neue Verhandlungen zwischen Trump und Iran waren bis jetzt ergebnislos und für Israel uninteressant. Eine Bedrohung Israels durch den Iran und seine verbündeten 3 Hs - Hamas, Hisbollah, Huthi - war real. Die Einlassung des Iran, sein Atomprogramm diene nur zivilen Zwecken, ist unglaubwürdig; für zivile Zwecke benötigt man keine Uran235-Anreicherung auf 90%. Israel hat kein Hehl daraus gemacht, dass der Angriff von langer Hand - man spricht von drei Jahren, also weit vor Trumps neuerlichen Versuchen eines Deals - vorbereitet war, und man hat mit bemerkenswerter Präzision ausschließlich militärische Ziele sowie Repräsentanten und Anlagen des Atomprogramms ins Visier genommen, nicht zuletzt mit einer Vielzahl iranischer Agenten. Netanjahu hat bestritten, einen Regime Change im Iran herbeiführen zu wollen; gleichwohl gibt es im Iran - zumindest in den großen Städten - eine Mehrheit der Bevölkerung, die diesen begrüßen würde.
Demgegenüber ist die angebliche Bedrohung Russlands durch Ukraine und NATO ein Vorwand für Putins imperialistische Ziele, an deren Ende die Annexion der gesamten Ukraine steht. Der wiederholte Verweis auf Art. 51 UN-Charta durch die Putinfreunde ist geradezu grotesk. Verträge wie Minsk II wurden als erstes von den Aufständischen und den russischen grünen Männchen gebrochen. Russland bombardiert in der Ukraine wahllos zivile Ziele, ausschließlich um Terror zu verbreiten. Ein von Putin geplanter Regimewechsel in der Ukraine wird nur von einer Minderheit innerhalb der russischstämmigen Bevölkerung der Ukraine begrüßt. Und ich kann gerne noch einmal die bilateralen Verträge mit der Ukraine aufzählen, die Russland von einem Tag auf den anderen gebrochen hat:
Charta von Paris, 21.11.1990
Budapester Memorandum, 05.12.1994
Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag, 31.05.1997
Russisch-ukrainischer Grenzvertrag, 28.01.2003
Russisch-ukrainischer Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres, 24.12.2003
Charkiw-Verträge, 21.04.2010
Minsk II, 12.02.2015